Referat
Wegen ihres Grundrechtsbezuges steht die Fachinformationsversorgung als öffentliche Aufgabe in politischer Gesamtverantwortung. Dies gilt unabhöngig von den privaten, gemeinwirtschaftlich-genossenschaftlichen oder öffentlichen Modalitäten der Erfüllung von (Teil-)Aufgaben in ihrem Bereich (Archive, Bibliotheken, Verlage, „Information und Dokumentation“). Für eine möglichst günstige Ausgestaltung von Trägerschaft, Organisation und Finanzierung der. Fachinformationsversorgung gibt es keine allgemeingültigen Kriterien, obwohl einzelne Formen von Marktversagen oder Staatsversagen in der Informationsökonomie besondere Bedeutung erlangen. Vor allem führt die technisch erleichterte Trennbarkeit der Information von ihrem materiellen Substrat dazu, daß private Aneignungs- und Verfögungsrechte über Informationen schwerer durchsetzbar werden.
Abstract
Due to its relation to the constitutional rights the provision of professional information is a public task within political responsibility. This is independent from the private, communal or public arrangements made for the fullfilling of tasks within their own domains (archives, libraries, publishing companies, „information and documentation“). There are no criteria of general validity for the optimal arrangement of sponsorship, organization and financing for the brokering institutions of professional information, though specific events of failures on the market’s or the state’s side have gained special meaning. Especially the technical separability between information itself and its material substance bring problems for the establishment of private rights on the acquisition and use of information.
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Anmerkungen
Diese Formulierung findet sich in dem Gutachten des Präsidenten des Bundes-rechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, über die Fachinformation in der Bundesrepublik Deutschland, April 1983, S. 22.
Programm der Bundesregierung zur Förderung der Information und Dokumentation (IuD-Programm) 1974–1977, Hrsg. vom Bundesminister für Forschung und Technologie, Bonn 1975. Vgl. dazu auch das obengenannte Gutachten, S. 3 ff., 12 ff., 15 ff., sowie Herbert Schwab, Das IuD-Programm aus heutiger Sicht. Voraussetzungen, Mängel, positive Ergebnisse, in: Nachrichten für Dokumentation 1981, S. 165–171.
Auch das erwähnte Gutachten ist dieser Sicht verhaftet, obwohl es Ent-scheidungshilfe für die Zukunft und nicht primär Kritik des IuD-Programms sein will.
Arthur L. Sellier, Der Staat als Verleger? Ansichten eines traditionellen Informationsvermittlers zum IuD-Programm der Bundesregierung, in: Bertelsmann-Briefe, Heft 85 (1976), S. 30–38; Staatliche Rechtsdokumentation - Gefahr für die juristische Fachliteratur, Stellungnahme der Verlegervereinigung Rechtsinformatik e.V. zum „Juristischen Informationssystem (JURIS)“ des Bundesministeriums der Justiz, 1975.
Dazu die Stellungnahme der Kultusministerkonferenz zum Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsföderung vom 5.12.1978, hier: Ausbau der Fachinformationssysteme (12. Juni 1980), Anlage II z. NS 199. KMK, sowie das Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Anm. 1), S. 44 ff.
Eine solche Sicht läßt sich auch als Systemanalyse bezeichnen. Vgl. Gesell-schaft für Information und Dokumentation (GID), Sektion für Systementwicklung (SfS), Voruntersuchung zur Systemanalyse der Fachkommunikation in der Bundesrepublik Deutschland, Zusammenfassung und Ergebnisbericht, Heidelberg 1979; H. Wolff u.a. (PROGNOS AG), Informations- und Kommunikationstechnologien für die wissenschaftlich-technische Informationsversorgung in den 80er Jahren - Engpässe und Ansätze, Oktober 1982 (BMFT-Forschungsbericht ID 82–007), S. 45 ff., beide mit einem von der hier zugrunde gelegten Konzeption abweichenden Ansatz und abweichender Begrifflichkeit. S. auch Klaus Lenk, Anforderungen der Kommunikationsgrundrechte an die Fachiriformationsversorgung, in: Archiv für Film-Urheber- und Theaterrecht (UFITA) 1983.
Dieser Ausdruck wird hier in einem weitgefaßten Sinn verstanden: Er umfaßt Archive, Bibliotheken, Verlage, den Buchhandel, Dokumentationsstellen, Infor-mationsvermittler.
