Zusammenfassung
Rund 20 Jahre nach den letzten größeren Erfolgen der NPD gelang es 1989 erstmals wieder einer Partei der extremen Rechten, den »Republikanern« (REP), die Fünf-Prozent-Hürde bei einer Landtagswahl1 zu überspringen, nachdem sie in den 80er-Jahren bereits eine Reihe von Achtungserfolgen erzielt hatte. Zwar verfehlten die »Republikaner« 1990 den Einzug in den Bundestag und blieben bei insgesamt 14 Landtagswahlen, die zu Beginn der 90er-Jahre stattfanden, unter der Fünf-Prozent-Hürde. Während der 90er-Jahre gelang es jedoch sowohl den »Republikanern« als auch einer zweiten neuen Rechtspartei, der »Deutschen Volksunion« (DVU), immer wieder, bei einzelnen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinen. In anderen Fällen, wie der Hamburger Bürgerschaftswahl von 1997, scheiterten beide Parteien vermutlich nur deshalb, weil sie getrennt antraten.
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Anmerkungen
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 29. Januar 1989.
Vgl. Ursula Feist, Rechtsparteien im Vormarsch: Gründe für ihre Wahlerfolge — Strategien zu ihrer Eindämmung, in: Gegenwartskunde, 38 (1989), S. 321–330; Franz Urban Pappi, Die Republikaner im Parteiensystem der Bundesrepublik. Protesterscheinung oder politische Alternative?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B21/90, S. 37–44; Dieter Roth, Sind die Republikaner die fünfte Partei?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B41–42/89, S. 10–20; Dieter Roth, Die Republikaner. Schneller Aufstieg und tiefer Fall einer Protestpartei am rechten Rand, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B37 – 38/90, S. 27–39, hier: S. 38; Dieter Roth/Hartmut Schäfer, Der Erfolg der Rechten. Denkzettel für die etablierten Parteien oder braune Wiedergeburt?, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hrsg.), Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 111–131;
Klaus Erdmenger, Rep-Wählen als rationaler Protest?, in: Hans-Georg Wehling (Red.), Wahlverhalten, Stuttgart 1991, S. 242–252; Ursula Feist, Rechtsruck in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, in: Karl Starzacher/Konrad Schacht/Bernd Friedrich/Thomas Leif (Hrsg.), Protestwähler und Wahlverweigerer. Krise der Demokratie?, Köln 1992, S. 69–76.
Vgl. Manfred Küchler, Ausländerfeindlichkeit, Wahlkampf und Wählerverhalten, in: Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1994, Opladen 1998, S. 285–314;
John Leslie, Unification and the Changing Fortunes of Germany’s Parties of the Far Right, in: Christopher S. Allen (Hrsg.), Transformation of the German Political Party System, New York-Oxford 1999, S. 99–132.
Vgl. Jarol B. Manheim, The Politics Within, New York 19822, S. 8–31.
Vgl. Herbert Kitschelt, The Radical Right in Western Europe, Ann Arbor 1995;
Hans Dieter Klingemann/Franz Urban Pappi, Politischer Radikalismus, München 1972, S. 42–44; siehe allgemein zum inhaltlich-politischen Gehalt des Links-Rechts-Schemas Wolfgang Jagodzinski/Steffen M. Kühnel, Bedeutungsinvarianz und Bedeutungswandel der politischen Richtungsbegriffe >links< und >rechts<, in: Hans Rattinger/Oscar W. Gabriel/Wolfgang Jagodzinski (Hrsg.), Wahlen und politische Einstellungen im vereinigten Deutschland, Frankfurt/M. 1994, S. 317–367;
Dieter Fuchs/Hans-Dieter Klingemann, The Left-Right Scheme, in: M. Kent Jennings/Jan van Deth u.a. (Hrsg.), Continuities in Political Action, Berlin 1990, S. 203–234.
Vgl. Peter Rieker, Ethnozentrismus bei jungen Männern, Weinheim u. a. 1997, S. 4.
Vgl. Oscar W. Gabriel, Rechtsextremismus, Ethnozentrismus und Antisystemaffekte in Westeuropa, in: Oscar W. Gabriel/Jürgen W. Falter (Hrsg.), Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien, Frankfurt/M. 1996, S. 71–99;
Oscar W. Gabriel, Rechtsextreme Einstellungen in Europa: Struktur, Entwicklung und Verhaltensimplikationen, in: Jürgen W. Falter/Hans-Gerd Jaschke/Jürgen R. Winkler (Hrsg.), Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen 1996, S. 344–360; Manfred Küchler, Xenophobie im internationalen Vergleich, in: Ders. S. 248–262.
Für umfangreiche Recherchearbeiten bei der Zusammenstellung der Allensbacher Datenreihen sowie der weiter unten vorgestellten Wahlergebnisse danken wir David Costanzo.
