Algerien 2004

Zusammenfassung

Die politischen Akteure und die Medien Algeriens (A.s) konzentrierten sich im 1. Quartal 2004 ganz auf die für den 8.4. angesetzten Präsidentschaftswahlen. Am 5.1. verabschiedete die Nationale Volksversammlung (APN) das modifizierte Wahlgesetz, das u.a. härtere Maßnahmen bei Wahlfälschung vorsah, die Sonderwahlbüros in den Kasernen für Mitglieder der Sicherheitsorgane abschaffte und zur besseren Überwachung der Wahl mobile Wahlbüros in ländlichen Regionen reduzierte. Im Januar gab Generalstabschef Lamari bekannt, das Militär werde sich in diese Wahl nicht einmischen, d.h. keine Präferenz für einen Kandidaten bekunden (EW, 8.1.), wodurch indirekt die Position des amtierenden Präsidenten gegenüber seinem Hauptherausforderer, Ali Benflis, Repräsentant des Anti-Bouteflika-Flügels im Front de Libération National (FLN), verbessert wurde. Der seit 1999 amtierende Präsident Bouteflika warb seit Sommer 2003 auf seinen zahlreichen Rundreisen im Land bereits offensiv für seine Wiederwahl; seine Kandidatur reichte er offiziell erst am 22.2., einen Tag vor Ablauf der Bewerbungsfrist, ein. Während des Wahlkampfes erklärte Präsident Bouteflika - der Aussage des Generalstabschefs widersprechend - er trete im Namen der Nationalen Volksarmee (ANP) und der Regierungsparteien als Kandidat auf (Rede in Relizane am 21.3.). Die anderen fünf vom Verfassungsrat zur Kandidatur zugelassenen Kandidaten, die formal der Auflage des Wahlgesetzes entsprochen haben und entweder 600 Unterschriften von gewählten Gemeindevertretern, Deputierten oder Senatoren aus mindestens 25 (von 48) Wilaya/Provinzen oder 75.000 Unterschriften potentieller Wähler vorgelegt hatten, waren neben Ali Benflis die Politiker Abdallah Djaballah (Präsident der islamistischen Partei Mouvement pour la Réforme Nationale), Louisa Hanoune (Präsidentin der Parti des Travailleurs), Fawzi Rebaine (Präsident der Partei Ahd 54), und Said Sadi (Generalsekretär des Rassemblement pour la Culture et la Démocratie).