Zusammenfassung
Im vorigen Kapitel konnte mit hermeneutischen Argumenten gezeigt werden, dass Kommunikation über die Grenzen von Sprachen und Kulturen hinweg möglich ist. Unterschiedliche Kulturen, Traditionen, Identitäten oder Sprachen bewirken weder Inkommensurabilität der Sprachspiele, noch verhindern sie eine fruchtbare begründende Argumentation. Ob Kommunikation jedoch tatsächlich stattfindet, ob die Akteure wirklich eine kommunikative Beziehung eingehen, ist dagegen eine empirische Frage, die für die Europäische Union mit gewissen Einschränkungen positiv beantwortet werden konnte. Es wurden empirische Daten präsentiert, die nahe legen, dass in der Medienöffentlichkeit der Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit die gleichen Themen unter den gleichen Relevanzgesichtspunkten diskutiert werden. Ich habe Indizien dafür präsentiert, dass im medialen Kommunikationsnetz sowohl Verstehen, als auch sinnvolle Argumentation im transnationalen Raum stattfinden — auch ohne geteilte vorpolitische europäische Identität im emphatischen Sinne, ohne gemeinsame Medien und ohne eine gemeinsame Sprache.
„Wer sind wir? Woher kommen wir? Wohin gehen wir?“(Jacques Le Goff502)
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Literatur
Zit. nach Eco (1995: 6).
Rorty (1989: 307) meint damit Leute, die wie „wir“„ebenfalls Menschen sind — aber Menschen von der falschen Sorte“, da sie nicht zu „uns“gehören.
Vgl. Joas(1992: 7).
Vgl. Dewey (1996 [Orig. 1927]).
Zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen der zweiten Welle der Demokratisierung (zur modernen nationalen Massendemokratie) und der dritten (nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und mit Blick auf transnationale Demokratieprobleme) vgl. Huntington (1991) und Dahl (1994).
Vgl.Dewey(1996: 125 ff).
Vor allem die Vergnügungen der kleinen Leute, das Kino, Sportveranstaltungen und besonders das Boxen, hielt man für Anfang des Untergangs der Zivilisation (vgl. Junghanns 1998a, 1998b).
Artope/Zerdick (1995) verfolgen das Eindringen großer rein kommerzieller amerikanischer Me-dienkonzeme in den europäischen Fernsehmarkt mit Skepsis. Humphreys (1996, Kap. 8) sieht in einer „Amerikanisierung“aber auch Chancen für nationenübergreifende Programmangebote. Zu den Mechanismen der Qualitätssicherung in amerikanischen Medien vgl. Ruß-Mohl (1994) und die Beiträge in Gellner (Ed.) (1991).
Die Bekämpfung des Alkoholismus durch die Prohibition war eines der fehlgeschlagenen Experimente dieser Bewegung und auch im Bereich der Einwanderungspolitik waren nicht alle Maßnahmen der Progressiven nach heutigen Maßstäben „progressiv“.
Vgl. Lippmann (1922, 1927 [Orig. 1925]).
Bach (2000a: 207) kritisiert solche Demokratiemodelle in der politikwissenschaftlichen Europa-Literatur als „rationalisierende Beschönigungen“einer expertokratischen politischen Praxis.
Zum Stellenwert der Output-Legitimität effizienten und sachgerechten europäischen Regierens vgl. Grande (1996); Scharpf (1992, 1997, 1999b); Neyer (1999b) und Grande/Risse (2000).
Zum Kontext der Lippmann-Dewey-Kontroverse vgl. Lasch (1991: 363–368) und Westbrook (1991: 275–318).
Vgl. Dewey (1996). Weil dieses Buch als politische Tagesschrift gilt, wurde es lange unterschätzt, obwohl sein Einfluss auf die damaligen Debatten groß und nachhaltig war.
Für Dewey schloss dies durchaus auch distributive Umverteilung ein.
Vgl. Schmalz-Bruns (1999b: 4) zur Kritik der Wiedereinführung der Unterscheidung zwischen Demokratie als Herrschafts- und als Lebensform durch die Begriffe „Input-“und „Output-“Legitimation (Scharpf 1999b).
Vgl. Dewey (1996); Kettner (1998); Kantner (1997).
Vgl. Dewey (1996: 26 ff).
Dieses Verhältnis wird Triangulation genannt.