Alle hier zitierten Umfrageergebnisse von Aliensbach beziehen sich auf die alte Bundesrepublik bzw. die westdeutschen Bundesländer. Für die 90er-Jahre liegen auch Zahlen für die neuen Bundesländer vor. Da diese sich jedoch nur um wenige Prozentpunkte von den Ergebnissen aus den alten Ländern unterscheiden, haben wir auf eine gesonderte Ausweisung in den Diagrammen verzichtet.
Die erstaunlich große Unterstützung beruht zum Teil auf einer ungewöhnlich »weichen« Antwortvorgabe.
Vgl. David Conradt, Changing German Political Culture, in: Gabriel A. Almond/Sidney Verba (Hrsg.): The Civic Culture Revisited, Boston-Toronto 1980, S. 212–272, hier: S. 224.
Die erstaunlich große Zustimmung erklärt sich zum Teil aus der ungewöhnlich »weichen« Antwortvorgabe, die das Allensbach-Institut in diesem Fall einsetzte.
Vgl. Thomas Blank/Peter Schmidt, Verletzte oder verletzende Nation. Empirische Befunde zum Stolz auf Deutschland, in: Journal für Sozialforschung, (33) 1993, S. 391–415.
Innerhalb einer Dekade (1961–1971) stieg der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung der alten Länder auf mehr als das Vierfache, nämlich von 1,2 auf 5,6 Prozent. Diese Veränderungen waren hauptsächlich auf die Zuwanderung der so genannten Gastarbeiter zurückzuführen. Nachdem die Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp für Gastarbeiter beschlossen hatte, wuchs der Ausländeranteil in den 70er-Jahren nur noch langsam. Für diese weitere Zunahme war in erster Linie der Nachzug von Frauen und Kindern der in Deutschland beschäftigten Ausländer verantwortlich. Vgl. Manfred Küchler, Deutschland den Deutschen? Migration and Naturalization in the 1994 Campaign and Beyond, in: Russell J. Dalton (Hrsg.), Germans Divided. The 1994 Bundestag Elections and the Evolution of the German Party System, Oxford 1996, S. 235–264.
Vgl. Horst W. Schmollinger, Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Bd. 2, Opladen 1984, S. 1922–1994, hier: S. 1940–1943.
Die Selbsteinstufung auf der Links-Rechts-Achse vermag rechtsextreme Einstellungen nicht perfekt zu messen. Zwar ist ein Befragter umso wahrscheinlicher rechtsextrem eingestellt, je weiter rechts er sich auf diesem Kontinuum verortet. Doch können Befragte, die objektiv inhaltlich rechtsextreme Positionen vertreten, sich subjektiv in der Mitte oder sogar links im politischen Spektrum sehen. Deshalb können Analysen, die sich auf die Links-Rechts-Selbsteinstufung stützen, durchaus zu anderen Ergebnissen führen als Untersuchungen, die die Zustimmung zu inhaltlich rechtsextremen Aussagen verwenden. Siehe zu dieser Problematik Jürgen W. Falter, Wer wählt rechts?, München 1994, S. 132; Richard Stöss, Forschungs- und Erklärungsansätze — ein Überblick, in: Wolfgang Kowalsky/Wolfgang Schroeder (Hrsg.), Rechtsextremismus, Opladen 1994, S. 23–66, hier: S. 30. Siehe für eine empirische Prüfung der Eignung des Links-Rechts-Kontinuums zur Identifikation der Wählerpotenziale politisch extremer Parteien Hans Dieter Klingemann/Franz Urban Pappi, Politischer Radikalismus, München 1972, S. 42–44.
Um unsere Darstellung nicht zu überfrachten, verzichten wir auf die Berücksichtigung einer Reihe von Klein- und Kleinstparteien, die vor allem in den frühen 50er-Jahren noch eine gewisse politische Bedeutung hatten.
Vgl. Karlheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine Second-Order National Elections — A Conceptual Framework for the Analysis of European Election Results, in: European Journal of Political Research, 8 (1980), S. 3–44; Karlheinz Reif, Nationale Regierungsparteien verlieren die Wahl zum Europäischen Parlament 1984, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 15 (1984), S. 341–352; Hans-Jürgen Hoffmann/Ursula Feist, Die Europawahl 1989 — eine klassische Nebenwahl?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B43/89, S. 15–24.
Vgl. D. Roth/H. Schäfer (Anm. 2) S. 123.
Vgl. ebd., S. 115–120; Vgl. Bettina Westle/Oskar Niedermayer, Contemporary Right-Wing Extremism in West Germany. >The Republicans< and Their Electorate, in: European Journal of Political Research, 22 (1992), S. 83–100, hier: S. 84–86; Jürgen R. Winkler, Die Wählerschaft der rechtsextremen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1993, in: Wolf gang Kowalsky/ Wolfgang Schroeder (Hrsg.), Rechtsextremismus, Opladen 1994, S. 69–88, hier: S. 70–77.
