Zusammenfassung
Die Rolle der kommunistischen Partei und des Staates in der Periode der sozialen Umwälzung und des sozialistischen Aufbaus ist in der Lehre von der Diktatur des Proletariats in ihren allgemeinen Zügen politisch geklärt worden1. Dabei ist vor allem auf die besonderen historischen Bedingungen der russischen Revolution und der nachrevolutionären Entwicklung in der Sowjetunion eingegangen worden2. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die Auffassung, daß der kommunistischen Partei die führende Rolle im gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß als historische Notwendigkeit zukomme. Die innerparteilichen Diskussionen stellten diesen Punkt nie in Frage; sie drehten sich stets darum, wie diese Führungsfunktion unter den jeweiligen Umständen pragmatisch durchzusetzen sei.
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Literatur
Vgl. Werner Hofmann, Stalinismus und Antikommunismus. Zur Soziologie des Ost-West-Konflikts, 2. Überarb. Aufl., Frankfurt a.M. 1968, S. 21 ff.
Vgl. zu den allgemeinen Bedingungen und einigen besonderen Entwicklungen neben Hofmann auch Richard Lorenz, Sozialgeschichte der Sowjetunion, I: 1917–1945, Frankfurt a. M. 1976 und Jean Elleinstein, Geschichte des „Stalinismus“; Berlin 1977.
Günter Benser/ Helene Fiedler/ Hans-Joachim Krusch, Zur historischen Bedeutung der Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: BZG, 18. Jg., 2/1977, S. 195.
Die wichtigsten Elemente des gegenwärtigen Selbstverständnisses der kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder sind dargestellt in den Aufsätzen der beiden Sammelbände: Die wachsende Rolle der Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern, Berlin (DDR) 1974; Die führende Rolle der Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern, Berlin (DDR) 1970; ferner bei Erich Honecker, Fragen von Wissenschaft und Politik in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin (DDR) 1972. Honecker vermittelt den Eindruck einer sehr pragmatischen Position in der Frage der führenden Rolle der Partei. Ein Vergleich der Aufsätze von Werner Horn in den beiden Sammelbänden zeigt die spezifische Fähigkeit der DDR-Historiker, bestimmte Veränderungen — hier den Wechsel von Ulbricht zu Honecker mit allen seinen Folgen — quasi bruchlos aufzuarbeiten.
Harry Pawula/ Dieter Uhlig/ Helmut Warmbier, Die wachsende Rolle der Partei als historische Konsequenz des schöpferisch angewandten Leninismus in der DDR, in: Lenin und die Wissenschaft, I: Lenin und die Gesellschaftswissenschaften, Berlin (DDR) 1970, S. 120.
Günter Hoppe, Lenin und die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, in: ebd., S. 27.
Gottfried Stiehler, Gesellschaft und Geschichte, Köln 1974, S. 167. Auch Hoppe begründet seine Auffassung mit dem unterschiedlichen Bewußtseinsniveau.
Marx/ Engels, Werke, Bd. 37, S. 326, zitiert nach: Einführung in den dialektischen und historischen Materialismus, Berlin (DDR) 1-971, S. 495.
Zum allgemeinen Konzept Lenins vgl. ders., Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung, in: Werke, Bd. 5. Die Partei sollte selbst nicht Träger der historischen Mission sein.
Einführung in den dialektischen und historischen Materialismus, S. 497.
Erich Honecker, Die Verwirklichung der Leninschen Lehre von der führenden Rolle der Partei durch die SED in der DDR, Berlin (DDR) 1970, S. 64.
W. M. Schapko, Begründung der Prinzipien der staatlichen Leitung durch W.I.Lenin, Berlin (DDR) 1970, S. 320.
Vgl. Kurt Hager, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft. Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften nach dem VIII. Parteitag der SED, Berlin (DDR) 1972, S. 22f.
Erich Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76. 15. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 4./5.10.1975.
Uwe-Jens Heuer, Gesellschaftliche Gesetze und politische Organisation, Berlin (DDR) 1974, S. 165.
Ebd., S. 11.
Vgl. dazu u.a. Uwe-Jens Heuer, Marx, Engels und Lenin über gesellschaftliche Gesetze, in: Wirtschaftswissenschaft, 2/1972, S. 163; ders., Gesellschaftliche Gesetze, S. 11 ff. — Der Kernpunkt der Auseinandersetzung um die Fragen der Wirkungsweise objektiver Gesetzmäßigkeiten in der sozialistischen Gesellschaft ist der, daß einerseits die Auffassung vertreten wird, Gesetze könnten nur im Ergebnis ihrer Erkenntnis wirksam werden (vgl. dazu die Position von Georg Ebert/Gerhard Koch/Fred Matho/Harry Milke, Probleme des Tendenzcharakters ökonomischer Gesetze, in: Wirtschaftswissenschaft, 2/1971), andererseits, ob jedes Gesetz, das nicht erkannte ebenso wie das mißverstandene, auch im Sozialismus spontan wirkt (so Jürgen Kuczynski, Gesellschaftsgesetze, Berlin (DDR) 1972, S. 29). Heuer versucht, diese Positionen zu vermitteln — „Wie ist es möglich, Gesetze zu erkennen, die noch gar nicht wirken, weil ja das Wirken erst von der Erkenntnis abhängt?“ (Heuer, Gesellschaftliche Gesetze, S. 14) — und einen neuen Ansatz zu entwickeln (ebd., S. 152).
Vgl. I.D. Jermolajew, Objektive Gesetze und wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft, Berlin (DDR) 1973. Jermolajew gibt auch Hinweise auf den unterschiedlichen Erkenntnisstand in einzelnen Gesetzesbereichen; vgl. ebd., S. 126.
Alfons Kahsnitz/ Christian Neumann, Sozialistisches Bewußtsein und Beherrschung der Entwicklungsgesetze, in: DZfPh, H. 10/11, 1974, S. 1260.
Vgl. Jermolajew, Objektive Gesetze, S. 144f.
Werner Lamberz, Die führende Rolle der Arbeiterklasse in der DDR, in: Forum, 24. Jg., Nr. 7/1970, S. 8.
Vgl. Wolfgang Friderici, Marxistisch-leninistische Partei und Determinismus, in: Wiss. Zeitschrift Univ. Halle, XXI72 G, H. 1. Friderici beantwortet die Frage, welche Rolle die Partei in einer durch objektive Gesetze determinierten Gesellschaft spielen kann, damit, daß sie selbst Wirkungsbedingung sei.
„Damit die Partei die Gesellschaft leiten kann, rüstet sie ihre eigenen Reihen ständig aufs Neue aus, vervollkommnet sie das innerparteiliche Leben und die Leitungstätigkeit, erweitert sie alle politischen, ideologischen und organisatorischen Potenzen, um ihrer wachsenden Rolle und Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen gerecht zu werden“. (Horst Dohlus, Demokratischer Zentralismus im Zeichen wachsender Anforderungen an die Partei, in: Einheit, 11/1974, S. 1232.)
So heißt es bei P. A. Rodinow, daß diese führenden Kader „im Gleichschritt mit der Zeit gehen, wenn sie besser als andere den Verlauf und die Perspektive der Bewegung erkennen, wenn sie ihren Geist, ihr Wissen, ihr organisatorisches Talent in den Dienst der Partei stellen, so spielen sie in der revolutionären Bewegung, in der gesellschaftlichen Entwicklung eine gewaltige Rolle.“ Ders., Das Prinzip des demokratischen Zentralismus im Aufbau und in der Tätigkeit der KPdSU, in: Das Prinzip des demokratischen Zentralismus im Aufbau und in der Tätigkeit der kommunistischen Partei, Berlin (DDR) 1974, S. 52.
Kahsnitz/ Neumann, Sozialistisches Bewußtsein (Anm. 1/19), S. 1264.
Ebd.
Honecker, Fragen von Wissenschaft und Politik, S. 5 f.
Vgl. das Stichwort „Demokratischer Zentralismus“, in: Kleines Politisches Wörterbuch, Berlin (DDR) 1973, S. 153 und im Wörterbuch zum sozialistischen Staat, Berlin (DDR) 1974, S. 67. Beide sind weitgehend identisch; allerdings ist im zweiten Wörterbuch ein Zusatz vorhanden, der den „demokratischen Zentralismus“ als das Leitungsprinzip der „sozialistischen Kader“ bezeichnet und dadurch seinen herrschaftsorganisatorischen Aspekt verdeutlicht.
