Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik in Europa

Zusammenfassung

In den Diskussionen über die Folgen der „Globalisierung“ der Wirtschaft und der Vollendung des Binnenmarkts wird häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die Fähigkeit der nationalen Politik zur Regulierung und Besteuerung von Kapital, Unternehmen und Produktionsprozessen wesentlich eingeschränkt wird. Während liberale Ökonomen die Befreiung der Märkte von ineffizienter politischer Kontrolle begrüßen (Mestmäcker 1987; 1994; Streit/Mussler 1995), beklagen Autoren mit interventionistischer Grundhaltung den Verlust jener demokratischen Zivilisierung des Kapitalismus, die sich als Folge der „Großen Transformation“ (Polanyi 1957) nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte (Cerny 1994; Streeck 1995; 1995a). Aber ungeachtet des Dissenses beider Seiten über die Wünschbarkeit dieser Folgen scheint doch über das zugrundeliegende Kausalmodell Einigkeit zu bestehen: In der Europäischen Gemeinschaft können die rechtlichen Normen der „negativen Integration“ von der Kommission und vom Europäischen Gerichtshof im Prinzip ohne die politische Mitwirkung des Ministerrats und des Europäischen Parlaments definiert und durchgesetzt werden. Sie beschneiden die Gestaltungsspielräume der nationalen Politik durch das Verbot aller Regelungen, welche den Schutz der einheimischen Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten oder eine Einschränkung des grenzüberschreitenden Freiverkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital zur Folge hätten. Produzenten im Inland sehen sich also der Konkurrenz von Anbietern ausgesetzt, die unter anderen steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und in anderen Systemen kollektiver Arbeitsbeziehungen produzieren. Weil das so ist, können die Unternehmen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Abgaben, Lohnkosten und Regulierungskosten nicht mehr auf die Preise und damit auf die Verbraucher überwälzen. Gleichzeitig haben Kapitalanleger und Unternehmen jede Möglichkeit, an Standorte mit günstigeren steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwandern, ohne dadurch ihren Zugang zum heimischen Markt in irgendeiner Weise zu gefährden.

Dieser Beitrag enthält eine überarbeitete Version der für eine Sondernummer des Journal of European Public Policy verfaßten Einführung (Scharpf 1997a).