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Haftzentren für Migrant_innen in Italien – der andauernde Ausnahmezustand

Detention Centers for Migrants in Italy – An Ongoing State of Emergency

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Soziale Probleme

Zusammenfassung

Der Artikel thematisiert die strukturellen Probleme, die zu teilweise unhaltbaren Zuständen in den italienischen Haftzentren für Migrant_innen führen. Auch auf Grund hoher Anlandungszahlen seit 2013 gibt es eine Überlastung des italienischen Aufnahmesystems. Die unsichere und fragmentierte Gesetzeslage und ökonomische Interessen von verschiedenen Akteur_innen führen jedoch schon seit Beginn des Phänomens der Seemigration in den 1990er Jahren zu einem permanenten Ausnahmezustand in den Zentren. Nach einer Beschreibung der verschiedenen geschlossenen und offenen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Migrant_innen werden Forschungserfahrungen aus drei Haftzentren in Süditalien präsentiert. Die strukturellen Probleme scheinen dazu zu führen, dass vor allem die Verwaltungsmitarbeiter_innen und Sicherheitskräfte eigene Regeln in den Zentren etablieren und die Rechte der Migrant_innen eingeschränkt werden. Zudem hat die Harmonisierung des EU-Rechts im Asylbereich durch die weit gefassten EU-Richtlinien, die viel Spielraum für Interpretationen bieten, keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen in Italien mit sich gebracht hat. Die Dublin-Verordnung ist ferner dafür verantwortlich, dass die angelandeten Migrant_innen nicht in die Netzwerke ihrer Communities in anderen europäischen Ländern weiterwandern können.

Abstract

The paper addresses the structural problems and often unbearable conditions for migrants and refugees in Italian reception and detention centers. The increasing number of migrants reaching Italy by boat, mainly due to the Syrian war and humanitarian crisis in Eastern Africa, has resulted in an overload of the Italian reception system. Nonetheless, we can observe a permanent state of emergency in Italy since the beginning of the phenomenon of Mediterranean Sea migration: The fragmented and insecure legal situation and economic interests have hampered better and more stable conditions in reception and detention centers since the 1990s. After shortly describing the legal background and different types of detention and reception centers in Italy, the article presents and discusses my own empirical research material from three centers in Southern Italy. Administration and security forces have established their own rules in the facilities for migrants that are restricting the rights and the agency of the inmates. The harmonization of asylum law in the European Union has not improved the situation but the reception conditions have deteriorated instead. Furthermore, the Dublin Regulation is hindering migrants from moving on to other European countries where they could find more supporting networks and their relatives or communities.

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Notes

  1. Der Passus der Verfassung lautet: „Der Ausländer, dem innerhalb seines Landes die Ausübung der demokratischen Grundfreiheiten, entsprechend der italienischen Verfassung, verwehrt wird, hat ein Recht auf Asyl auf italienischem Boden, gemäß der vom Gesetz aufgestellten Bedingungen.“ Zitiert nach: CIR (Hg.) (1999): Richiedenti asilo e rifugiati in Italia – Guida per operatori. Rom, S. 16. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  2. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahmen von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, Amtsblatt der EU L 31/18 vom 06.02.2003

  3. Interview mit Rechtsanwalt Franco Giancipoli am 05.05.2007 in seinem Anwaltsbüro in Crotone. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  4. ebd.

  5. Artikel 20 des Dekrets 25/2008

  6. Ebd.

  7. Zu den fragmentierten Lebenswelten der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Italien und dem Problem der Unterversorgung siehe Klepp, Silja 2007.

  8. Gespräch mit Alessandro Lanzetta in seinem Haus in Pozzallo am 22.05.2007. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen. Alle Namen wurden geändert.

  9. Interview mit Mimmo Deserto am 24.04.2007. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  10. ebd.

  11. ebd.

  12. Interview mit Marco Lodato am 27.04.2007 in Palermo in meiner Wohnung. Lodato arbeitet seit vielen Jahren für die italienische NGO ICS (Consorzio Italiano di Solidarietà) im Bereich des Flüchtlingsschutzes und ist nach meiner Kenntnis einer der versiertesten Kenner des italienischen Flüchtlingsrechts und der Situation der Flüchtlinge in Italien. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  13. Interview mit Marco Lodato am 27.04.2007 in Palermo in meiner Wohnung.

  14. Interview mit Flüchtlingsanwalt Luca Serra am 18.04.2007 in seiner Kanzlei in Palermo. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  15. ebd. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  16. Interview mit Rechtsanwalt Franco Giancipoli am 05.05.2007 in seinem Anwaltsbüro in Crotone. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  17. ebd. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  18. Interview mit Fernanda Palumbo am 04.05.2007 in ihrem Büro des Polizeipräsidiums von Crotone. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  19. ebd. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  20. ebd. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  21. ebd. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  22. Interview mit Rechtsanwalt Franco Giancipoli am 05.05.2007 in seinem Anwaltsbüro in Crotone. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  23. Interview mit Enzo Esposito in seiner Kanzlei in Crotone am 04.05.2007. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  24. ebd. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  25. Interview mit Rechtsanwalt Stefano Aramci am 24.05.2007 in seiner Kanzlei in Catania. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  26. Tagebucheintrag vom 23.05.2007.

  27. Commissione De Mistura (Hg.) (2006) Rapporto della Commissione De Mistura URL: http://www.interno.it/mininterno/export/sites/default/it/sezioni/sala_stampa/notizie/immigrazione/notizia_23602.html (20.07.2009)

  28. Interview mit Marco Lodato in Palermo am 27.04.2007 in meiner Wohnung. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  29. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  30. Interview mit Marco Lodato in Palermo am 27.04.2007 in meiner Wohnung. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  31. Interview mit Enzo Esposito in seiner Kanzlei in Crotone am 04.05.2007. Eigene Übersetzung aus dem Italienischen.

  32. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahmen von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, Amtsblatt der EU L 31/18 vom 06.02.2003

  33. Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), Amtsblatt der EU L 180/96 vom 26.Juni 2013

  34. Die sogenannte Dublin III-Verordnung ist seit dem 19. Juli 2013 in Kraft. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bestimmt welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

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Klepp, S. Haftzentren für Migrant_innen in Italien – der andauernde Ausnahmezustand. SozProb 26, 171–188 (2015). https://doi.org/10.1007/s41059-015-0007-7

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