Horst Noack/ Rudolf Wiederänders, Der demokratische Zentralismus in der Tätigkeit der SED, in: Das Prinzip des demokratischen Zentralismus, S. 7.
Vgl. im Statut 1976, Abschnitt I („Die Parteimitglieder, ihre Pflichten und Rechte“) und Abschnitt III („Der Parteiaufbau und die innerparteiliche Demokratie“), die die meisten dieser Normen enthalten sowie die Interpretation des Statuts durch Erich Honecker im Bericht des ZK an den IX. Parteitag der SED, in: Protokoll der Verhandlungen des IX. Parteitages der SED, 2 Bde., Berlin (DDR) 1976, Bd. 1, S. 144 (im folgenden zitiert: Protokoll IX. Parteitag); die Vorschriften des Statuts werden zitiert aus: Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin (DDR) 1976 (brosch.), (im folgenden zitiert: Statut 1976).
Noack/ Wiederänders, in: Prinzip des demokratischen Zentralismus, S. 30.
Ebd., S. 31.
Vgl. Dohlus, Demokratischer Zentralismus (Anm. 1/23), S. 1233.
Statut 1976, Ziff. 25 Buchst. a.
Es existieren mehrere Industriekreisleitungen, so im VEB Carl Zeiss Jena, in den Leuna-Werken und anderen großen Kombinaten, im Bereich des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft sowie der Interflug, in den Universitäten, in der Akademie der Wissenschaften der DDR; die Kreisleitungen „Außenwirtschaft“, „Zentrale Bank-und Finanzorgane“, „Zentrale Leitungen der Gewerkschaften“ leiten die Parteiorganisationen dieser Bereiche an. Die Parteiorganisationen der Reichsbahn, des Ministeriums des Inneren und des Ministeriums für Staatssicherheit haben ebenfalls den Status einer Kreisleitung. Kreisleitungen, die nach dem Produktionsprinzip tätig sind, können auch für die Dauer bestimmter Aufgaben gebildet werden, wie zum Beispiel die Kreisleitung Bauwesen, die für die Baustellen in Ost-Berlin die parteipolitische Verantwortung trägt. Zur Parteiorganisation in der NVA vgl. Burckhard Blanke, Die politisch-ideologische Bildung und Erziehung in der Nationalen Volksarmee — Zum Verhältnis von Militär, Partei und Gesellschaft in der DDR, Bonn 1975 (Diss.), S. 266 ff.; Robert Menzel, Die politische Verwaltung und die Polit-Abteilungen bei der Deutschen Reichsbahn, in: Neuer Weg, Nr. 1/2, 1954, S. 39 ff., gibt einige Hinweise auf die dortige Parteiorganisation.
Vgl. Walter Krauße, Erfahrungen der Parteiarbeit im Staatsapparat bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitags der SED, Berlin (DDR) 1969, S. 42.
Vgl. Bericht des ZK der SED an den IX. Parteitag der SED, in: Protokoll IX. Parteitag, S. 136. Auf dem VIII. Parteitag 1971 wurde angegeben, daß 72.207 GO und APO existierten. Vgl. Bericht des ZK der SED an den VIII. Parteitag der SED, in: Protokoll der Verhandlungen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 2 Bde., Berlin (DDR) 1971, Bd. 1, S. 105 (im folgenden zitiert: Protokoll VIII. Parteitag); 1972 wurden für 50.387 GO und 18.783 APO neue Leitungen gewählt; das sind insgesamt 69.170 GO und APO (Noack/Wiederänders, in: Prinzip des demokratischen Zentralismus, S. 33). Anfang 1974 wurde von 73.447 GO und APO gesprochen (Qualitative Stärkung unserer Reihen im Kampf um die Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages, in: ND vom 23.1. 1974, S. 3), im Oktober 1975 von „mehr als 73.500“ (Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen, in: ND vom 28.10.1975, S. 2).
Statut 1976, Ziff. 56 Abs. 1.
Statut 1976, Ziff. 60.
Werner Böhme/ Bruno Stolz, Zur Parteiarbeit in den Staatsorganen, Berlin (DDR) 1973, S. 45.
Ende 1970 gab es in der SED 17 Bezirksleitungen — die 15 Bezirke einschließlich Berlins, das Gebiet Wismut und die politische Hauptverwaltung der NVA — sowie mehr als 265 Kreisleitungen. In der Territorialstruktur der DDR existieren 224 Stadt-und Landkreise, einschließlich der Stadtbezirke von Berlin, ohne die Stadtbezirke der großen Städte Leipzig, Halle, Magdeburg und Dresden (vgl. Die VK der DDR, 6. Wahlperiode, Berlin DDR 1971, S. 849 ff.). Eine Kreisleitung umfaßt bis zu 60 Mitglieder. Neben dem Ersten und dem 2. Sekretär der Kreisleitung sind bis zu vier weitere Sekretäre vorhanden. Sie bilden zusammen mit dem jeweiligen Vorsitzenden des Rates des Kreises, dem Vorsitzenden der Kreisplankommission, dem Vorsitzenden des Kreisvorstandes des FDGB sowie dem Ersten Sekretär der FDJ-Kreisleitung das Sekretariat.
Statut 1976, Ziff. 69.
Vgl. Statut 1976, Ziff. 29. Republik-Parteiaktivs sind laut Statut nicht vorgesehen.
Vgl. Freiheit vom 11.3.1975, S. 3.
Die Parteiorganisation im Bezirk Magdeburg umfaßte 1976 ca. 153.000 Mitglieder (ND vom 27./28.3.1976); auf großen Versammlungen waren 1975 1.300 (Volksstimme vom 4.11.1975) bzw. 1976 1.200 (Volksstimme vom 10.6.1976) Parteiaktivisten anwesend. Für Berlin wurden in demselben Jahr 140.000 Parteimitglieder (ND vom 20.5.1976) angegeben und 5.400 Parteiaktivisten (ND vom 11.6.1976) genannt. Im Bezirk Halle waren es bei mehr als 235.000 Mitgliedern (ND vom 27728.3.1976) 4.500 Parteiaktivisten (ND vom 11.6.1976). Die Juni-Veranstaltungen dienten der Auswertung des IX. Parteitags der SED, der im Mai 1976 stattgefunden hatte.
So umfaßte z.B. das Bezirksparteiaktiv Wissenschaft in Rostock Wissenschaftler und Studenten der Universität, Hochschulen und Akademieeinrichtungen im Bezirk, Ingenieure, Technologen, Neuerer sowie Parteifunktionäre aus Betrieben (ND vom 21.3.1975). Das 500 Mitglieder starke Parteiaktiv Landwirtschaft im Bezirk Halle setzte sich aus Parteisekretären aus KAP und agrochemischen Zentren, Vorsitzenden von LPG, Direktoren von VEG, aus Leitern von KAP, Mitgliedern der Sekretariate der Kreisleitungen der SED, Direktoren der Kreisbetriebe für Landtechnik sowie dem Direktor des Instituts für Getreideforschung zusammen (vgl. Freiheit vom 22.3. und 24.3.1975).
Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 75.
Mitglieder des Parteiaktivs im Gemeindeverband (sie werden von der Kreisleitung berufen) sind Abgeordnete, Bürgermeister, Vertreter von Ortsleitungen der SED und Ausschüssen der Nationalen Front, Betriebsleiter und Vorsitzende von LPG. (Vgl. Böhme/Stolz, ebd.) Im Gemeindeverbandsaktiv Barby (Bezirk Magdeburg) sind unter den 81 Mitgliedern Sekretäre der Parteileitungen der SED-Grundorganisationen, aus Ortsleitungen, VEG und LPG, die Sekretäre der Parteigruppen der SED in Volksvertretungen des Gemeindeverbandes, die SED-Bürgermeister und die SED-Mitglieder des Verbandsrates sowie „erfahrene und vorbildliche Genossen Betriebsleiter und Vorsitzende von LPG“. Vgl. Heinz Richter/Werner Käppner, Parteiarbeit im Gemeindeverband, in: Neuer Weg, 19/1974, S. 872 f.; Klaus Sorgenicht, Abgeordnete des Volkes mit hoher Autorität, in: Neuer Weg, 20/1974, S. 916. Mitglieder von Parteiaktivs in Wohngebieten sind u.a. Direktoren der dortigen VEB, Vorsitzende von Massenorganisationen und Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front sowie die Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei. Vgl. Freiheit vom 19.3.1975, S. 8.
Vgl. Krauße, Erfahrungen der Parteiarbeit, S. 42.