An vielen Stellen ist Meads Sprachkonzeption jedoch nicht mit den dieser Arbeit zugrunde gelegten kommunikationstheoretischen Prämissen vereinbar. Mead definierte Sprache nach dem behavioristischen Reiz-Reaktionsschema als Set symbolischer Gesten (Lautgesten nach Wundt), die beim Gegenüber die gleichen Reaktionen hervorrufen wie beim Sprecher (Mead 1973: 384). So mechanisch stellen wir uns Verständigungsprozesse heute nicht mehr vor. Zum Bedeutungsverlust des Reiz-Reaktionsschemas in der Soziologie der politischen Kommunikation exemplarisch Schönbach (1998: 118, 126).
FürMead (1987: 217 f, 224) stellt diese Verstehbarkeit die entscheidende Differenz zwischen Mensch und Tier dar. Verstehensprobleme lassen sich im Gespräch hermeneutisch auflösen: „Der Kommunikationsprozess ist also in gewissem Sinn universaler als diese verschiedenen kooperativen Prozesse. Er ist das Medium, durch das die kooperativen Tätigkeiten in einer ihrer selbst bewussten Gesellschaft abgewickelt werden können.“(Mead 1973: 306)
Der Gedanke, dass das Leben in einem wie auch immer entstandenen (z. B. durch Herrschaft erzwungen) Interaktionsraum selbst der ethnischen Gemeinschaftsbildung voraus geht, findet sich auch bei Weber (1980: 234–244). Mit Tietz (2002b: 45) wird dabei aus einem bloßen Verkehrszusammenhang von Menschen mit ähnlichen askriptiven Merkmalen (commercium) eine wertmäßig integrierte Gemeinschaft (commmio), in der eben diese Merkmale zu etwas normativ Ausgezeichneten überhöht werden.
Mead (1973: 344–346).
Ebd.: 351 ff.
Ebd.: 367.
„Soziale Ordnung bedarf nicht länger der Gleichartigkeit der Gesellschaftsmitglieder, da menschliche Kommunikation ja individuelle Einzigartigkeit bei universeller Geltung von Symbolsystemen ermöglicht. Soziale Ordnung bedarf auch keiner Integration durch eine externe Autorität im Sinne des Hobbessehen,Leviathan‘. Dewey glaubt ebenso nicht an den Markt als selbstregulativ problemlösenden Mechanismus, da ja gerade die unintendierten Folgen der Vernetzung ökonomisch interessierter individueller Handlungen einer ständigen kollektiven Interpretation und Bewertung bedürfen.“(Joas 1987: 616–617)
Vgl. Hilgartner/Bosk (1988).
Auf diese Fragen geht Dewey in fast allen Kapiteln ausführlich ein (Dewey 1996).
Eine strikte Unterscheidung zwischen kommunikativem und strategischem Handeln lässt sich hier nicht anwenden. Die Akteure handeln einfach und um sich intern zu koordinieren beziehungsweise sich in Beziehung zu ihren gruppenexternen Interaktionspartnem zu setzen, müssen sie kommunizieren. Verständigungsorientiert ist dies allemal.
Durch vielfältige Partizipationsmöglichkeiten, starke intermediäre Organisationen, intensive Kommunikation zwischen Öffentlichkeiten sowie Experten aus Wissenschaft und Verwaltung sollen Bürger, Experten und institutionelle Akteure in einem öffentlichen Politikformulierungsprozess zueinander finden.
Vgl. Kettner (1998); Kantner (1997).
Vgl. Joas (1992: 129).
Vgl. Joas (1987: 617).
„Denn Werkzeuge können nur in der Anwendung erzeugt und vervollkommnet werden: in der Beobachtung, Aufzeichnung und Organisation wirklicher Gegenstände; und diese Anwendung kann nicht anders als durch freie und systematische Kommunikation erfolgen.“(Dewey 1996: 143)
Ebd.: 97.
