Einleitung: Gegenstand der Untersuchung

Zusammenfassung

Gewiss, dem deutschen Föderalismus wird gelegentlich eine hohe Problem-verarbeitungskapazität unterstellt. Abgesehen von einigen systemischen Aspekten, die als Erfolge des Föderalismus in Deutschland gewertet werden, wie Gewaltenteilung, Teilhabechancen für die Opposition (im Bundesrat) und die effektive Lösung von Koordinationsproblemen (Schmidt 2001), wird sich hierbei auch auf die politische Steuerung und auf die Politikfeldebene bezogen (z.B. Mayntz 1995): Die interdependente Gleichzeitigkeit einer zentralen und einer regionalen Entscheidungsebene und insbesondere die Aufgabenteilung zwischen der zentralstaatlichen Gesetzgebung einerseits und der dezentralen Gesetzesdurchführung andererseits, so Mayntz (ebd.), lasse prinzipiengelenkte Langfristorientierung und einen situationsbezogenen, den regionalen Problemlagen angepassten Pragmatismus gleichzeitig zu.