Vgl. Gerhard Hanusch/ Gerhard Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Kreisleitungen und ihrer Arbeit mit den Grundorganisationen, Berlin (DDR) 1969, S. 30 f.
Vgl. Frank Moraw, Die Parole der „Einheit“ und die Sozialdemokratie, Bonn-Bad Godes-berg 1973, S. 217.
Vgl. Hanusch/ Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, S. 31.
Vgl. Abschnitt IV im Statut 1976.
Statut 1976 Ziff. 38; Parteitage haben 1946, 1947, 1950, 1954, 1958, 1963, 1967, 1971 und 1976 stattgefunden. Zu den Inhalten vgl. „Die Parteitage der SED“, in: Deutsche Lehrerzeitung, DLZ-Dokumentation, 17/1976, S. 9/10. Im Parteistatut von 1946 war noch vorgesehen, daß Parteitage in der Regel einmal jährlich einzuberufen sind. 1950, im zweiten Statut, wurde eine zweijährige Pause zwischen den Parteitagen festgelegt. Das dritte Statut vom April 1954 bestimmte, daß Parteitage alle vier Jahre stattzufinden haben, eine Regelung, die zwar 1963 durchbrochen, aber bis 1971 eingehalten wurde. In dieser Hinsicht ist das dritte Statut für die Fristen verbindlicher gewesen als es die vorhergehenden waren.
Der Wechsel auf einen fünfjährigen Tagungsrhythmus hängt mit der Dauer des Plans (5 Jahre) zusammen. Diese Anpassung illustriert die Bedeutung, die die Durchführung der Wirtschaftspläne für die Politik der Partei hat; die Durchführung des Plans ist gleichsam die Materialisierung der Generallinie der Partei.
Statut 1976, Ziff. 34 Satz 3.
Statut 1976, Ziff. 47.
Statut 1976, Ziff. 34.
Ebd.
Statut 1976, Ziff. 39. Dort heißt es weiter: „Das Zentralkomitee entsendet die Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft, bestätigt ihre Kandidaten für die Volkskammer. Das Zentralkomitee lenkt die Arbeit der gewählten zentralen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen.“
Statut 1963, Ziff. 40 Abs. 2.
Statut 1976, Ziff. 40 Abs. 2.
Peter Christian Ludz, Parteielite im Wandel, 3. durchges. Aufl., Köln und Opladen 1970, S. 99.
37 der 154 Mitglieder des ZK haben Funktionen im Staatsapparat inne, 15 in den Massenorganisationen. Vgl. auch Eberhard Sehneider, Die SED der 80er Jahre. Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 23/1977, Köln 1977, S. 95 ff.
Zwischen dem VII. (1967) und dem VIII. (1971) Parteitag fanden einschließlich der konstituierenden Tagung 17 Plenartagungen des ZK statt; zwischen dem VIII. und dem IX. (1976) Parteitag waren es 18. In den einzelnen Jahren: 1968: 6; 1969: 3; 1970: 2; 1971: 7 (davon 4 nach dem VIII. Parteitag); 1972: 4; 1973: 3; 1974: 2; 1975: 3; 1976: 6 (davon 4 nach dem Parteitag im Mai 1976).
Statut 1976, Ziff. 39 Abs. 2.
Die Vorschläge des Sekretariats bzw. des Politbüros werden dem Plenum des ZK unterbreitet und von ihm bestätigt. Da für die Übernahme von Spitzenfunktionen im Staatsbzw. Wirtschaftsapparat — zum Beispiel die des Vorsitzenden des Ministerrats — die Mitgliedschaft im Politbüro Voraussetzung ist, sind eigentlich die Kriterien für die Aufnahme in dieses Gremium wichtiger. Inwieweit hier auch sowjetische Einflußmöglichkeiten existieren, muß aufgrund des vorhandenen Materials außer acht gelassen werden. Eine Parteistrafe, etwa der Ausschluß aus der Partei, führt in jedem Fall zum Verlust der durch die Mitgliedschaft in einem Parteigremium begründeten Funktion im Staats-bzw. Wirtschaftsapparat. Dies gilt für alle Ebenen; Politbüromitglieder sind davon nicht ausgenommen. Der Ausschluß von Mitgliedern aus dem Zentralkomitee wird formal durch den Parteitag bzw. in der Zeit zwischen den Parteitagen durch das ZK mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden. Vgl. Statut 1976, Ziff. 12.
Vgl. Statut 1976, Ziff. 27c Satz 3.
Von den (bekannten) Leitern der gegenwärtig 41 ZK-Abteilungen (einschließlich der Politischen Hauptverwaltung der NVA) sind 19 Mitglieder bzw. Kandidaten des ZK der SED; der Leiter der Abteilung Parteiorgane (Horst Dohlus) und die Leiterin der Abteilung Frauen (Inge Lange) sind gleichzeitig Kandidaten des Politbüros und Sekretäre des ZK. Dieses personelle Moment ist zwar nicht das wichtigste, aber doch eines der entscheidenden Kriterien für die „Einheit“ von Plenum und Apparat; auch im Sprachgebrauch wird nicht unterschieden, ob eine Entscheidung des ZK aus dem Plenum oder aus dem Apparat stammt.
Statut 1976, Ziff. 42 Abs. 1.
Der Vorsitzende des Staatsrats (Honecker) und drei seiner Stellvertreter (Ebert, Sindermann und Stoph) sind Mitglieder des Politbüros. Dem Staatsrat gehören noch die Politbüromitglieder Hager, Norden, Tisch und Verner sowie die Kandidatin Margarete Müller an. Der Vorsitzende des Ministerrats (Stoph) und die beiden Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden (Krolikowski und Neumann) sind ebenso wie Verteidigungsminister Hoffmann und Staatssicherheitsminister Mielke Mitglieder des Politbüros; die stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Kleiber und Schürer, sind Kandidaten des Politbüros. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, Tisch, ist Mitglied, der Erste Sekretär des Zentralrats der FDJ, Krenz, Kandidat des Politbüros (Stand: Sommer 1978).
Statut 1976, Ziff. 42 Abs. 2.
Statut 1976, Ziff. 48.
Vgl. die Liste der ZK-Abteilungen im Anhang. Die Anzahl der Apparate auf der örtlichen Ebene richtet sich nach den konkreten Bedingungen der Parteiarbeit. So fehlen dort, wo zum Beispiel keine Fragen der Landwirtschaftspolitik zu erledigen sind, nicht nur der entsprechende Sekretär im Sekretariat, sondern auch die Abteilungen im Parteiapparat.
Carola Stern, Porträt einer bolschewistischen Partei, Köln 1957, S. 275, und Werner Obst, DDR Wirtschaft, Hamburg 1973, S. 154, geben die Zahl der im zentralen Parteiapparat beschäftigten Personen mit 2000 an; Rüdiger Thomas, Modell DDR. Die kalkulierte Emanzipation, 4. neu Überarb. u. erg. Auflage, München 1974, S. 28, spricht von 1500 Mitarbeitern des ZK. 1957 bestanden etwa 24, 1969 (Basisjahr für die Angabe bei Obst) und 1973 ca. 32 Abteilungen beim ZK, ohne Schulen und Institute. Vgl. Stern, Porträt, S. 339 ff.; die anderen Angaben beruhen auf Unterlagen des Arbeitsbereichs DDR-Forschung und-Archiv des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin.
Vgl. Statut 1976, Ziff. 49 a-g.
Vor dem IX. Parteitag (1976) fand in der Partei eine Diskussion über die Entwürfe des Statuts, des Programms und der Direktive zum Fünfjahrplan statt und es wurden Anträge eingereicht. Zum Programmentwurf waren es 1905; 442 davon „fanden in fast 125 Ergänzungen oder Änderungen ihren Niederschlag“. 2445 Vorschläge bezogen sich auf das Statut; davon führten 265 zu 51 Änderungen. 2795 Vorschläge und Hinweise wurden zur Direktive unterbreitet. Sie hatten mehr als 300 Präzisierungen und Ergänzungen zur Folge. Alle Zahlenangaben nach: Protokoll IX. Parteitag, Bd. 2, S. 133 (Programm), S. 141 (Statut) und S. 146 (Direktive). Als offizielle Begutachter fungierten drei Kommissionen, die von Sekretären des ZK geleitet wurden (Hager: Programmkommission; Verner: Statutenkommission; Krolikowski: Direktivenkommission). Ein Beispiel für eine andere Form der Interessenartikulation, die Eingabe, erwähnt Paul Verner in seinem Diskussionsbeitrag auf der 4. Tagung des ZK der SED 1972, in: Aus den Diskussionsreden auf der 4. Tagung des ZK der SED, Berlin (DDR) 1972, S. 11.