„Die Bildung von Staaten muss ein experimenteller Prozess sein. Dieser Versuchsprozess kann mit verschiedenen Graden von Blindheit und Zufall vonstatten gehen, und mit den Kosten ungeregelter Verfahren der Erprobung, des Umhertastens und Herumtappens, ohne Einsicht in das, worauf die Menschen hinauswollen, ohne klare Kenntnis dessen, was einen guten Staat ausmacht, selbst dann, wenn er erreicht ist. Oder er verläuft intelligenter, weil er von dem Wissen… geleitet wird. Aber auch dann ist er noch immer experimentell. Und weil die Bedingungen des Handelns und der Untersuchung des Wissens immer wechseln, muss das Experiment immer wieder aufgenommen werden: der Staat muss immer wieder neu entdeckt werden.“(Dewey 1996: 42)
Vgl. Hilgartner/Bosk (1988).
Diese kollektive Verantwortung kann sich nur auf die in freien demokratischen Wahlen getroffenen Grundsatzentscheidungen sowie auf die Wahrnehmung anderer Partizipationsmöglichkeiten beziehen und ist nicht juristisch zu verstehen. Sie schließt daher keineswegs aus, dass Politiker und Verwaltungsakteure ihrerseits für von ihnen zu verantwortende konkrete Entscheidungen und Maßnahmen als Amtspersonen, aber unter Umständen auch persönlich haftbar zu machen sind.
,,Der Mann, der die Schuhe trägt“weiß zwar am besten, wo sie drücken, ohne den „fachkundigen Schuhmacher“ist das Problem jedoch kaum sachgerecht zu lösen (ebd. 172).
„Die Große Gesellschaft, erschaffen aus Dampf und Elektrizität, mag eine Gesellschaft sein, aber eine Gemeinschaft ist sie nicht.“(Dewey 1996: 91) In der Soziologie wird dieses Problem als Diskrepanz von System- und Sozialintegration gefasst (Lockwood 1969). Für Dewey war das Bestreben zur Überwindung dieser Kluft seit der Entstehung modemer Territorialstaaten der entscheidende Motor für die Demokratisierung:,,Die Notwendigkeit, sie [die mit der Entstehung der kapitalistischen Industriegesellschaft einhergehenden desintegrativen Prozesse, d. A.] zu kontrollieren, war die wichtigste Triebkraft in der Verwandlung der Regierung dieser Staaten in eine demokratische oder Volksregierung im heutigen Sinn dieser Wörter.“(Dewey 1996: 91)
Vgl. Tietz (2002b: 45).
Vgl. Joas (1992: 103).
Rorty (1989: 307).
Die in Eurobarometer-Umfragen zu beobachtende hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes und das Ausbleiben einer akuten Legitimationskrise der Union können als Indizien für diese kollektiv geteilte Überzeugung gelten.
Vgl. Kleinsteuber (1995).
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die im Abschnitt 3.1 diskutierte Durchdringung nationaler Politik- und Rechtsetzungsprozesse durch europäisches Recht.
Nicht jede politische Gemeinschaft innerhalb der geographischen Grenzen Europas hat sich 2uf diese Sicht verständigt und daraus den Willen zur EU-Mitgliedschaft abgeleitet. Kooperation ist keineswegs selbstverständlich. Das zeigen der norwegische (1972, 1994) und der Schweizer Fall (1992). Vgl. Hille (1999, 2002) zu den Ursachen des Neins der Mehrheit der norwegischen Bevölkerung zum EU-Beitritt und Saxer (1996, 1997) zum Schweizer Votum. Zu den sechs dänischen Europa-Referenden u. a. dem Maastricht- und dem Euro-Referendum vgl. auch Buch/Hansen (2002). Die Gemeinschaft bleibt stets von der Bejahung durch die Mitglieder abhängig.
Zur Interpretation der Antworten der Befragten auf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes eine gute oder schlechte Sache sei, vgl. Niedermayer (1991).
Derzeit halten 48% der Bürger die EU-Mitgliedschaft für eine „gute Sache“, während nur 13% sie explizit für eine „schlechte Sache“halten (Eurobarometer Report Nr. 55: 11). Die Unterstützungswerte stiegen bis 1991 auf ihr Allzeithoch von 72% (Frühjahr 1991) und fielen in den neunziger Jahren auf ihr Allzeittief von 46% im Frühjahr 1997. Stets war die Zahl der Unterstützer größer als die derjenigen, die die Mitgliedschaft negativ bewerteten.
Zur Unterscheidung zwischen utilitaristischer und affektiver Systemunterstützung vgl. Niedermayer (1991: 324, 333 ff). Gefühlsmäßig stehen die Bürger der EU überwiegend positiv gegenüber, während bei nüchterner Kosten/Nutzen-Abwägung Befürworter und Gegner fast gleich große Lager bilden (Niedermayer 1998: 429–431).
