Strukturmuster politischer Karriereverläufe

Zusammenfassung

Erstmalig in der deutschen Verfassungsgeschichte hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die politischen Parteien ausdrücklich als Organe der politischen Willensbildung des Volkes erwähnt. Zugleich hat es allgemeine Grundsätze über Gründung, innere Ordnung, finanzielle Rechenschaftspflicht und Verfassungstreue festgelegt, die im Zuge der Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von SRP und KPD, Entscheidungen über die Frage der staatlichen Parteienfinanzierung) und, wenn auch mit beträchtlicher Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsauftrag, durch das Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 erweitert und konkretisiert worden sind. Zwar sind mit der verfassungsrechtlichen Erwähnung die Parteien nicht in den Rang staatlicher Organe erhoben worden, wohl aber hat die deutsche Rechtsordnung nunmehr ihrer verfassungsmäßigen Bedeutung Rechnung getragen.