So im Gutachten von Wilhelm Steinmüller u.a., Rechtsformen von Fachinfor-mationszentren, unveröffentlichtes Manuskript, Regensburg 1975; dazu Wilhelm Steinmüller u.a., Materialien zum Informationsrecht und zur Informationspolitik, 1979 (BMFT-Forschungsbericht ID 79–07). Aus neuester Zeit noch Jürgen Goebel, Verfassungsrechtliche Aspekte des Teilnehmerzugangs bei der Nutzung der neuen Informationstechniken zu Fachinformationszwecken, Vortrag auf der 4. Jahrestagung der Gesellschaft für Rechts- und Verwaltungsinformatik e.V. am 26./27. Mai 1983.
Wolff u.a., a.a.0. und Lenk, a.a.0. (jeweils Anm. 6).
Helmut Arntz, Reprografie und Urheberrecht, in: UFITA Bd. 78 (1977), S. 31–94; Der Börsenverein des deutschen Buchhandels, Kopierrecht - Vorschläge zur Änderung der Vervielfältigungsbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG.), 1978; Gerd Roellecke, Das Kopieren zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, in: UFITA Bd. 84 (1979), S. 74–145.
BMFT-Leistungsplan Fachinformation, Planperiode 1982–1984, hrsg. vom Bundes-minister für Forschung und Technologie, Bonn 1982, S. 22 ff.
Ausführlich hierzu Lenk, a.a.0., (Anm. 6).
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Hier wird eine Unterscheidung zwischen öffenttlichen Aufgaben im weiteren, der staatlichen politischen Gesamtverantwortung entsprechenden Sinn, welche auch private Aufgaben von öffentlichem Interesse umfassen, und solchen im engeren Sinn, die den Bereich materieller Verwaltungstätigkeit abstecken, zugrunde gelegt. VgL. Erich Becker, Verwaltungsaufgaben, in: Fritz Morstein, Marx, Verwaltung, Eine einführende Darstellung, Berlin 1965, S. 187–214. Nur der engere Begriff bezeichnet staatliches Handeln, während der weitere Begriff auf die politische Garantie bestimmter Sachbereiche abzielt. Zur Kritik dieser Unterscheidung vergleiche jedoch Hans-Peter Bull, Die Staatsaufgaben nach dem Grundgesetz, 2. Aufl. 1977, Paragraph 4.
Lenk, a.a.0., (Anm. 6).
Vgl. Gunnar Folke Schuppert, Die Erfüllung ôffentlicher Aufgaben durch verselb-ständigte Verwaltungseinheiten, Göttingen 1981, S. 165 ff., 187 ff.; Frido Wagener, Typen der verselbstandigten Erfüllung ôffentlicher Aufgaben, in: ders. (Hrsg.), Verselbständigung von Verwaltungsträgern, Bonn 1976, S. 31–50 (40 ff.).
Günter Hartkopf, Probleme der Privatisierung ôffentlicher Aufgaben, in: Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Deutschland, 1980, S. 35–43.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Untersuchung über die wissen-schaitliche Dokumentation in der Bundesrepublik Deutschland, Februar 1962, S. 35 ff.
Rund 7, 7 Mill. DM betrugen die Druckbeihilfen, die die Deutsche Forschungs-gemeinschaft 1978 gewährte. Hiermit wurden insgesamt 429 Veröffentlichungen unterstützt, davon 159 Bücher, 152 Habilitationsschriften und 80 Zeitschriften (Tätigkeitsbericht der DPG für 1978).
S. oben Anm. 4.
dazu umfassend Fritz Ossenbiihl, Bestand und Erweiterung des Wirkungskrei-ses der Deutschen Bundespost, Berlin 1980, S. 96 ff (Zusammenfassung S. 142).
Geradezu hilflos mutet im Nachhinein der Versuch an, Forschungsprojekte mit der Auflage zu belasten, hier Klarheit zu schaffen. Nur denjenigen, der die Beratungsbedürfnisse nicht einkalkuliert, die solcher Forschungssteuerung zugrunde liegen, kann es verwundern, wenn als Ergebnis rechtswissenschaftlicher Forschung schließlich allein die Feststellung bleibt, die Rechtsformen wiesen eine hochgradige Invarianz im Hinblick auf die jeweils vorgegebenen Aufgaben und Zielkonstellationen aus; vgl. Steinmüller u.a., Materialien (Anm. 8), S. 101.
Hierzu Schwab, a.a.0., (Anm. 2).
Es soll hier keine prinzipielle Unmöglichkeit einer solchen Begründung behauptet werden. Wie weiter unten deutlich wird, können aber öffentliche Güter (die von beliebig vielen konsumiert werden können, ohne sich gegenseitig zu stören) durch geeignete Ausschlußtechnologien oder durch die Schaffung von Rechten (Urheberrecht!) marktfähig gemacht und damit privat angeboten werden. (Zu den dadurch verursachten Ausschlußkosten vgl. Anm. 30 m. Text.).
