Begründungen — Deutungen zur Genese der Pflegeversicherung

Zusammenfassung

Kaum einer der vielen Kommentare widerspricht der sozialpolitischen Notwendigkeit der Pflegeabsicherung. Selbst im Kern kritische Beiträge gestehen der Pflegeversicherung zu, ein Meilenstein in der Geschichte sozialer Sicherung zu sein. Gefeiert wird damit gleichwohl nicht ihre besondere Güte, sondern bereits die Tatsache ihres Zustandegekommenseins. Und die ist in der Tat bemerkenswert genug. Für tatsächlich betroffene zwei Prozent der Bevölkerung schuf man einen eigenen Sozialversicherungszweig mit eigenem Sozialgesetzbuch und eigenem Sozialverwaltungsapparat. Und das in einer Zeit, in der der Staat von Eliten repräsentiert wurde, die von nichts anderem als dem Umbau seines sozialen alter ego sprachen und dabei dessen Abbau im Sinne hatten. Aber nicht nur das politische, auch das öffentliche Klima war für einen Ausbau denkbar ungünstig. Für Pflegebedürftige etwas zu tun, war zwar moralisch aufgeladen. Dementsprechend war der gesellschaftliche Konsens zwar groß, aber nicht sehr laut. Pflege war sehr privat. Das hätte sie nach gängiger Lesart eines neoliberalen Sozialstaatsverständnisses auch bleiben sollen. Die regierenden Parteien waren darauf aus, den Sozialstaat zu perhorreszieren.¹ Ihre sozialpolitische Deutung bestehender Verhältnisse war die von der „Hängematte“, die — viel zu großzügig und viel zu teuer — zum Missbrauch geradezu einlädt. Das Credo „Mehr-Eigenverantwortung-weniger-Staat“ wurde bis zum Vorwurf einer „Politik der sozialen Kälte“ ² verfolgt und ließ keine großen Taten erwarten.