Die Berichte über den Diskussionsprozeß der verschiedenen Entwürfe vor dem IX. Parteitag in der Parteipresse, im Neuen Deutschland ebenso wie im Neuen Weg oder in anderen Organen, ließen die Schwerpunkte erkennen, die diese Diskussionen bestimmten und gaben insoweit indirekt Hinweise auf die Kriterien, nach denen die Beiträge beurteilt wurden. Die letzte Entscheidung lag jedoch im Parteiapparat, die formale Entscheidungsbefugnis bei den Kommissionen. Diese entschieden offiziell über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Anträgen. Ablehnungsgründe wurden nur formal mitgeteilt. Beispielsweise wurde erklärt, daß nicht alle Anträge den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten entsprächen: „Einige sind nicht real und haben Wunschvorstellungen zum Inhalt“ (Protokoll IX. Parteitag, Bd. 2, S. 152). Worum es sich dabei im einzelnen handelte, wurde nicht mitgeteilt.
Statut 1976, Ziff. 33.
Vgl. zu diesem Apekt Uwe-Jens Heuer, Demokratie und Recht im neuen ökonomischen System, Berlin (DDR) 1965, S. 174.
Zentraler Forschungsplan der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften der DDR 1976 bis 1980, in: Einheit, 9/1975, S. 1024.
Ebd., S. 1043.
Hager, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft (Anm. 1/13), S. 7. Die Verwendung des Possessivpronomens „unser“ soll anscheinend darauf hinweisen, daß damit das Handeln der Parteiführung selbst gemeint ist. Die Einsicht in die Handlungsgrundsätze der Parteiführung ist dem „einfachen“ Mitglied anscheinend doch nicht gegeben.
Ebd., S. 40.
Hermann Klare, Neue Maßstäbe der Akademiearbeit, in: Spektrum, 7/1972, S. 5.
Vgl. die Liste der Wissenschaftlichen Räte und Leitinstitutionen im Anhang, unten S. 215.
Zentraler Forschungsplan 1976 bis 1980, in: Einheit, 9/1975, S. 1053.
Zwischen Juni 1971 und Anfang bzw. Mitte 1976 fanden 20 oder — nach Gerhard Roßmann, s.u. — 22 Treffen zwischen den Generalsekretären der SED und der KPdSU statt. Vgl. Bruno Mahlow, In brüderlicher Kampfgemeinschaft, in: Horizont, 9/1976, S. 3; Gerhard Roßmann, Die neue Etappe der brüderlichen Kampfgemeinschaft von KPdSU und SED seit Beginn der siebziger Jahre, in: BZG, 5/1976, S. 788-810. Roßmann spricht von 22 Begegnungen. Seit 1972 existieren Zwei-Jahres-Pläne, die den Delegations-und Erfahrungsaustausch zwischen der KPdSU und der SED regeln. Roßmann erwähnt „mehr als fünfzig“ operative Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern der Politbüros und Sekretären der ZK von KPdSU und SED im Zeitraum von 1971 bis 1975. Mahlow spricht von 30 Studiendelegationen im Zeitraum 1972/73 und von 11 Delegationen und 14 Konsultationsgruppen im Zeitraum 1974/75. Im letzten Zeitraum fanden 14 Treffen von ZK-Sekretären der KPdSU und der SED statt. Ihre Themen waren Probleme der Ideologie, die internationale Lage, die Arbeit der Parteiapparate, Fragen der Industrie-und Landwirtschaftspolitik und die Frauenpolitik. Als weitere Institution, die Informationen über andere Länder entscheidungsgerecht aufbereitet, steht der SED das „Institut für Internationale Politik und Wirtschaft“ zur Verfügung. Es ist im besonderen für die Analyse der Entwicklung der Bundesrepublik zuständig.
Walter Lorenz, Die Parteiinformation in den Grundorganisationen verbessern, in: Neuer Weg, 8/1972, S. 343.
Ebd.
Ebd., S. 346.
Ebd.
Walter Lorenz/ Karl Gerber, Die Parteiinformation in den Grundorganisationen, Berlin (DDR) 1973, S. 33.
Hanusch/ Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, S. 46.
Walter Lorenz, Die Parteiinformation — Mittel der Leitung, Kontrolle und Erziehung, in: Neuer Weg, 24/1974, S. 1112.
ND vom 9.11.1966.
Vgl. Neue Aufgaben für die Parteiinformation, in: Neuer Weg, 24/1967; Wie die Kreisleitung Wittenberg die Parteiinformation verbessert, in: Neuer Weg, 19/1968. In diesem Beitrag wird auch die ZK-Direktive vom April 1968 erwähnt.
Ein Beispiel für den Informationsverlust bzw. die verfehlte Wirkung gibt Robert Wettengel, Weniger Wortgeprassel, in: Neuer Weg, 10/1970, S. 440.
Vgl. Hanusch/ Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, S. 16.
Solche Erwartungen formuliert z.B. Lorenz (Die Parteiinformation [Anm. 1/95], S. 1111): „Der Informationsfluß ist so zu gestalten, daß die Parteiführung und die leitenden Parteiorgane in den Bezirken und Kreisen umfassend und rechtzeitig von den Hauptfragen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages und des Zentralkomitees in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Kenntnis erhalten.“
Vgl. Hanusch/ Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, S. 53 ff.
Vgl. Parteigruppen verbessern die Informationsarbeit, in: Neuer Weg, 5/1968, S. 227.
Vgl. dazu Neue Aufgaben für die Parteiinformation, in: Neuer Weg, 5/1968; Parteiinformation ist nicht Selbstzweck, in: Neuer Weg, 15/1968, S. 704 ff.
Vgl. Hanusch/ Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, S. 57 f.
Vgl. Lorenz/ Gerber, Parteiinformation, S. 42.
Vgl. Werner Lamberz, Die Massenverbundenheit unserer Partei und die Wirksamkeit von Agitation und Propaganda, in: Einheit, 11/1974, S. 1228 f.
Honecker, Die Verwirklichung (Anm. 1/11), S. 78. Im „Gesetz über Bevölkerungsbefragung“, GBl. II vom 10.1.1976, S. 13 ff., ist das Institut nicht aufgeführt.
Honecker, Die Verwirklichung, S. 78.
Erich Honecker erwähnt eine Umfrage, bei der 6.000 Parteimitglieder über den VII. Parteitag befragt wurden. Vgl. ders., Zu einigen Erfahrungen der Parteiarbeit nach dem \ VII. Parteitag, Berlin (DDR) 1967, S. 32. Walter Ulbricht berichtet von einer Umfrage, die den Kenntnisstand der Bürger über die Volkskammer und deren Aufgaben zu ermitteln suchte. Vgl. ders., Probleme der sozialistischen Leitungstätigkeit, Berlin (DDR) 1968, S. 588 f.
Vgl. Honecker, Die Verwirklichung, S. 79. Honecker erwähnt, daß das empirische Material von Wissenschaftlern aus Forschungsgemeinschaften und-gruppen des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK ausgewertet wurde.
Vgl. Lorenz/ Gerber, Parteiinformation (Anm. 1/93), S. 19. Lorenz differenziert die Empfänger insoweit, als er vom Parteiaktiv und „allen Genossen“ spricht, denen die Beschlüsse des ZK gründlich erläutert werden sollen. Vgl. Lorenz, Die Parteiinformation — Mittel der Leitung (Anm. 1/95), S. Hilf. Diese Vorinterpretation soll die Genossen befähigen, die Politik der Partei „der Arbeiterklasse und allen Werktätigen überzeugend erläutern [zu] können“. Lorenz, Parteiinformation in den Grundorganisationen, in: Neuer Weg, 8/1972, S. 346.
Vgl. Waldemar Verner, Erhöhung der führenden Rolle der Partei — Grundanliegen der Parteiwahlen, in: Volksarmee, 50/1975, S. 3.
Statut 1976, Ziff. 42.
Ebd.
Honecker, Fragen von Wissenschaft und Politik, S. 5.
Richter und Käppner (vgl. Anm. 1/48) erwähnen einen ZK-Beschluß über Gemeindeverbände, der vom 5.6.1974 datiert ist. Zu diesem Zeitpunkt hat eine Plenartagung nicht stattgefunden (die 11. Tagung war am 14./15.12.1973, die 12. am 4./5. Juli 1974). Dieser Umstand ist ein Indiz für die gängige Praxis, Beschlüsse des Politbüros bzw. des Sekretariats des ZK als Beschlüsse des ZK zu formulieren.
