Partizipation bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe – unter besonderer Berücksichtigung des Standortauswahlgesetzes

Zusammenfassung

Soeben ist das Standortauswahlgesetz verabschiedet worden. Dessen Inhalt wie die Geschichte des Gesetzes verweisen auf die Schwierigkeiten, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem besonderen Problem der Entsorgung radioaktiver Reststoffe angemessen auszugestalten. Der Beitrag beschreibt und analysiert die einschlägigen auch interdisziplinären Facetten des Themenfeldes. Die Regelungen zur Partizipation im Gesetz stehen im Mittelpunkt und werden in die übergreifenden Zusammenhänge eingeordnet. Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh, da die Rahmenregelung des Gesetzes noch weiter ausgefüllt werden wird.