Vgl. Klaus Liepelt, Anhänger der neuen Rechtspartei. Ein Beitrag zur Diskussion über das Wählerreservoir der NPD, in: Politische Vierteljahresschrift, 7 (1967), S. 237–271;
Vera Gemmecke/Werner Kaltefleiter, Die NPD und die Ursachen ihrer Erfolge, in: Ferdinand A. Hermens (Hrsg.), Jahrbuch Verfassung und Verfassungswirklichkeit, 2 (1967), S. 23–45.
Zudem konnte die Rechte aus diesen wenigen Mandaten bislang keinen Nutzen ziehen, weil ihre Repräsentanten in aller Regel äußerst unprofessionell agierten und von den übrigen Parteien isoliert wurden. Daher sind die Fraktionen der Rechten bislang zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt und haben meist nach kurzer Zeit mit Zerfallserscheinungen zu kämpfen.
Vgl. V. Gemmecke/W. Kaltefleiter (Anm. 22) S. 28–29; K. Liepelt (Anm. 22) S. 245–255.
Vgl. F. U. Pappi (Anm. 2); D. Roth (Anm. 2); D. Roth/H. Schäfer (Anm. 2); Siegfried F. Franke, Ein ökonomisches Modell zur Erklärung der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, in: J. W. Falter u.a. (Anm. 7) S. 81–94.
Vgl. Eike Hennig (mit Manfred Kieserling u. Rolf Kirchner), Die Republikaner im Schatten Deutschlands, Frankfurt/M. 1991, S. 26–28; U. Feist, Rechtsparteien (Anm. 2); Dies., Rechtsruck (Anm. 2); Wouter van der Brug/Meindert Fennema/Jean Tillie, Anti-immigrant parties in Europe: Ideological or protest vote?, in: European Journal of Political Research, 37 (2000), S. 77–102; Richard Stöss, Rechtsextremismus und Wahlen in der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/93, S. 50–61, hier: S. 54–60; Ders., Die Republikaner, Köln 19902, S. 87–108, der generell auf die Bedeutung rechtsextremer Einstellungen für die Wahl rechtsextremer Parteien hinweist.
Siehe für eine analytisch ausgesprochen wertvolle Erklärung für die Entstehung rechtsextremer Einstellungssysteme Erwin K. Scheuch/Hans-Dieter Klingemann, Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, in: Heinz-Dieter Ortlieb/Bruno Molitor (Hrsg.), Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Sozialpolitik, 12, Tübingen 1967, S. 11–29.
Theoretisch angelegt findet sich dieses Argumentationsmuster bereits bei K. Liepelt (Anm. 22) S. 265; V. Gemmecke/W. Kaltefleiter (Anm. 22) S. 29–34.
Vgl. F J. Walter (Anm. 16) S. 141 – 147; Markus Klein/Jürgen W. Falter, Die Wähler der Republikaner zwischen sozialer Benachteiligung, rechtem Bekenntnis und rationalem Protest, in: Oscar W. Gabriel/Jürgen W. Falter (Hrsg.), Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien, Frankfurt/M. 1996, S. 149–173; Markus Klein/Jürgen W. Falter, Die dritte Welle rechtsextremer Wahlerfolge in der Bundesrepublik Deutschland, in: J. W. Falter u.a. (Anm. 7) S. 288–312.
Diesen wie auch allen folgenden Analysen liegt der aus dem DFG-Projekt »Politische Einstellungen, politische Partizipation und Wählerverhalten im vereinigten Deutschland« (Jürgen W. Falter/Oscar W. Gabriel/Hans Rattinger) hervorgegangene Datensatz zugrunde, der unter der ZA-Nummer 3064 beim Zentralarchiv für empirische Sozialforschung zugänglich ist. Zur Erfassung des Gefühls sozio-ökonomischer Benachteiligung wurde ein Summenindex gebildet, der die Einschätzung der gegenwärtigen individuellen wirtschaftlichen Lage und die Beurteilung der Frage, ob sich der Befragte zu den benachteiligten Segmenten der Gesellschaft zählt, kombiniert.
Vgl. E. K. Scheuch/H. D. Klingemann (Anm. 27) S. 15–25.
Um diese Dimension zu erfassen, wurde ein Summenindex aus den Beurteilungen der folgenden fünf Aussagen gebildet: »Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht«, »Die Parteien betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen«, »Die meisten Parteien und Politiker sind korrupt«, »Die meisten Parteipolitiker sind vertrauenswürdige und ehrliche Menschen« und »Politiker kümmern sich darum, was einfache Leute denken«, wobei die Einschätzungen der letzten beiden Aussagen in gedrehter Form einbezogen wurden.
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© 2001 Leske + Budrich, Opladen
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Arzheimer, K., Schoen, H., Falter, J.W. (2001). Rechtsextreme Orientierungen und Wahlverhalten. In: Schubarth, W., Stöss, R. (eds) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97526-3_9
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