Mancur Olson, Information as a public good, in R.S. Taylor (Hrsg.), Economics of Information Dissemination, A Symposium, Syracuse 1973, S. 7–20; K.J. Arrow, Economic welfare and the allocation of resources, in: D.M. Lamberton (Hrsg.), Economics of Information and Knowledge, Harmondsworth 1971, S. 141–159; H. Demsetz, Information and Efficiency: another Viewpoint, ebd., S. 160–186. In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur richten sich die theoretischen Anstrengungen freilich immer noch auf die Optimierung der Produktion von Information (Förderung von Innovation), während die Optimierung der Prozesse der Versorgung mit vorhandener Information noch kaum als Problem erkannt wird.
Das sogenannte reine öffentliche Gut ist gleichzeitig durch das Prinzip der Nichtrivalität unter den Verbrauchern und das Nichtausschlußprinzip ge-kennzeichnet. Vgl. Horst Hanusch, äquivalenzprinzip und kollektive Güter -allokationstheoretische Aspekte, in: Peter Bohley, Horst Hanusch, Walter Wittmann, Beiträge zum Äquivalenzprinzip und zur Zweckbindung öffentlicher Einnahmen, Berlin 1981, S. 37–91 (41 ff.). Einführend im selben Sinne, jedoch mit abweichender Terminologie R.A. Musgrave, B.P. Musgrave, L. Kullmer, Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis 1, 2. Aufl. Tübingen 1978, S. 54 ff.
Sonning Augstin, Wettbewerb versus Wettbewerbsbeschrankungen, Der staatliche Eingriff in die marktwirtschaftliche Koordinierung des Informations- und Dokumentationsbereichs, München 1978, S. 28 ff.; Olson, a.a.0., (Anm. 24).
Die ökonomische Bedeutung des Urheberrechts wird in der deutschsprachigen Literatur nur selten herausgestellt, obgleich schon seine historische Entwicklung viel für die Annahme hergibt, die eigentlichen Nutznießer seien nicht die Autoren, sondern die Verlage (dazu Helmut Ridder, Freiheit der Kunst nach dem Grundgesetz, Berlin 1963, S. 14 f.). Kein Wunder daher, daß man noch immer nicht auf den naheliegenden Gedanken verfallt, die Balance zwischen materiellem Schutz des Autors und Informationsrecht potentieller Nutzer unterschiedlich auszugestalten, je nachdem, ob der Autor von seinen Werken lebt oder ob es sich um einen festangestellten Wissenschaftler handelt. Demgegenüber wird in den USA das Copyright offen als Hemmung für die wissenschaftliche Komraunikation diskutiert, und seine ökonomischen Implikationen werden klar gesehen. Vgl. Ralph S. Brown, Property Rights under the New Technology, in: Martin Greenberger (Hrsg.), Computers, Communications and the Public Interest, Baltimore 1971, S. 189 ff.; Bella Linden, Social Purpose of Copyright Legislation, in: Stacey B. Day, Communication of Scientific Information, Basel 1975, S. 108–117; Nicholas L. Henry, Copyright, Public Policy and Information Technology, in: Science 183 (1974), S. 384–391.
Helmut Leipold, Theorie der Property Rights: Forschungsziele und Anwen-dunggbereiche, in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium 7 (1978), S. 518–525; Norbert Horn, Zur ökonomischen Rationalität des Privatrechts - Die privatrechtstheoretische Verwertbarkeit der Economic Analysis of Law, in: Archiv für die zivilistische Praxis 176 (1976), S. 307–333 (313 ff.); Michael Hutter, Die Gestaltung von Property Rigths als Mittel gesellschaftlich-wirtschaftlicher Allokation, Göttingen 1979.
Wolfgang Kilian, Auswirkungen des Bundesdatenschutzgesetzes auf das Betriebs-verfassunggrecht, in: Recht der Arbeit 31 (1978), S. 201–209 (203 f.)
Rüdiger Pethig, Öffentliche Güter, Verfügungsrechte und Ausschliefßungskosten, Referat für die Tagung des Vereins für Socialpolitik, Basel, September 1983.
Sog. Nirwana-Ansatz: Demsetz, a.a.0., (Anm. 24), S. 160.
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Lenk, K. (1984). Fachinformationsversorgung als Öffentliche Aufgabe. In: Kuhlen, R. (eds) Koordination von Informationen. Informatik-Fachberichte, vol 81. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-69396-0_27
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