Rechtsprechung des II. und XI. Zivilsenats des BGH zur Finanzierung von Immobilienfonds

Auszug

Kaum ein anderes Thema hat in jüngster Vergangenheit für mehr Unruhe bei den Instanzgerichten und in der Literatur gesorgt als die unterschiedliche Rechtsprechung innerhalb des Bundsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Finanzierung steuerinduzierter Immobilien- bzw. Fondsanlagen. Dies war darauf zurückzuführen, dass sich der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat der Fondsfinanzierungen annahm, weil die Fonds regelmäßig Gesellschaften bürgerlichen Rechts bzw. Kommanditgesellschaften bildeten und damit einen gesellschaftsrechtlichen Bezug herzustellen schienen. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hingegen war dann zuständig, wenn Gegenstand des finanzierten Geschäfts nicht der Beitritt zu einem Fonds, sondern der Erwerb einer Immobilie bildete. Dabei kam der II. Zivilsenat bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts, welches er auch bei Darlehen annahm, die grundpfandrechtlich besichert waren, zu völlig anderen Ergebnissen als der XI. Zivilsenat.