Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum Völkerstrafrecht: Herausforderungen und Chancen

Zusammenfassung

In Abweichung von der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung, wonach Justiz und damit auch Strafverfolgung Sache der Bundesländer ist, weist Artikel 96 Abs. 5 in seinen Ziffern 1 bis 4 die Gerichtsbarkeit für Strafverfahren aus dem Bereich des Völkerstrafrechts dem Bund zu. Dabei sind in den Ziffern 1 bis 3 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen genannt, während Ziffer 4 andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, unter Verweis auf Artikel 26 Abs. 1 GG in den Blick nimmt. Diese Kompetenzzuweisung hat ihre einfachgesetzliche Ausprägung in § 120 Abs. 1 Nr. 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gefunden. Sonach sind die Oberlandesgerichte in erster Instanz für Verhandlungen und Entscheidungen über Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, also nach dem gegenwärtigen Gesetzesstand zur Verhandlung und Entscheidung über Anklagen, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zum Gegenstand haben, berufen. Gemäß § 142a GVG ist der Generalbundesanwalt grundsätzlich die zur Ermittlung und Anklagevertretung zuständige Staatsanwaltschaft in den § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG genannten Völkerstraftaten. In der bis zum Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) am 30. Juni 2002 geltenden Fassung des § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG war dort § 220a StGB (Völkermord) genannt und so der Entscheidungskompetenz der Oberlandesgerichte zugewiesen.

Der Verfasser ist Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof.