Kapitel 10: Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG)

Zusammenfassung

Die Grundrechte der Art. 6, 7 GG sind im Vergleich zu anderen Bestimmungen des Grundgesetzes eher ungewöhnlich. Sie enthalten eine Mischung aus Freiheits- und Gleichheitsrechten einerseits sowie aus Abwehr-, Leistungs- und Verfahrensrechten andererseits. Teilweise bleiben die Art. 6, 7 GG sehr allgemein, teilweise treffen sie detaillierte Regelungen, die eher dem besonderen Verwaltungsrecht an zugehören scheinen (Art. 7 Abs. 4 GG). Diese Besonderheiten sind vor allem bei Art. 7 GG tief gehenden Meinungsverschiedenheiten im Parlamentarischen Rat über Fragen der Religion, der Erziehung und der Schule geschuldet. Gerade bei den Regelungsbereichen der Art. 6, 7 GG – Ehe, Familie, Schule – trafen sehr verschiedene Wertvorstellungen aufeinander, deren Ausgleich der Parlamentarische Rat in langwierigen Verhandlungen suchte und deren Brisanz noch heute nachwirkt. Die aktuellen Kontroversen um homosexuelle Partnerschaften (Stichwort: Lebenspartnerschaftsgesetz), um die Frage staatlicher Kinderbetreuung sowie um die Stellung von Ehe und Familie im Sozial- und vor allem im Steuerrecht (Stichwort: Ehegattensplitting) zeigen, dass sich trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen gerade in diesem Bereich höchst unterschiedliche Anschauungen gehalten haben. Dies macht die rechtliche Gestaltung dieser Lebensbereiche nach wie vor äußerst schwierig. Die Regelungen des Grundgesetzes knüpfen dabei an die Regelungen der WRV an. Diese enthielt in den Art. 119–122 zahlreiche Vorschriften über Ehe, Familie und Jugend sowie in den Art. 143–149 detaillierte Regelungen über das öffentliche Schulwesen. Regelungen insbesondere über die Schule waren aber auch bereits in den §§ 153 ff. der Paulskirchenverfassung enthalten. Ehe und Familie werden auf europäischer Ebene von Art. 8, 12 EMRK und Art. 7, 9, 33 GR-Charta geschützt. Ein Recht auf Bildung enthalten Art. 2 des Zusatzprotokolls vom 20.3.1952 zur EMRK sowie Art. 14 GR-Charta.