Ulbricht, Probleme, S. 582.
Walter Ulbricht, Über die Arbeit mit den Menschen, in: Neuer Weg, 21/1967, S. 981.
Ulbricht, Probleme, S. 345.
Vgl. Fritz Schenk, Im Vorzimmer der Diktatur, Köln/Berlin 1962, S. 216 f. Die Sitzungen finden in der Regel auch heute einmal wöchentlich — dienstags — statt, und die Zahl der Tagesordnungspunkte dürfte sich kaum verringert haben.
So entscheidet die Parteiführung, soweit ihr das im Rahmen des Militärbündnisses möglich ist, z.B. über „die grundsätzlichen Fragen der Entwicklung, der Erziehung und Bildung, der Struktur, Gliederung, Bewaffnung und Ausrüstung der NVA“. Waldemar Verner, Unter Führung der SED zu hoher militärischer Meisterschaft, in: ND vom 21./22.2.1976.
Vgl. Statut 1976, Ziff. 39 und 43; das Kommuniqué der 2. Tagung des ZK der SED enthält z. B. einen solchen Passus, in dem erwähnt wird, daß das ZK die vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt hat. Vgl. ND vom 4./5.9.1976.
Vgl. Obst, DDR. Wirtschaft (Anm. 1/75), S. 156 f.
Dieser Beschluß wird erwähnt bei Gotthold Bley/ Günther Klinger/ Siegfried Petzold/ Traute Schönrath, Zu einigen Problemen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Gesetzgebung in der DDR, in: Staat und Recht, 3/1976, S. 231.
Vgl. Aus dem Bericht des Politbüros an die 15. Tagung des ZK, in: ND vom 3.10.1975, S. 4.
Vgl. ND vom 3.9.1976.
Architektur der DDR, 6/1975, S. 574.
Vgl Richert, Macht ohne Mandat, S. 40.
Vgl. Ulbricht, Probleme, S. 345.
Richert, Macht ohne Mandat, S. 30.
Das bedeutet nicht, daß das ZK sich ausschließlich auf den eigenen Apparat stützt. Die gemeinsame Entscheidung von Sekretariat des ZK und Ministerrat der DDR etwa im Fall der Energiedirektive 1971 (ND vom 29.1.1971) zeigt, daß sich die Tätigkeit des ZK-Sekretariats nicht auf den Parteiapparat beschränkt. Das wird auch durch die Meldung unterstrichen, daß das Sekretariat einen Bericht über die Erfüllung des Plans Wissenschaft und Technik entgegengenommen hat. Vgl. ND vom 3.9.1976.
Die genaue Trennung zwischen Abteilung und Arbeitsgruppe wird nicht immer deutlich; möglicherweise ist die Größe ein Kriterium. Beispielsweise bestand bis 1955 innerhalb der Abteilung Staatliche Organe ein Sektor Kirchenfragen. Er wurde 1955 zur Abteilung umgewandelt, firmierte später unter der Bezeichnung Arbeitsgruppe und ist gegenwärtig wieder Abteilung. Die heutige Abteilung Forschung und technische Entwicklung war ebenso wie die Abteilung Sozialistische Wehrerziehung früher eine Arbeitsgruppe. Hier steht anscheinend der Abteilungsstatus mit der Ausweitung bzw. dem Entstehen neuer Politikbereiche in Zusammenhang. Die Angaben beruhen auf Unterlagen des Arbeitsbereichs DDR-Forschung und-Archiv des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin; vgl. auch Stern, Porträt, S. 339.
Berichte des ZK und der ZRK an den VII. Parteitag der SED, Berlin (DDR) 1967, S. 103.
Leiter der Abteilung Parteiorgane ist der ZK-Sekretär Horst Dohlus, der auch Kandidat des Politbüros ist. Diese Abteilung ist aus der ehemaligen Abteilung „Leitende Organe“ hervorgegangen, deren Aufgabe u.a. in der Auswahl und dem Einsatz führender Parteikader und der Kontrolle und Anleitung der untergeordneten Parteistellen bestand. Vgl. Stern, Porträt, S. 339.
Parteiorganisatoren werden vom ZK „zur Verstärkung der Leitung der politischen Arbeit und zur Erfüllung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben … a) in Parteiorganisationen, in denen es das Zentralkomitee für notwendig erachtet“ eingesetzt. Statut 1976, Ziff. 45.
Vgl. Stern, Die SED, S. 107.
Vgl. Walter Ulbricht, Zum ökonomischen System des Sozialismus in der DDR, 2 Bde., Berlin (DDR) 1968 (hier Bd. 1, S. 477).
Vgl. den Bericht der ZRK an den VIII. Parteitag der SED, in: Protokoll des VIII. Parteitages der SED, Bd. 1, Berlin (DDR) 1971, S. 126 (im folgenden zitiert: Protokoll VIII. Parteitag).
Vgl. Obst, DDR. Wirtschaft (Anm. 1/75), S. 155.
Das kann zum Beispiel in den Fällen geschehen, in denen unmittelbare „staatliche“ Vorarbeit geleistet wurde, d.h. in denen vom Referenten eines Politbüromitglieds, der seine Funktion im Staatsapparat ausübt, gemeinsam mit dem zuständigen Mitarbeiter im zentralen Parteiapparat eine Vorlage erarbeitet wurde, die bereits das Ergebnis eines Auswahl-und Bewertungsverfahrens ist; dem Entscheidungsgremium bleibt dann faktisch nur noch die Bestätigung möglich. Vgl. dazu auch Stern, Porträt, S. 243 f.
Statut 1976, Ziff. 24.
Ulbricht, Probleme, S. 582.
So hieß es im Bericht des ZK an den VIII. Parteitag: „Kollektivität ist eine unerläßliche Bedingung für realistisches und sachliches Herangehen gerade an neue komplizierte Probleme. Erst die Kollektivität, die persönliche Verantwortung einschließt, ermöglicht richtige und wissenschaftlich exakte Entscheidungen. Durch Kollektivität in der Arbeit aller Leitungen begegnen wir am wirkungsvollsten Erscheinungen des Subjektivismus, der Rechthaberei, der Schönfärberei und der Mißachtung des Kollektivs.“ Protokoll VIII. Parteitag, Bd. 1, S. 104.
Vgl. ebd. Der Hinweis auf die Kollektivität diente als Aufhänger für Kritik an Genossen, die glaubten, klüger als das Kollektiv zu sein und „sich für unfehlbar und unantastbar“ hielten.
Ulbricht, Probleme, S. 112.
Ebd., S. 128. Mit dieser Aussage nahm Ulbricht für die SED eine Kritik auf, die sich in der KPdSU im Rahmen der Entstalinisierung entwickelt und auf die Ausschaltung der Parteigremien aus dem Entscheidungsprozeß konzentriert hatte. Der Bericht des ZK an den VIII. Parteitag machte deutlich, daß diese Einbeziehung nur einen begrenzten Stellenwert hatte: „Auf den regelmäßig durchgeführten Tagungen des Zentralkomitees berichtete das Politbüro über seine Tätigkeit.“ Protokoll VIII. Parteitag, Bd. 1, S. 101.
Vgl. zur Tätigkeit dieses Gremiums u.a. Helene Fiedler, SED und Staatsmacht, Berlin (DDR) 1974, S. 77.
Vgl. Alfred Neumann, Zur Änderung des Arbeitsstils in der Partei, in: ND, Beilage Dezember 1957.
Vgl. „Grundfragen der ökonomischen und polititischen Entwicklung in der DDR“, Referat des 1. Sekretärs des ZK der SED, Genossen Walter Ulbricht, auf der 33. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 20.10.1957, Beilage, S. 26, 29. Das Gesetz ist im GBl. I, 1957, S. 65 ff. abgedruckt; zu seiner Bedeutung vgl. Gerhard Schulze, Das 32. Plenum und der Weg zur weiteren Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, in: Staat und Recht, H. 8/9, 1957, S. 796 f.
Vgl. Walter Ulbricht, Über die Vereinfachung des Staatsapparates und die Änderung der Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates, in: ND vom 19.7.1957. Die Formulierungen des Gesetzes zeigen, daß nicht alle Thesen realisiert wurden. Vgl. GBl. I, 1958, S. 117.
