Kompatibilitätsprobleme internationaler Regime: Theoretischer Hintergrund und Forschungsfragen

Zusammenfassung

Weite Bereiche der internationalen Beziehungen sind stark durchreguliert. Eine Unmenge an formellen Verträgen und Beschlüssen, aber auch an stillschweigenden Übereinkommen und gegenseitigen Absprachen verpflichten die jeweils beteiligten Parteien auf ein bestimmtes Verhalten in einem spezifischen Politikfeld. Diese Regelwerke bilden in ihrer Gesamtheit allerdings kein kohärentes System, keine Struktur aus „einem Guß“. Sie sind meist unabhängig voneinander entstanden, zu verschiedenen Zeiten, mit unterschiedlicher Reichweite, Kodifizierung, Institutionalisierung, Unterstützung und Akzeptanz. Mit den Folgen dieser Problematik an der Schnittstelle von Handels- und Umweltproblemen befaßt sich die vorliegende Untersuchung. Zur Verdeutlichung sei hier als Beispiel auf die Fischerei im Nordwestatlantik hingewiesen, die gemäß bestehenden Regeln mit sehr unterschiedlichem Hintergrund zu betreiben wäre:

• — Innerhalb der UNO-Landwirtschafts- und Fischereiorganisation (FAO) einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen universellen, allerdings unverbindlichen „Konsensus über die Weltfischvorkommen“ (Consensus on World Fisheries): Sie verpflichten sich darin generell zu gemeinsamen Anstrengungen im Sinne der Bewahrung der Fischvorkommen der Weltmeere. Weit vorangekommen ist die internationale Gemeinschaft dabei jedoch nicht. Nach Angaben der FAO sind etwa 70% der Fischvorkommen der Welt entweder erschöpft oder zumindest stark dezimiert.¹

• — Die auf der dritten UNO-Seerechtskonferenz (UNCLOS III) beschlossene Seerechtskonvention regelt alle Bereiche der Nutzung der Weltmeere. Fischfang auf hoher See, d.h. außerhalb der Hoheitsgewässer und der 200-Meilen-Sonderwirt-schaftszonen (EEZ, exclusive economic zones) von Meeresanrainern, ist gemäß Seerechtskonvention ein unveräußerliches Recht aller Staaten. Die Konvention verlangt wiederum lediglich ganz allgemein Zusammenarbeit zum Schutz und zur sinnvollen Nutzung der lebenden Ressourcen der Weltmeere.

• — Die Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO) mit den wichtigsten Fischereinationen beidseits des Atlantiks als Mitglieder setzt jährlich ein Maximum von zu fangendem Fisch (TAC, total allowable catch) für spezifische Arten und Gebiete innerhalb ihres Vertragsbereiches fest. Quoten daran werden unter den Mitgliedern der Organisation aufgeteilt. Freilich verfügt die Organisation nicht über die notwendigen Mittel, die Einhaltung der Abmachungen wirkungsvoll zu kontrollieren und gegen Verstöße vorzugehen — dies wäre Sache der Mitgliedstaaten. Erfahrungsgemäß wird von allen Signatarstaaten weit mehr als vereinbart gefangen.

• — Nationales kanadisches Recht schützt den Fisch in den kanadischen Küstengewässern vor unkontrollierter Dezimierung. Am 3. März 1995 wurden die Vorschriften des entsprechenden Gesetzes (Coastal Fisheries Protection Act) auch auf angrenzende Gebiete außerhalb der 200-Meilen-Wirtschaftszone Kanadas ausgedehnt. Auf diesem Wege wollte man verhindern, daß wandernde Fischbestände, die in den Gewässern Kanadas nicht gefangen werden dürfen, beim Verlassen des kanadischen Schutzes durch fremde Schiffe schlicht weggefischt werden.²

• — Im danach zwischen Kanada und der EU ausgebrochenen Streit wurde von Seite der EU mit Wirtschaftssanktionen gegen Kanada gedroht; damit wäre der Konflikt zuletzt auch noch in den Geltungsbereich der Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, die solche Vergeltungsmaßnahmen im Normalfall nicht gutheißt.

In diesem Kapitel werden Teile eines unveröffentlichten Forschungspapieres zur Problematik von Handel und Umwelt verwendet, das zusammen mit Raymond Clémençon, University of California, San Diego, verfasst wurde. Clémençon hat vor allem die relevante Literatur zusammengetragen und ausgewertet. Ihm sei an dieser Stelle für die enorm nützliche Vorarbeit gedankt.