Serbien

Auszug

Die neue Verfassung Serbiens trat am 8.11.2006 in Kraft, nachdem - nach der Abspaltung von Montenegro — 53 % der Wahlberechtigten in einer Volksab-stimmung im Oktober 2006 dafür gestimmt hatten.²⁶⁸ Im Bereich der Ver-waltung ist Serbien in fünf Städte und 29 Kreise mit 163 Gemeinden geglie-dert (vgl Teil 7/3 Vfg). Daneben bestehen zwei autonome Provinzen, näm-lich die Provinz Vojvodina sowie die Provinz Kosovo und Metohija (Art 182/2 Vfg). Die autonomen Provinzen sind nach der Verfassung teilwei-se finanziell selbständig, ihnen kommen Kompetenzen für gewisse Bereiche wie etwa Stadtplanung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Bildung und soziale Sicherheit zu (Art 183 Vfg). Die Provinz Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK), über den zukünftigen Status des Kosovo wird — bislang ohne Ergebnis — auf internationaler Ebene verhandelt.

http://www.parlament.sr.gov.yu/content/eng/akta/ustav/ustav_ceo.asp siehe auch Venice Commission, Opinion on the Constitution of Serbia, Opinion No 405/2006 CDL-AD(2007)004 v 19.3.2007.