Eine eindeutige Entscheidung nach resonanzarmer Kampagne

Zusammenfassung

Mit deutlicher Mehrheit entschieden sich am 4. Juli 2010 Bayerns Bürger für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Eine wesentliche Ursache für das klare Ergebnis scheint darin gelegen zu haben, dass es den Gegnern der Verschärfung in der insgesamt resonanzarmen Kampagne vor der Abstimmung darum ging, ihre Interpretation der Sachfrage in der öffentlichen Kommunikation gegen die vorherrschende Lesart als Frage des Gesundheitsschutzes durchzusetzen. Da diese Deutung wahrscheinlich auch künftig eine erhebliche Rolle spielen wird, ist eine Revision der Entscheidung für einen strikteren Nichtraucherschutz nicht absehbar, auch wenn am Volksentscheid weniger als 40 % der Stimmberechtigten teilnahmen.

Abstract

In a referendum, a big majority of Bavarian citizens voted for a stricter non-smoking policy. The opponents’ clear defeat resulted, inter alia, from the fact that they did not succeed in framing the decision as an issue of state-intervention, rather than a health issue. As the latter frame appears to be quite powerful it is unlikely that non-smoking policies will be relaxed in the near future, although less than 40% of eligible Bavarians were mobilized by the somewhat dull referendum campaign.