Zäsur oder ‚Business-as-Usual‘?

Kurzzusammenfassung

In diesem Kapitel werden die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Europäischen Parlament vorgestellt und systematisch untersucht. Die Analyse bezieht sich dabei sowohl auf die Abstimmungsmacht der europäischen Parteigruppen im Plenum, als auch auf die Abstimmungsmacht nationaler Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteigruppe. Zur Anwendung kommt bei der Analyse der Penrose-Banzhaf-Index, dessen Messung von Abstimmungsmacht auf Sitzverteilungen und Abstimmungsregeln beruht. Dieser Index ermöglicht somit den systematischen Vergleich der Abstimmungsmacht von Akteuren in politischen Versammlungen. Das zentrale Erkenntnisinteresse der Untersuchung besteht dabei in der Frage, ob und wie sich die Verteilung der Abstimmungsmacht durch die Europawahl verändert hat. Welche Parteigruppen und nationale Parteien haben durch die Wahl an Abstimmungsmacht gewonnen und lassen sich klare Verlierer identifizieren? Welche Parteigruppen und Parteien haben bei kohäsivem Abstimmungsverhalten den größten Einfluss auf das Abstimmungsergebnis im Plenum bzw. in ihrer Fraktion? Auf der Basis der Ergebnisse werden einige mögliche Implikationen für die legislative Arbeit des EP in der achten Legislaturperiode diskutiert.