Kommunique der 32. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 13.7.1957. Der im Kommuniqué erwähnte 2. Fünfjahrplan wurde als Siebenjahrplan erlassen, aber nicht erfüllt.
Vgl. Karl-Heinz Renner/ Friedrich Groh, Das Gesundheitswesen der DDR als Teilsystem des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, in: Deutsche Demokratische Republik — Sozialistischer Staat deutscher Nation, Halle 1969, S. 97; „Kommuniqué des Politbüros über die Beratung des Perspektivplans der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und des Gesundheitswesens in der DDR“, in: ND vom 14.7.1959, S. 1. Zu einzelnen Tagungen der Ärztekommission — Leiter war der ZK-Sekretär Kurt Hager — vgl. „1. Sitzung der Ärztekommission beim Politbüro“, in: Hochschulwesen, 11/1958, S. 506; „Perspektiven der medizinischen Wissenschaft“. Von der ersten Tagung der Ärztekommission beim Politbüro, in: ND vom 15.10.1958, S. 3; „Aktive Mitarbeit von Ärzten“, in: ND vom 28.12.1958, S. 6; „Ein Plan mit großer Aktivität“, in: ND vom 20.10.1959.
Vgl. „Der Arzt — Mitgestalter des neuen Dorfes“, in: ND vom 26.5.1959, S. 4.
Die Ärztekommission bestand aus Unterkommissionen und Arbeitsgruppen, in denen ca. 200 Ärzte und Wissenschaftler (von ihnen waren 50% parteilos) tätig waren; vgl. „Aktive Mitarbeit von Ärzten“. 2. Tagung der Ärztekommission beim Politbüro. Ausarbeitung konkreter Programme hat begonnen, in: ND vom 28.12.1958. Die Gewerkschaft war ebenfalls beteiligt: vgl. „Unterkommission Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis tagte“, in: ND vom 20.3.1959. An die Ärztekommission wurden anscheinend auch Eingaben und Beschwerden gerichtet.
„Zum Enthusiasmus jetzt die Systematik“. Tagung der Schulkommission beim Politbüro beriet weitere Entwicklung der polytechnischen Erziehung, in: ND vom 17.10.1958, S. 4. Es handelte sich hier um die dritte Beratung der Kommission.
Vgl. „Der allseitig gebildete Mensch“, in: ND vom 12.1.1961.
Vgl. „Chemie mit hohem Entwicklungstempo“. Chemiekommission des Politbüros tagte, in: ND vom 7.4.1959, S. 2; „Fünf Monate und ihre Lehren“. Wie läuft das große Chemieprogramm an? Von der Beratung der Chemiekommission beim Politbüro, in: ND vom 16.4.1959, S. 3. Leiter der Chemiekommission war Erich Apel. Siehe auch Dieter Graichen, Die SED und die Entwicklung in der chemischen Industrie in der DDR, in: Wiss. Zeitschrift der TH für Chemie Leuna-Merseburg, 1/1966, S. 8. Das von der Chemiekommission ausgearbeitete Programm wurde nicht erfüllt. Einige Ursachen nennt Karl Polak, Reden und Aufsätze, Berlin (DDR) 1968, S. 362.
Vgl. Zu den Aufgaben und zur gegenwärtigen Lage der Staats-und Rechtswissenschaft, in: Staat und Recht, 4/1960, S. 540 ff. Einen Hinweis gibt auch Hans Jendretzky, Höhere Qualität der staatlichen Leitung, in: Staat und Recht, 9/1960, S. 1455.
Richert, Macht ohne Mandat, S. 34. Dies trifft ganz sicher auf die „Ärztekommission“ zu, soweit es ihre fachliche Kapazität betrifft. Zur Praxis der Empfehlungen der Schulkommission vgl. „Der Siebenjahrplan und die nächsten Aufgaben der Volksbildung“. Beratung der Schulkommission zu Fragen des Schulgesetzes und der Schulordnung, in: ND vom 29.11.1959, S. 4.
Die Gründung des Wirtschaftsrates im Jahre 1957 ging auf Diskussionen zurück, deren zentraler Gegenstand die Probleme der Wirtschaftsleitung und ihrer Veränderung waren. Vgl. dazu Ulbricht, Thesen, Bruno Leuschner, Unsere ökonomischen Probleme und die Verbesserung der Wirtschaftsführung (S. 20) und den Diskussionsbeitrag von Walter Ulbricht, Grundfragen der Politik der SED (30. Tagung des ZK der SED), Berlin (DDR) 1957, S. 57.
Erich Apel war zum Zeitpunkt seiner Berufung im März 1958 Minister für Schwermaschinenbau und erst seit dem Vorjahr Mitglied der SED und noch nicht einmal Kandidat des ZK. Das wurde er erst auf dem V. Parteitag im Juli 1958. Zwei Jahre später wurde er ZK-Mitglied und Sekretär des ZK, auf dem VI. Parteitag im Januar 1963 dann Kandidat des Politbüros. Seine Funktion als Sekretär übte er bis Juni 1962 aus.
„Kurs auf die Hauptaufgabe“. Freiwillige sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Ingenieure und Techniker. Wirtschaftskommission des Politbüros beriet mit Vertretern der Kammer der Technik, in: ND vom 2.11.1958, S. 3.
„Hält die Berufsausbildung Schritt?“ Gemeinsame Beratung der Schulkommission und der Wirtschaftskommission des Politbüros über einige Grundfragen der Berufsausbildung, in: ND vom 7.4.1959, S. 4. Im Anschluß an diese Beratung wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die Dokumentationen zu Teilbereichen der Berufsausbildung erarbeiten sollten.
Fahrt frei. Wochenzeitung der deutschen Eisenbahner, 24.5.1960, Beilage. Zur Vorbereitung der Handelskonferenz verfuhr die Wirtschaftskommission in ähnlicher Weise; vgl. „Der Handel im Siebenjahrplan der DDR und seine Aufgabe zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung“. Aus den Thesen der Wirtschaftskommission des Politbüros des ZK und des Ministeriums für Handel und Versorgung zur Wirtschaftskon ferenz, in: ND vom 30.6.1959, S. 5 f. Zu anderen Aktivitäten vgl. „Der Beitrag der Wirtschaftswissenschaftler“, in: ND vom 15.10.1958 (die Wirtschaftskommission erteilte Aufträge an Wissenschaftler) und: Aus dem Bericht des Politbüros an das 7. Plenum des ZK, in: ND vom 17.12.1959, S. 3; der Artikel informiert über eine Beratung der Kommission mit Parteisekretären zu Fragen der Standardisierungspolitik.
Vgl. Kommuniqué der 33. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 20.10.1957. Im Anschluß an diese Tagung verlor der seinerzeitige ZK-Sekretär für Kultur, Paul Wandel, seine Funktion.
Vgl. „Kulturkommission beriet mit Berliner Theater-Intendanten“, in: ND vom 20.3. 1959, S. 5. Die Kommission erhielt einen Bericht der Abteilung Kultur des ZK, bestätigte ihn und ergänzte ihn durch eigene Empfehlungen. An diesen und ähnlichen Beratungen nahmen — das gilt auch für Sitzungen anderer Kommissionen — Fachleute der einzelnen Bereiche, im obigen Fall Mitarbeiter der Theater, teil. Vgl. auch „Kommuniqué der Kulturkommission beim Politbüro“, in: ND vom 7.8.1960, S. 2.
Vgl. das Kommuniqué der 7. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 14.12.1959, S. 1. Dort wird von der Erweiterung des Aufgabenkreises der Kommission gesprochen. Der Bericht des Politbüros gibt darüber keine Auskunft; vgl. ND vom 17.12.1959, S. 3. Die Aufgabenstellung verdeutlicht Walter Ulbricht (Erhöht die Marktproduktion in der Landwirtschaft, in: ND vom 19.12.1959, S. 3 ff.): Mehr Produktion unter veränderten Eigentumsformen und Planungs-und Leitungsmechnismen.
Vgl. Aus dem Bericht des Politbüros an die 5. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 19.3. 1977. Die Sicherheitskommission, die von 1956 bis 1960 bestand — zuständiger Sekretär war Erich Honecker-, ist vermutlich dann im Nationalen Verteidigungsrat aufgegangen.
Die Leiterin der Frauenkommission ist Ingeborg Lange, Sekretärin des ZK und Kandidatin des Politbüros der SED. Die Frauenkommission ist nicht identisch mit der Abteilung Frauen des ZK-Apparats. Die Agitationskommission besitzt zumindest den Status einer Abteilung; ihr Sekretär, Eberhard Heinrich, wird als Abteilungsleiter bezeichnet. 1963 war der Sekretär des ZK, Albert Norden, Leiter der Agitationskommission beim Politbüro.
