Zusammenfassung
Nach § 3 Abs. 2 VSchDG berichtet die Zentrale Verbindungsstelle den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich, erstmals zum 31. Dezember 2007, umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch. Der vorliegende dritte Bericht reflektiert die durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zentrale Verbindungsstelle vorgenommenen Übermittlungen im Jahr 2009.
In den Berichten für 2007 und 2008 wurde die dem BVL durch das VSchDG zugewiesene Doppelfunktion jeweils ausführlich dargestellt und bereits darauf hingewiesen, dass das BVL als Zentrale Verbindungsstelle nicht über die gleiche Quantität und Qualität an Informationen verfügt wie als zuständige Behörde über diejenigen Amtshilfeersuchen, die es in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Die für die Abstellung innergemeinschaftlicher Verstöße notwendigen und teilweise vertraulich zu behandelnden Informationen stehen nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 nur den zuständigen Behörden selbst zur Verfügung. Der Informationsaustausch ohne Ersuchen (sog. Warnmeldungen) nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erfolgt im Übrigen ohne Beteiligung der Zentralen Verbindungsstelle stets unmittelbar zwischen den betroffenen zuständigen Behörden.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Author information
Authors and Affiliations
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2011 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
About this chapter
Cite this chapter
Dombrowski, S. (2011). Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. § 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG). In: Dombrowski, S. (eds) Berichte zum Wirtschaftlichen Verbraucherschutz 2009/2010. BVL-Reporte, vol 5.7. Springer, Basel. https://doi.org/10.1007/978-3-0348-0183-6_1
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-0348-0183-6_1
Published:
Publisher Name: Springer, Basel
Print ISBN: 978-3-0348-0182-9
Online ISBN: 978-3-0348-0183-6
eBook Packages: Life Science and Basic Disciplines (German Language)