Der digitale Raum ist kein (grund-)rechtsfreier Raum

Zusammenfassung

Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sie formulieren auch Schutzpflichten, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat. In diesem Kapitel wird untersucht, wie diese Aufgabe auf die digitale Welt zu beziehen ist. Hieraus werden Rechtsetzungspflichten des Gesetzgebers abgeleitet. Dabei wird gezeigt, dass es nicht genügt, die staatliche Regulierung im Wesentlichen auf die Überwachung der den Unternehmen übertragenen Pflichten zu reduzieren. Als Fazit wird der Bedarf an einer sichtbaren Präsenz der Polizei in den entsprechenden Online-Plattformen herausgearbeitet, die aber mit einfach zu bedienenden Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten flankiert werden müssten. Im weiteren werden rechtliche Rahmenbedingungen diskutiert, die solche polizeilichen Maßnahmen flankieren müssten.