Exkurs: (Sozialdemokratische) Wege aus der Beschäftigungsmisere in der Bundesrepublik

Zusammenfassung

Wie in den vorangegangenen Kapiteln sichtbar wurde, liegt die Bundesrepublik bei den in dieser Studie betrachteten Arbeitsmarktdaten (Arbeitslosen- und allgemeine Beschäftigungsquote, Verlauf der Arbeitslosenquote, Beschäftigungswachstum) zum Teil sehr deutlich hinter denen der anderen, zum Untersuchungsbeginn sozialdemokratisch regierten Länder zurück. Nicht nur das, auch im westeuropäischen Vergleich nahm Deutschland Ende des Jahres 2003 mit einer für das Jahr erwarteten durchschnittlichen Arbeitslosenquote von knapp unter 10% klar einen hinteren Platz ein. Die in dieser Arbeit geschilderten beschäftigungspolitischen Erfolge der sozialdemokratischen Regierungen anderer Länder waren zwar zum Teil auch nur von begrenzter Dauer bzw. stoßen an Grenzen, die von Regierungen nicht wie gewünscht beeinflußt werden können. So ist beispielsweise die Arbeitslosenquote in Schweden leicht gestiegen und lag zum Jahresende 2003 im Durchschnitt bei ca. 5%, während sie in den nicht mehr sozialdemokratisch regierten Niederlanden noch deutlicher, auf ca. 3,8% zugenommen hat (OECD 2003b: 16). Dennoch sind — mit Ausnahme Spaniens — Arbeitslosigkeit und damit auch die Arbeitslosenquote in keinem EU-Mitgliedsland höher als in der Bundesrepublik¹.

„Deutschland hat … mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf … Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen … Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.“ Gerhard Schröder (2003: 1, 6)