Drei Irrwege der Wohnungspolitik

Zusammenfassung

Die Politik reagiert auf die Wohnungsknappheit vor allem mit Regulierungen und Förderungen. Mit der Mietpreisbremse soll die Steigerung der Mieten moderater und mit Milieuschutzsatzungen die soziale Struktur stabilisiert werden. Die soziale Wohnraumförderung soll Anreize für den Bau von Sozialwohnungen geben, womit Haushalte ihre Wohnkosten reduzieren können. Alle diese Maßnahmen haben aber ihre Tücken und wenden sich zum Teil sogar gegen die Mieter. Die Erfahrungen mit Mietstopps – und auch die Mietpreisbremse ist vielfach ein Mietstopp – zeigen, dass oftmals Haushalte profitieren, die gar keine Unterstützung brauchen. Auf der anderen Seite wird der Markt kleiner, was es gerade sozialschwachen Haushalten erschwert, eine Wohnung zu finden. Auch in der sozialen Wohnraumförderung ist die Treffsicherheit ein großes Problem. Viele Sozialwohnungen werden von Menschen genutzt, die nicht arm sind. Dabei ist die Zahl der bedürftigen Haushalte deutlich größer als die Zahl der Sozialwohnungen. Und der Milieuschutz ist letztlich eine Investitionsbremse, die der Stadt als Ganzes schaden kann. Mit vielen Ansätzen folgt die Wohnungspolitik daher einem Irrweg.