In Großbritannien war das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Union mit 18% am niedrigsten, in den Niederlanden mit 50% am höchsten (Eurobarometer Report Nr. 55: 93). Mehrfachantworten waren möglich, eine Fülle weiterer Organisationen (auch NGOs) sowie „die Bürger selbst“standen zur Auswahl. Die EU führte insgesamt mit Abstand vor dem Nationalstaat.
Vgl. Böckenförde (1999: 77–89).
Vgl. hierzu Ernst (1998), der beschreibt, wie sich historisch eine gesamtschweizerische Öffentlichkeit herausbildete, weil die politischen Konflikte — also die Gegenstände der Kommunikation -sich aus ihren partikularen lokalen und regionalen Bezügen lösten und über Sprachgrenzen hinweg gesamtschweizerisch wurden (ebd.: 230). Zur Entstehung einer nationalen Öffentlichkeit in der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden vgl. auch Neidhardt/Koopmans/Pfetsch (2000: 266–275).
Der Begriff „Teilöffentlichkeit“(issue publics) meint im Unterschied zu den mehr oder weniger stark organisierten (issue-spezifischen) Netzwerken (issue networks) diejenigen Mediennutzer aus dem anonymen Massenpublikum, die sich für das betreffende Thema besonders interessieren und darum Nachrichten dazu — im medialen Kommunikationsnetz ohne Anschlusszwang — mit höherer Wahrscheinlichkeit rezipieren.
„Auch dann bleibt eine voluntaristische Leerstelle, die durch den politischen Willen handlungsfähiger Aktoren ausgefüllt werden musste. Die überwiegend ablehnende oder wenigstens zögernde Bevölkerung kann für Europa nur gewonnen werden, wenn das Projekt aus der blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen und Expertengesprächen herausgelöst, also politisiert wird.“(Habermas 2001: 17)
Exemplarisch zu Ausmaß, Formen und Einflusspotentialen von Lobbying auf der europäischen Ebene vgl. Andersen/Eliassen (1996); Eising/Kohler-Koch (1994); Kohler-Koch (1996); Lahusen/Jauß (2001); Majone (1994); die Beiträge in Mazey/Richardson (Eds.) (1993) sowie Wallace/Young (Eds.) (1997); Miller/Schlesinger (2000), die auch auf die Strukturierung öffentlicher Kommunikation durch Lobbyisten eingehen; van Schendelen (1993) und Streeck (1999). Zum informellen Einfluss transnationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke auf die Kommissionsbürokratie vgl. Eder/Hellmann/Trenz (1998); Abromeit/Schmidt (1998); Schmalz-Bruns (1999b), Soysal (2001) und Roose (2001).
Interessengruppen und Bewegungen vertreten zunächst ihre eigenen Belange. Es macht demokratietheoretisch und rechtlich keinen Unterschied, ob sie für Partikular- oder Kollektivgüter eintreten. Ohne breite Beteiligung der Bevölkerung über eine direktgewählte Legislative stellt die parti-zipatorische Bevorteilung schlagkräftig organisierter Interessengruppen eine Verzerrung der politischen Repräsentationsverhältnisse dar, die oligarchische Züge annehmen kann.
Vgl. die zitierten Fallstudien zur Mobilisierung einer breiteren Öffentlichkeit durch nationale und transnationale Aktivistennetzwerke im Abschnitt 4.3.
Vgl. Taylor (2002: 122). Der Dissens zwischen Kommunitaristen wie Taylor und der Diskurstheorie oder dem Pragmatismus besteht meines Erachtens nicht darin, dass man nicht Mitglied einer Gemeinschaft sein kann, ohne dies zu wissen, sondern in bezug auf die Frage, wie emphatisch die Identifikation mit der Gemeinschaft sein müsse.
So eine Formulierung von Taylor (ebd. 121) gegen das atomistische liberale Verständnis von politischen Gemeinschaften.
