Ausgewählte Verstöße gegen das „Genfer Recht“ (§§ 8-10 VStGB)

Die Begrifflichkeit der „nach humanitärem Völkerrecht zu schützenden Person“ ist neuartig und weiter als der Kreis der nach „Genfer Recht“ geschützten Personen.¹

Aufgenommen wird dabei die für das Kriegsvölkerrecht grundlegende Dichotomie zwischen geschützten Personen und Personen, die durch kriegsrechtlich zulässige Maßnahmen angegriffen, getötet, verwundet und gefangen genommen werden dürfen. Diese Dichotomie gilt—mit gewissen Unterschieden und Differenzierungen—dem Grundsatz nach im internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikt.² Die Regelung des z 8 Abs. 6 VStGB ist getragen von dem Ziel, die einheitli-che Substanz der Regelungen, also letzten Endes Trennung von Berech-tigung oder Nichtberechtigung zur Teilnahme an Feindseligkeiten,³ zu-sammenzuführen. Bei Auslegungsproblemen en détail sollte dieser Grundsatz immer präsent bleiben.