Verwässerung des Emissionshandels (NAP1) durch Industrie und Energiewirtschaft

Zusammenfassung

Das klimapolitische Flaggschiff der EU nahm nur mühsam Fahrt auf. Der „real existierende Emissionshandel“, klagt ein Papier des Umweltministeriums, entspreche nur „bedingt den theoretischen Idealvorstellungen“. Regelrecht „kastriert“ worden sei das Instrument, monierten Umweltschützer. Lediglich Industrie und Energiewirtschaft zeigten sich einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis (zit. n. Vorholz 2006: 29). Die Einführungsphase 2005–2007 war „misslungen“ und hatte nur wenig mit der eleganten Lehrbuchidee gemein, konstatiert die Forschungsabteilung der Deutschen Bank (2007: 1). „Trotz einiger Kinderkrankheiten ist der Start des Emissionshandels – auch wegen seines Symbolcharakters – positiv zu bewerten“, so das zurückhaltende Urteil (ebd.). Entscheidende Klimaziele konnten nicht erreicht werden. Eine Überallokation desavouierte die ökologische Lenkungswirkung, die Energieversorger realisierten beträchtliche Mitnahmegewinne ohne Gegenleistung, ein intransparentes Regelwerk führte zu unkalkulierbaren Wettbewerbswirkungen, und bestehende Industrie- und Energiestrukturen wurden konserviert (ebd.; DIW 2006; Donner/Stratmann 2006; Matthes 2007; SRU 2006; Vorholz 2006).