Das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. 1. 1992 Ernst-Rainer Hönes AUFSÄTZE Pages: 751 - 757
Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) und deutsche Küstenbundesländer – rechtlicher Untersuchungsbedarf Wilfried Erbguth AUFSÄTZE Pages: 757 - 762
Zur „absichtlichen“ Beeinträchtigung europarechtlich geschützter Arten Peter Fischer-Hüftle AUFSÄTZE Pages: 768 - 770
Das Dragaggi-Urteil des EuGH in der Interpretation der Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge Hans Walter LouisJochen Schumacher AUFSÄTZE Pages: 770 - 771
Das (bayerische) Grundrecht auf Naturgenuss gewährleistet nicht die Benutzung von privaten Waldwegen für gewerblich geführte Gruppenausritte BayVerfGH RECHTSPRECHUNG Pages: 772 - 773
Die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung gemäß § 28 Abs. 1 PBefG. Keine Bindung des bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 Abs. 3 PBefG an Bebauungsplan; Abwägung der Belange; Verantwortung bei Übernahme in Planfeststellungsbeschluss BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 773 - 776
Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 S. 1 ROG) im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 777 - 779
Klage eines Naturschutzvereins gegen Planfeststellung „Umfahrung Ebersberg“. Die Aufnahme eines kleinräumigen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach der FFH-RL, das bereits stark landwirtschaftlich geprägt ist und dessen gemeinschaftsrechtliche Bedeutung nur von einer örtlichen Gliederung eines Naturschutzvereins behauptet wird, kann nicht als hinreichend sicher prognostiziert werden VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 779 - 783
Übernahmeanordnung des Rechtsamtes einer Gemeinde als Enteignungsbehörde hinsichtlich von Restflächen gegenüber dem Bauverwaltungs(Tiefbau-)amt derselben Gemeinde als Träger eines Kreisstraßenbaus. Insichprozess; Weisungsbefugnis und Beanstandungsrecht der gemeinsamen Entscheidungsspitze. Geschäfte der laufenden Verwaltung. Selbstverwaltungs- und Rechtsangelegenheiten VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 783 - 787
Erschöpfende, das Landesrecht verdrängende Regelung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, altlastenverdächtige Flächen zu erfassen, zu untersuchen, zu bewerten und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 787 - 789
Keine Verwaltungskosten bei Prüfung von Gutachten im bodenschutzrechtlichen Verfahren nach § 9 BBodSchG VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 789 - 790
Zu den Anforderungen für den Erlass einer Landschaftsschutzverordnung. Teilnichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 791 - 794
Öffentlichkeit eines Weges; Betretensverbot durch zivilgerichtliches Urteil OVG Bremen RECHTSPRECHUNG Pages: 794 - 795
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist nur zulässig, wenn der Vorhabenträger über die Fläche verfügt und objektiv zur Verwirklichung in einer bestimmten Frist in der Lage ist OVG Greifswald RECHTSPRECHUNG Pages: 795 - 797
Anfechtung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nur bei Betroffenheit durch einen Ergänzungsbeschluss. Wegeverbindung zu Betriebsgrundstücken. Kein Anspruch auf bestimmte Wegeverbindung und ein Naturschutzausgleichskonzept OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 797 - 799
In einen Flächennutzungsplan können keine Darstellungen aufgenommen werden, die so konkret sind, dass die Darstellungen im Rahmen des § 35 Abs. 1, Abs. 3 BauGB nicht mehr mit den Belangen des privilegierten Vorhabens abgewogen werden können, sondern beanspruchen, mit ihnen sei die Letztentscheidung über die (Un-)Zulässigkeit des Vorhabens bereits gefallen OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 799 - 800
Zu den vertraulich zu behandelnden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Gentechnikrecht. Dazu gehört nicht das Tatsachenmaterial einer Tierversuchsstudie OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 800 - 803
Eine Gemeinde ist verpflichtet, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst Gewissheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen. Dazu gehören auch die vom Anlagenbetreiber in einem Plangebiet vorgesehenen Standorte für Windenergieanlagen OVG Weimar RECHTSPRECHUNG Pages: 804 - 806
Begriff der gebührenpflichtigen Amtshandlung. Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen zum Klärschlammaufbringen (in Hessen); keine gebührenpflichtige Handlung; Kostenschuldner VG Gießen RECHTSPRECHUNG Pages: 806 - 807
Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Gemeinschaftsrecht – Abfallbewirtschaftung EuGH SPRUCHPRAXIS Pages: 807 - 807
Nichtumsetzung der EG-Richtlinie über das Halten von Wildtieren in Zoos innerhalb der vorgeschriebenen Frist in Deutschland EuGH SPRUCHPRAXIS Pages: 807 - 807
Nachprüfungsmöglichkeit bei Auftragsvergabe. Kein Inhousegeschäft bei Beteiligung Privater EuGH SPRUCHPRAXIS Pages: 807 - 808
Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung EuGH SPRUCHPRAXIS Pages: 808 - 808
Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR durch deutsche Gerichte BVerfG SPRUCHPRAXIS Pages: 808 - 808
Unzulässigkeit der bebauungsplanrechtlichen Änderung auf Verlegung eines Kinderspielplatzes aus fiskalischen Gründen OVG Lüneburg SPRUCHPRAXIS Pages: 808 - 808
Klage einer Gemeinde auf Bebauungsplan-Genehmigung bei Mitbetroffenheit der Nachbargemeinde. Abstimmungs- und Beiladungserfordernis OVG Lüneburg SPRUCHPRAXIS Pages: 808 - 808