Verbraucherpolitik statt Verbraucherschutz

Zusammenfassung

Der wirtschaftliche Verbraucherschutz ist weitgehend auf das Zivilrecht gestützt. Verbraucher können ihre Interessen deshalb nur selber oder mit Unterstützung von Verbraucherorganisationen wahrnehmen. Nur im Finanz-, Telekommunikations- und Energiesektor sind Bundesbehörden generell beauftragt, Verstöße gegen kollektive Verbraucherrechte abzustellen. Im Gegensatz dazu setzt der gesundheitliche Verbraucherschutz auf staatliche Kontrollen. Er baut auf dem Vorsorgeprinzip auf, das im Einzelfall wissenschaftlich zu begründen ist. Die Bewertung von Risiken ist von den danach zu treffenden Maßnahmen organisatorisch getrennt. Um einen reaktiv konzipierten Verbraucherschutz zu einer gestaltenden Verbraucherpolitik zu entwickeln, sollten das Vorsorgeprinzip und die Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement auf alle Bereiche des Verbraucherschutzes angewandt werden. Aus der erfolgreichen Entwicklung des Umweltschutzes zur Umweltpolitik könnte der Grundsatz, die Zuständigkeit für alle umweltbezogenen Aufgaben in einem Ressort zusammenzuführen, übernommen werden. Auch die im Umweltschutz bewährte Ergänzung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen durch die detaillierte Regelung technischer Sachverhalte sollte von der Verbraucherpolitik genutzt werden. Verbraucherpolitik muss den Kontext kennen und berücksichtigen, in dem Verbraucher ihre Entscheidungen treffen. Der Kontext wird insbesondere durch die verfügbaren Einkommen, den Zugang zu Angeboten, die zwischen Anbietern und Verbrauchern bestehenden Informations- und Kompetenzasymmetrien und die unterschiedliche Verwendung von Vertrauen bestimmt. Erfolgreiche Verbraucherpolitik muss auch frühzeitig Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft identifizieren und mitgestalten. Dies gilt insbesondere für den Übergang ins digitale Zeitalter und die damit verknüpften Megatrends.