Rechte Setzen sich nicht von Selbst durch zur Institution des Patientensachwalters im reformierten österreichischen Anhalterecht

Zusammenfassung

Jährlich werden derzeit ca. 15.000 Menschen zwangsweise in eines der zehn österreichischen psychiatrischen Krankenhäuser eingewiesen, weil sie „infolge einer Geisteskrankheit ihre oder die Sicherheit anderer gefährden“ (1). Diejenigen, die diese komplexen Tatbestände und Zusammenhänge konstatieren, sind großteils fachfremde Ärzte, die sich dabei auf die Schilderungen von Familien-mitgliedern, Nachbarn, Polizisten, Krankenpflegepersonal, Erziehern und anderen stützen (2). Was da in eine Kausalverbindung aus Geisteskrankheit und Gefährdung gepreßt wird, ist zunächst abnormes, ungewöhnliches, auffälliges, störendes, lästiges, unverständliches oder bedrohliches Verhalten. Ein solches Verhalten in das breite und elastische Konzept von Geisteskrankheit einzuordnen, fällt nicht weiter schwer, ist doch selbst für die psychiatrische Profession — abgesehen von nachweisbar organisch bedingten psychischen Störungen — eine geringe Zuverlässigkeit bei der Diagnosestellung nachgewiesen (Ennis & Emery 1978, S. 19). Der polizeirechtliche Gefahrenbegriff hat im Laufe seiner zunehmenden psychiatrischen Überlagerung eine beträchtliche Erosion und Ausweitung erfahren:

„Welche Handlungen oder Merkmale wären nicht im Laufe der Zeit von der Definition erfaßt worden: Vom häuslichen Poltern und Lärmen bis zur Gefährdung des Straßenverkehrs, von der Verletzung der Schamhaftigkeit, von der Neigung zur Unreinlichkeit bis zur sexuellen Erregbarkeit, von der Belästigung, Denunziation oder Widersätzlichkeit bis zum Übertragen von Infektionskrankheiten, von Fanatismus, Querulantenwahn und Negativismus bis zur Verschwendungssucht, Schrulligkeit, Prostitution und Bettelei. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist besonders bedroht, wo das unzertrennliche Begriffspaar Geld und Sauberkeit durch ‚unmögliches‘ Verhalten aff iziert erscheint“ (Kargl 1977, S. 324).