Die Schweiz als Vorreiter bei internationalen Umweltproblemen: Chancen und Risiken

Zusammenfassung

Die Arbeit im Rahmen des koordinierten Projekts ‘Internationaler Kontext der schweizerischen Umweltpolitik’ ging von drei in Abschnitt 1.4 erläuterten Fragestellungen aus, auf welche wenn auch nicht umfassende, so doch zumindest partielle Antworten gefunden werden konnten:

• (i) Es sollte untersucht werden, wie die internationale wirtschaftliche Verflechtung die Umweltentwicklung in der Schweiz beeinflusst, wobei — schon aufgrund der geographischen Lage der Schweiz — mögliche Auswirkungen der europäischen Integration hier im Vordergrund standen. Die dadurch für die Schweiz zu erwartenden zusätzlichen Belastungen sind aber, wie in Kapitel 2 gezeigt wurde, weitgehend unabhängig davon, ob die Schweiz irgendwann in der Zukunft Mitglied der Europäischen Union sein wird oder nicht. Was den Beitritt der Schweiz zur neuen Welthandelsorganisation (WTO) betrifft, so ergeben sich dadurch zwar zunächst Einschränkungen der Handelspolitik, die auch Rückwirkungen auf die nationale Umweltpolitik haben können. Andererseits beinhaltet das GATT/WTO-System bereits heute zahlreiche Regelungen, die eine aktive Umweltpolitik erlauben. Auch eröffnet die Fortentwicklung dieses Systems, wie in Kapitel 4 gezeigt wurde, viele Möglichkeiten für die Berücksichtigung ökologisch relevanter Gesichtspunkte im Rahmen der Welthandelsordnung. Gerade für Kleinstaaten wie die Schweiz bietet sich hier die Chance für eine aktive Mitgestaltung.

• (ii) Zweitens sollte an einem Beispiel der Frage nachgegangen werden, welche gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Konsequenzen in der Schweiz aus Strategien zur Lösung globaler Umweltprobleme zu erwarten sind. Hierzu wurde in Kapitel 3 eine Abschätzung der möglichen Auswirkungen der vom Bundesrat vorgeschlagenen CO2-Abgabe unternommen. Dabei zeigte sich, dass die Einführung dieser Abgabe nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen haben dürfte. Insofern ist die oft geäusserte Vermutung, hierdurch werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigt, kaum berechtigt. Allerdings sind auch die zu erwartenden ökologischen Auswirkungen eher marginal. Eine (ökologisch relevante) Bedeutung könnte die Umsetzung dieses Vorschlags jedoch unter einem anderen Gesichtspunkt bekommen: als Einstieg in ein ökologisch orientiertes Steuersystem.

• (iii) Drittens wurde gefragt, unter welchen Bedingungen und mittels welcher Mechanismen ein international koordiniertes Vorgehen souveräner Einzelstaaten im Bereich der Umweltpolitik möglich ist. Hierzu wurde in Kapitel 5 am Beispiel des Ozon-Regimes gezeigt, welche zentrale Rolle in diesem Zusammenhang der Druck der Öffentlichkeit sowie das Engagement nicht-staatlicher Umweltschutzorganisationen spielen. Dies gilt, worauf in Kapitel 6 nochmals explizit hingewiesen wurde, nicht nur für das Zustandekommen eines solchen Abkommens bis zu seiner Ratifizierung, sondern ebenso für deren Weiterentwicklung nach der Ratifizierung. Daneben stellt sich gerade in föderalen Staaten die Frage nach der nationalen Umsetzung internationaler Umweltschutzabkommen: Für die Schweiz wäre hier eine verbesserte innenpolitische Abstützung sowie ein stärkerer Einbezug der direkt betroffenen Kantone sowohl bei der Aushandlung als auch bei der Umsetzung solcher Abkommen erforderlich.