Rechtsschutz in der totalen Institution

Zusammenfassung

Die Frage der Respektierung und Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen durch Strafvollzugsbehörden hat seit einigen Jahren erstaunliche Publizität erlangt (vgl. LESTING/FEEST 1987; WEBER 1990; KAMANN 1993). Ausgelöst wurde die Diskussion durch Berichte in der Berliner Tagespresse, wonach sich der Leiter der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel geweigert hatte, einem rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Berlin Folge zu leisten, mit dem die Anstalt verpflichtet wurde, einem Gefangenen auch ohne die Anwesenheit eines Gruppenleiters die Teilnahme an einer monatlichen Gemeinschaftssprechstunde zu ermöglichen.¹ Die Aussichten des vor Gericht erfolgreichen Gefangenen, den Anstaltsleiter zur Änderung seiner Haltung zu bewegen, erschienen umso geringer, als das Kammergericht Berlin² und das Oberlandesgericht Frankfurt³ eine Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen durch Androhung eines Zwangsgeldes in Strafvollzugsverfahren für unzulässig erklärt hatten. War das Problem „renitenter Strafvollzugsbehörden“ bis dahin weitgehend verdrängt beziehungsweise umgangen worden⁴, so bewirkte die plötzliche Publizität sowie die Aktivität einiger Gefangener und eines interessierten Fachpublikums, daß wenig später die SPD-Fraktion und die Alternative Liste im Berliner Abgeordnetenhaus eine Vollstreckungsmöglichkeit durch Zwangsgeldregelung forderten.