Im Winter 2000 antworteten 58% der EU-Bürger, sie fühlten sich stark oder sehr stark mit Europa verbunden. 38% fühlten sich nicht sehr oder gar nicht mit Europa verbunden. In Griechenland und Großbritannien waren es immerhin etwas mehr als 40% der Bürger, die sich mit Europa verbunden fühlen gegenüber 55% die dies kaum oder nicht tun (Eurobarometer 54: 12). Wie dem auch sei, die Nation, die eigene Stadt und die Region, liegen den Europäern mehr am Herzen (ebd. 11).
Dringend empfehlen dies z. B. Theiler (1998); Cedermann (2001); Cederman/Kraus (2002).
Vgl. Häberle (2000: 27–28).
Ebd.
Vgl. Böckenförde (1999: 78–81).
Nationale Selbstverständigungsdiskurse scheinen solchen Mustern zu folgen: die deutsche nationale Identität wird nicht abstrakt als solche thematisiert, sondern beispielsweise anhand des Umgangs mit der Stasivergangenheit der Ostdeutschen oder anhand der Frage der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Sogar Themen wie das Versagen ethnisch allzu homogener Fußballmannschaften im internationalen Vergleich tragen zur Einbeziehung eines Massenpublikums in diese Selbstverständigungsdiskurse bei.
Ich möchte das legalistische Modell hier nicht noch einmal thematisieren, weil es das älteste Modell der Öffentlichkeit ist, auf dessen Fundamenten die anderen aufbauen, indem sie wesentliche Elemente inkorporieren und auf je eigene Weise weiterführen. Der Frage nach den sozialen und verstehenstheoretischen Voraussetzungen öffentlicher politischer Kommunikation widmet das liberale Modell wie bereits gezeigt kaum Aufmerksamkeit
Vgl. Habermas (1996: 185–191).
„Vorurteile“stellen hier nichts Verwerfliches dar. Ich verwende den Begriff im Sinne Gadamers (1990: 281–290), der ihn als Voraussetzung von Verstehens- und Verständigungsprozessen rehabilitierte.
Eine performative Einstellung, ist die Einstellung, die ein Gesprächsteilnehmer übernimmt, wenn er eine Überzeugung selbst vertritt. Sie ist von der neutralen Beobachterperspektive zu unterscheiden.
Vgl. Habermas (1996: 190).
Über den engeren Bereich transnational etablierter „europäischer“Themen hinaus fielen auch die zentimeterweisen Horizontverschiebungen ins Blickfeld, die sich im Bewusstwerden der europäischen Dimension vieler regionaler, nationaler und internationaler Themen manifestieren. Ja, selbst die Grenzen zwischen nationaler und europäischer Kommunikation wurden problematisch, da politische Themen ja nicht notwendigerweise mit dem entsprechenden Label („regional“, „national“, „europäisch“oder einer sonstigen politischen Gemeinschaft zugehörig) markiert sind.
Vgl. die zahlreichen Informationen zur Dynamik und zum faktischen Umfang der ökonomischen, rechtlichen und politischen Verflechtung von Handlungsräumen in der EU bei Bach (2000b: 22–28) und Gerhards (2000: 281–286). Vgl. Abschnitt 3.1.
Dahrendorf(1965: 461).
So lautete die Formulierung von Habermas (1996: 191).
In dieser Hinsicht ist die öffentliche Klärung der Kompetenzen lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler politischer Institutionen im europäischen Mehrebenensystem nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht allein ein Effizienzproblem, sondern konstitutiv für das künftige politische Selbstverständnis der Europäer.
Hierher gehört auch die Verständigung darüber, in bezug auf welche Politikbereiche gemeinsame Entscheidungen anerkannt werden und in bezug auf welche kleinere Gemeinschaften nur sich selbst verpflichtet sein möchten. Das Subsidiaritätsprinzip hat neben seiner organisatorischen Seite einen starken ethischen Aspekt.
In den ältesten EU-Mitgliedstaaten ist dieses Bekenntnis bereits seit fünfeig Jahren Teil auch des nationalen Selbstverständnisses. Neue Mitgliedstaaten geben eine solche Willenserklärung im Zuge ihres Beitritts in Referenden ab. Dieser Wille ist keineswegs selbstverständlich und Beitrittsreferenden können durchaus scheitern. Vgl. auch Fußnote 548.
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Kantner, C. (2004). Europa als Kommunikations- und Handlungsraum. In: Kein modernes Babel. Bürgergesellschaft und Demokratie, vol 21. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80589-8_6
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