Gibt es eine demokratiefähige europäische Gesellschaft? Theoretische Überlegungen und empirische Befunde

Zusammenfassung

Es liegt ein großes Wagnis in dem Versuch, die Europäische Union gleichzeitig zu erweitern und ihr politisches System durch die Verabschiedung einer Verfassung zu reformieren: Zur selben Zeit und zumindest teilweise unabhängig voneinander verändern sich sowohl die politischen Institutionen der Union als auch die sozialen Rahmenbedingungen, in deren Kontext diese operieren und zu deren Regulierung sie geschaffen worden sind. Dies wirft mit besonderem Nachdruck die Frage nach dem Verhältnis zwischen politischen Institutionen und ihrer gesellschaftlichen Umwelt auf, die ohnehin als Kernfrage bei der Gestaltung und Bewertung politischer Systeme zu gelten hat:¹ Kann man in der auf 25 Mitgliedsstaaten erweiterten Union davon ausgehen, dass „die sozialen Vorbedingungen für eine politische Integration“ vorliegen und nur an den „harten politischen Bretter[n] weiterzubohren ist“, wie es Hartmut Kaelble in den 1980er Jahren für die damalige Gemeinschaft behauptete?² Oder muss man unter den Vorzeichen der jüngsten Erweiterung zu dem Schluss kommen, dass die gesellschaftlichen Bedingungen für weitere Integrationsschritte in der EU nicht mehr gegeben sind, wie etwa Ernst-Wolfgang Böckenförde argumentiert?³ Dies ist aus politikwissenschaftlicher Sicht die spezifische Problematik, vor deren Hintergrund die Frage nach der Existenz einer „europäischen Gesellschaft“ an Brisanz gewinnt. Dieser Beitrag will einige Thesen zu dieser Problematik entwickeln.