Wettbewerb im Bereich der örtlichen Abfallwirtschaft aus der Sicht privater Entsorgungsunternehmen

Zusammenfassung

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen hat Tradition und vollzieht sich auf sehr unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Neuerdings weitet sich dies auch in Bereiche aus, die bisher von privaten Unternehmen wahrgenommen werden und für die in der Regel ein ausreichendes Marktangebot der Privatwirtschaft vorhanden ist. So fällt es vielen Kommunen schwer, den vom Gesetzgeber geforderten Weg zu einer Privatisierung der Verwertung im Rahmen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu akzeptieren und Entsorgungsaufgaben den privaten Dienstleistern zu übertragen. In der Regel ist es die Finanznot, die vor allem Kommunen dazu bewegt, auch auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Bereich vor allem zu Lasten der privaten Wirtschaft zu verschieben und einen Wettbewerb mit ungleichen Mitteln zu praktizieren. Dies ist nicht nur ein durchgreifender Strukturwandel. Es ist vor allem der Rückschritt in eine schleichende Verstaatlichung unter Vorherrschaft der Kommunen. Die Strategievarianten der Kommunen zeigt Abbildung 1.