Vgl. zum Entscheidungsgang bei Sicherheitsfragen „Die Polizeigewalt in der DDR“, Archiv für gesamtdeutsche Fragen — 1 2 Sign. Pol. 1713, Bonn 1969.
Vgl. Ulbricht, Probleme, S. 63.
Ebd., S. 530.
Vgl. zu ökonomischen Aspketen der Entwicklung im damaligen Zeitraum Hansjörg Buck, Technik der Wirtschaftslenkung in kommunistischen Staaten, 2 Bde., Coburg 1969, S. 199-219; Richert, Macht ohne Mandat, S. 143 ff. Kriterien zur Beurteilung der Reform bietet Elmar Altvater, Rationalisierung und Demokratisierung. Zu einigen Problemen der neuen ökonomischen Systeme im Sozialismus, in: Das Argument, 4/1966, 2. Aufl., Juni 1969, S. 265–289.
Vgl. Lieselotte Thoms/ Hans Vieillard/ Wolfgang Berger, Walter Ulbricht. Arbeiter, Revolutionär, Staatsmann. Eine biographische Skizze, Berlin (DDR) 1968, S. 240.
Vgl. Wolfgang Berger/ Otto Reinhold, Zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung, Berlin (DDR) 1966, S. 23. Unter den Arbeitsgruppen, die im einzelnen nicht erfaßt werden konnten, befand sich eine Arbeitsgruppe „Wirtschaft“, in der leitende Mitarbeiter der wirtschaftspolitischen Abteilung des ZK arbeiteten.
Ulbricht, Zum ökonomischen System (Anm. 1/137), S. 332.
Ebd.
Vgl. Heinz Beyer/ Helga Kanzig, Die Genesis des neuen ökonomischen Systems in der Zeit vom VI. Parteitag der SED bis zur Wirtschaftskonferenz, in: Wirtschaftswissenschaft, 12/ 1969, S. 1764. Beyer und Kanzig heben besonders die Initiativ-und Leitungsfunktion Walter Ulbrichts im Rahmen der Arbeiten zum NÖS hervor.
Beyer/Kanzig, Genesis, S. 1765. Das Büro für Industrie und Bauwesen beim Politbüro bestand seit Ende Februar 1963.
GBl. I, 1963, S. 1 ff. Im Februar/März 1963 verabschiedete das Politbüro einen Beschluß über „Grundsätze über Verantwortung und Hauptaufgaben der Staatlichen Plankommission“. Vgl. den Bericht des PB an die 2. Tagung des ZK, in: ND vom 13.4.1963.
GBl. I, 1963, S. 89 ff.; vgl. auch Beyer/Kanzig, Genesis, S. 1779.
Ebd., S. 1765. Ökonomische Hebel sind „gesetzmäßige Beziehungen zwischen den objektiven gesellschaftlichen Erfordernissen (Interessen) und den materiellen Interessen der sozialistischen Warenproduzenten und der einzelnen Werktätigen, die direkt oder indirekt wirken … Die grundlegende Funktion ö. H. besteht darin, die Betriebe und die Werktätigen auf ökonomische Weise zur rationellsten Verausgabung der gesellschaftlichen Arbeit anzuregen … Alsö. H. werden die … ökonomischen Kategorien, wie der Preis, die Selbstkosten, der Nettogewinn, die Produktionsfondsabgabe, der Kredit und der Zins sowie der Lohn und die Prämie ausgenutzt.“ Ökonomisches Lexikon, 2., neu bearb.Aufl, Berlin (DDR) 1970, S. 912.
Vgl. Beyer/ Kanzig, Genesis (Anm. 1/178), S. 1776; Berger/Reinhold, Grundlagen des NÖS (Anm. 1/175), S. 28. Im ND vom 16.10.1963 ist eine Liste abgedruckt, die Namen von Mitgliedern dieser Gruppe enthält; sie nennt u.a. Erich Apel, Günter Mittag, Gerhard Schürer, Walter Halbritter, Herbert Wolf, Wolfgang Berger, Wolfgang Lungershaus, Helmut Fritsche, Siegfried Böhm und Herrmann Pöschel. Sie wurden ausgezeichnet.
Vgl. Beyer/Kanzig, Genesis (Anm. 1/178), S. 1776.
Vgl. Berger/ Reinhold, Grundlagen des NÖS, S. 26.
Vgl. Beyer/Kanzig, Genesis (Anm. 1/178), S. 1768.
Vgl. ebd., S. 1769.
Ebd.
Ebd.
Ulbricht erklärte auf der Wirtschaftskonferenz, daß die Parteiführung die Meinung der Teilnehmer zum Entwurf der Richtlinie kennenlernen wolle, „damit eure Vorschläge bei der endgültigen Redaktion berücksichtigt werden können“. Vgl. ders., Zum ökonomischen System des Sozialismus, S. 130. Beyer/Kanzig verwenden den Begriff „Beratung“. Die Tatsache, daß am nächsten Tag im Politbüro die Schlußabstimmung stattfand, gibt Anlaß zur Problematisierung dieses Begriffs hinsichtlich seiner Aussagefähigkeit.
Vgl. Beyer/Kanzig, Genesis (Anm. I/178), S. 1769. Das Präsidium des Ministerrats verabschiedete die Richtlinie am 11.7.1963; am 15.7.1963 wurde sie vom Staatsrat der DDR bestätigt.
Ebd., S. 1765. — Vgl. Heinz Beyer/Harald Buttler/Helga Kanzig/Hans Miller/Karl Reißig/ Helmut Schlotzhauer/Gerhard Zeising, Zur Geschichte des ökonomischen Systems des Sozialismus, in: Wissenschaftliche Entscheidungen, historische Veränderungen, Fundamente der Zukunft. Studien zur Geschichte der DDR in den sechziger Jahren, Berlin (DDR) 1971, S. 186. Beide Quellen berufen sich auf den Bericht des Politbüros an die 2. Tagung des ZK der SED (ND vom 13.4.1963); dort finden sich aber nicht die Zahlen, die in den Quellen genannt sind.
Der Beschluß über das Bauwesen ist datiert vom 14.6.1963; vgl. GBl II vom 18.7.1963, S. 437.
Vgl. Beyer/Kanzig, Genesis (Anm. 1/178), S. 1766.
Es ist fraglich, ob der Volkswirtschaftsrat dieses Programm selbst ausgearbeitet hat. Beyer und Kanzig (ebd., S. 1767) sprechen davon, daß es von ihm bestätigt worden ist und die Experimentiergruppen es zur Grundlage ihrer Arbeit machten. Vgl. zu den einzelnen Maßnahmen den Bericht des Politbüros an die 2. Tagung, in: ND vom 13.4.1963, bes. S. 4.
Vgl. Beyer/Kanzig, Genesis, S. 1768. Die Analyse wird in der Fußnote 23, S. 1768, erwähnt.
Claus Krömke, Praxis ist riesige Fundgrube, in: Die Wirtschafti19/1963, S. 5.
Ebd. Vgl. zur Anleitung der Gruppen im Bereich des Produktionsmittelhandels: Parteitag setzt neue Maßstäbe, in: Die Wirtschaft, 11/1963, S. 16.
Vgl. Die Wirtschaft, 7/1963, S. 3 ff.
Vgl. Beyer/Kanzig, Genesis, S. 1765.
Vgl. die Materialien der Wirt Schaftskonferenz, in: Walter Ulbricht, Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Praxis. Diskussion. Schlußwort: Erich Apel. Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrates der DDR, 24. und 25.6.1963, Berlin (DDR) 1963.
Ludz (Parteielite im Wandel [Anm. I/63], S. 111) ist der Auffassung, daß es sich dabei um einen relativ unpolitischen Fachkongreß gehandelt habe, da vornehmlich wirtschaftsorganisatorische und versorgungspolitische Fragen, aber keine explizit politischen, wie zum Beispiel das Verhältnis der DDR zur Sowjetunion, im Mittelpunkt des Kongresses gestanden hätten. Diese Beurteilung, die auch mit dem vorzeitigen Abbruch der Konferenz — ohne daß dafür eine Quelle angegeben wird — begründet wird, ist indessen nur teilweise zutreffend, nämlich dann, wenn diese Konferenz als ein „Fachkongreß“ definiert wird.
