Kollektive und individuelle Akteure, ihre Netze, ihr Wirken

Zusammenfassung

Mit der ‘Modifizierung’ der Fassung von 1949 im Jahre 1989 wurde parlamentarische Demokratie in Kraft gesetzt. Doch sollte eine neue Verfassung die fehlenden Anteile ergänzen, eine Konstitution aus einem Guß schaffen. Die Runden Tische waren einig, daß ein Konvent nach Neuwahlen mit dieser Aufgabe beauftragt werden sollte. Das ist bis heute nicht erfolgt. Man sah sich bereits mit der kodifizierten Verfassung’ in der Legitimationskette. Sie hat die Basiserfordernisse der jungen Demokratie durchaus erfüllen können. Sie regelt die Staatssouveränität, die Grundsätze staatlicher und gesellschaftlicher Organisation, die Regierungsstrukturen, die Rechtssprechung, den Schutz der Verfassung, der Menschen- und Bürgerrechte. Die grundsätzliche Neugestaltung der Verfassung ist seit 1990 zwar bekundete Absicht aller Regierungen und Parlamente, scheiterte aber stets am Dissens in diesen Gremien.