Kapitel 2: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Zusammenfassung

Die Versammlungsfreiheit („Demonstrationsgrundrecht“) ist seit der Paulskir-chenverfassung (dort § 161) fester Bestandteil der deutschen Verfassungstexte. Die Versammlungsfreiheit als primär politisches Grundrecht soll den Bürgern das Recht garantieren, ihren Protest gegen die „Obrigkeit“ in Form von öffentlichen Demonstrationen kund zu tun. In der Bundesrepublik war die Versammlungsfrei-heit vor allem Anfang der 80er-Jahre während der Friedens- und Anti-Atomkraft-Demonstrationen und erneut seit Ende der 90er-Jahre im Zusammenhang mit Aufmärschen von Rechtsradikalen und auch von links orientierten Gruppen wie den sog. Globalisierungsgegnern Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Auf europäischer Ebene finden sich in Art. 11 EMRK und Art. 12 Abs. 1 GR-Charta vergleichbare Gewährleistungen.