Wettbewerb mittels wirtschaftlicher Integration und sozialer Segregation — Die Europäische Union vor der Osterweiterung

Zusammenfassung

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben zunehmend Kompetenzen an eine sich ‚vertiefende‘ Europäische Union ab. Sie verstehen sich jedoch politisch und sozial nach wie vor zuvorderst national. Wirtschaftlich sehen sie sich in eine nahezu globale Ökonomie ‚hineingestellt‘. Es sind vor allem die nationalen Regierungen, die über die Politik und Nicht-Politik, über Wege, Mittel und Ziele auf europäischer Ebene entscheiden. Die EU ist eine heterogene Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen Wohlstandsniveaus, Rechts-, Steuer- und Sozialsystemen, unterschiedlichem Staatsaufbau und divergierenden (auch ökonomischen) Interessen. Die Nationalstaaten haben ein Eigeninteresse am Kompetenzerhalt als politischer Ebene unter anderem aus Gründen der ‚Bewahrung nationaler Eigenheiten‘ und der Hoffnungen auf Vorteile in einer konkurrenzgeprägten Beziehung der europäischen Nationalstaaten. Diese Sachverhalte sowie die Vielfalt der in Regierungsverantwortung stehenden und im Ministerrat aufeinander treffenden politischen Positionen, erweitert um den politischen Akteur ‚Europäische Kommission‘, kreieren heute eine Art ‚Patchwork Europa‘, das mehr als ein loser Bund souveräner Staaten und weit weniger als ein Bundesstaat ist.