Vgl. oben Anm. II/192 (Bericht des PB an die 2. Tagung des ZK).
Vgl. Ulbricht, Zum ökonomischen System, S. 397; Willi Stoph, Die Funktion des Ministerrates im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft der DDR, in: Staat und Recht, 9/1963, S. 1372 ff.
Die im Februar 1963 erfolgte Gründung der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI), die auf einen gemeinsamen Beschluß des ZK der SED und des Ministerrates der DDR zurückgeht, ist ein Indiz für die institutionalisierte Zusammenarbeit von Partei-und Staatsapparat. Vgl. Beschluß des ZK der SED und des Ministerrats der DDR über die Bildung der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR, in: Die Wirtschaft, 20/1963, S. 3 ff.
Halbritter war von 1963 bis 1965 Stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission und Vorsitzender des Komitees für Arbeit und Löhne, seit Dezember 1965 Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat. 1967 wurde er Mitglied des Präsidiums des Ministerrats; Meldungen über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe liegen bis 1970 vor. Vgl. ND vom 18.7.1970. Halbritter wurde auf dem VII. Parteitag zum Kandidaten des Politbüros gewählt, verlor diese Funktion jedoch im Oktober 1973 im Zuge der personellen Veränderungen nach dem Tode Walter Ulbrichts.
Vgl. Protokoll der Verhandlungen des VI Parteitages der SED. 15. bis 21. Januar 1963 in Berlin, 4 Bde., Berlin (DDR) 1963, Bd. 1, S. 245 (im folgenden zitiert: Protokoll VI. Parteitag).
Vgl. „Über die Leitung der Parteiarbeit nach dem Produktionsprinzip. Aus dem Beschluß des Politbüros vom 26.2.1963“, in: Neuer Weg, 6/1963, S. 217 ff.
Vgl. Horst Dohlus, Leitung nach dem Produktionsprinzip — eine politische Aufgabe, in: Neuer Weg, 7/1963, S. 265 ff., bes. S. 269 f.; ebenso Ludz, Parteielite im Wandel, S. 74ff., 80 f
Diese Formulierung wurde im Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des ZK der SED gebraucht. Vgl. ND vom 6.12.1964.
Einen spezifischen Aspekt der Verwissenschaftlichung und ihrer Folgen erwähnt Hager. Seiner Auffassung nach müsse verhindert werden, „daß die Sprache einer Spezialwissen-schaft die politische Sprache der Partei wird. Die Partei würde damit aufhören, eine marxistisch-leninistische Partei zu sein.“ Ders., Die entwickelte sozialistische Gesellschaft, S. 28. Die Wissenschaft, von der Hager spricht, ist bzw. war die marxistisch-leninistische Organisationswissenschaft. Zu einigen Implikationen dieser Wissenschaft vgl. Erhard Stölting, Sozialistische Politik und Organisationstheorie, in: Stadtbauwelt, 30/1971, S. 125 ff.
Vgl. ND vom 3.11.1964.
Zum Begleittroß zählten sieben weitere hohe Funktionäre; sechs kamen aus dem Staats-, einer aus dem Parteiapparat. Vgl. ND vom 3.11.1964, S. 1.
Vgl. beispielsweise zu den Besuchen im Raum Halle: Freiheit vom 11.11.1966, 23.11. 1966 und 11.12.1966; es wird auch ein Besuch aus dem Jahre 1965 erwähnt.
Vgl. „Rechenschaft der Institute“, in: Ostseezeitung vom 6.7.1965 und Günter Heidorn/ Bodo Wachholz, Erfahrungen sozialistischer Wissenschaftsorganisation, in: Einheit S/1910, S. 643. Als Mitglieder der Gruppe wurden Ulbricht, Apel, Mittag und Stoph, nicht aber Honecker erwähnt.
Es gilt mit einiger Sicherheit, daß nach dem Tode von Erich Apel kein weiteres Mitglied kooptiert worden ist. Vgl. dazu die Angaben über die Zusammensetzung, in: Freiheit vom 11.11. und 23.11.1966.
Walter Ulbricht, Über die Arbeit mit den Menschen, in: Neuer Weg, 21/1967, S. 981.
Ebd. Nach der Vorstellung von Ulbricht sollte dieses Verfahren auch auf der Ebene der Bezirke zwischen Bezirksplankommission, Rat des Bezirkes und Sekretariat der Bezirksleitung angewendet werden.
Werner Horn, Die SED — der Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse des werktätigen Volkes der DDR, in: Die führende Rolle der Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern, Berlin (DDR) 1970, S. 175.
ND vom 28.9.1968. Zu den Mitgliedern zählten u.a. der Präsident der Akademie der Wissenschaften, der Präsident des Forschungsrates der DDR, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister für Wissenschaft und Technik.
Vgl. zum Beispiel den Leitartikel „Herrlich, real und kühn“, in: ND vom 13.7.1958, S. 1.
Vgl. Richert, Macht ohne Mandat, S. 143 f., bes. S. 146; Buck, Technik der Wirtschaftsleitung, S. 213 ff.; Stefan Doernberg, Kurze Geschichte der DDR, Berlin (DDR) 1968, S. 426.
Vgl. Erich Apel, Einige Grundfragen der Leitung unserer Volkswirtschaft, in: Einheit, 11/12, 1961; Alfred Lange, Probleme der Umstellung der Volkswirtschaft der DDR, in: Wirtschaftswissenschaft, 7/1961 und Günther Sieber, Ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft, in: Einheit, 7/1961. Sieber erwartete einen separaten Friedensvertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR und meinte, daß die erforderlichen Veränderungen in der Leitung der Volkswirtschaft dazu dienen müßten, den zu erwartenden Wirtschaftskrieg der Bundesrepublik zu parieren.
Vgl. Harry Tisch, Höhere Effektivität durch langfristige Planung der Parteiarbeit, in: Neuer Weg, 2/1969. Im Bezirk Dresden ließ die dortige SED-Bezirksleitung die Direktive, die sie dem Rat als Grundlage für dessen Arbeit am Bezirksplan überreichen mußte, durch eine Arbeitsgruppe erstellen. Diese Arbeitsgruppe bildete Untergruppen; in ihnen waren auch Praktiker, Spezialisten und Wissenschaftler tätig. Die Direktive, die die Schwerpunkte der bezirklichen Planung enthielt, wurde von der Bezirksleitung bestätigt und an den Rat weitergeleitet. Vgl. Sächsische Zeitung vom 14.3.1967. Ausführungen zur Theorie und Beispiele aus der Praxis der wissenschaftlichen Führungstätigkeit geben Harnisch/ Meurer, Probleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit (Anm. 1/50).
Dieser Tenor des Berichts des ZK an den VIII. Parteitag wurde durch die Ausführungen von Honecker über „Fragen von Wissenschaft und Politik in der sozialistischen Gesellschaft“ (vgl. Anm. 1/4) noch einmal herausgestellt.
Vgl. die Regierungserklärung von Willi Stoph, in: ND vom 17.10.1972, S. 3.
Vgl. Kurt Hager, Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften, in: Einheit, 2/1975, S. 136 ff. Hager nennt ein ganzes Programm für die einzelnen Disziplinen mit konkreten Forschungsaufträgen.
Bericht der ZRK an den VIII. Parteitag der SED, in: Protokoll VIII. Parteitag, S. 126.
Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR, Berlin (DDR) 1970, S. 196. Diese Äußerung stammt aus der — später diskriminierten — Schrift, in der u.a. die These vom „Sozialismus als relativ selbständiger ökonomischer Gesellschaftsformation“ entwickelt und begründet worden war. Sie wurde nach dem VIII. Parteitag 1971, auf dem diese These ad acta gelegt wurde, von Kurt Hager, dem Sekretär des ZK für Ideologie, wortwörtlich in seinen Ausführungen über die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften wiederholt. Ein Zeichen der Beharrung oder der Ausdruckslosigkeit? Vgl. Hager, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft (Anm. 1/13), S. 41.
Vgl. W. M Schapko, Begründung der Prinzipien, S. 320; Richard Mand/Karl-Heinz Schöneburg/Richard Stüber/Wolfgang Weichelt, Der sozialistische Staat im politischen System der Gesellschaft, in: Die Aufgaben und die Verantwortung der Staatsmacht für die Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitags der SED, Potsdam-Babelsberg 1973, S. 51.
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Neugebauer, G. (1978). Die kommunistische Partei in der sozialistischen Gesellschaft. In: Partei und Staatsapparat in der DDR. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 29. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86037-8_2
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