Einleitung

Zusammenfassung

Mit der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechniken hat der Rundfunk seinen ausschließlich öffentlich-rechtlichen Charakter verloren. Das ursprüngliche Rundfunkoligopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nunmehr einer dualen Rundfunkordnung gewichen, in der neben dem herkömmlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommerzielle Anbieter am Markt auftreten. Für die nationale Rundfunkordnung stellen sich damit neue rundfunkpolitische und -rechtliche Fragen zur Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb mit dem privaten Rundfunk. Eine zentrale Bedeutung gewinnt hierbei die Finanzierung mittels Rundfunkgebühren als Haupteinnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von politischer Seite wird bereits eine tiefgreifende Strukturreform der in der „ARD“zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten angemahnt, um einem weiteren Kostenanstieg Einhalt zu gebieten¹. Es ist abzusehen, daß im Zuge einer durch den Wegfall des „ARD“-internen Rundfunkfinanzausgleichs im Jahre 2001² notwendigen Straffung des organisa-torischen Gefüges mehrere, bisher selbständige Landesrundfunkanstalten, wie der „Saarländische Rundfunk“, „Radio Bremen“und „Sender Freies Berlin“in größeren, leistungsstärkeren und damit wettbewerbsfähigeren Gebilden aufgehen. Von den heute elf „ARD-Anstalten“sollen nach Abschluß der Strukturreform offenbar nur sechs weiterbestehen³.