Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Gewährträger der Meinungsvielfalt innerhalb der dualen Rundfunkordnung

Zusammenfassung

Die Darstellung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk hat gezeigt, daß die Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Garant für die Umsetzung des „klassischen Rundfunkauftrages“unmittelbare Folge der technisch-finanziellen Sondersituation des Rundfunks war. Mit Entstehen einer dualen Rundfunkordnung stellte sich jedoch die Frage nach Standort und Funktion des binnenpluralistisch organisierten und gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Verhältnis zu privat veranstalteten Rundfunk¹. Vor allem eine in der Literatur vertretene subjektivrechtliche Sichtweise der Rundfunkfreiheit fordert eine differenzierte Aufgabenbeschreibung zwischen den beiden Säulen der Rundfunkordnung, weil in einem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Eingriff in die Rundfunkveranstalterfreiheit der privaten Anbieter kraft Konkurrenz gesehen wird², der auf das für die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erforderliche Maß zu begrenzen sei. Demzufolge weist diese Ansicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk lediglich eine ergänzende, publizistische Schwächen privater Anbieter kompensierende Funktion zu, die sich im wesentlichen auf die Vermittlung von kulturell ausgerichteten Minderheitenprogrammen beschränkt³.