Schlußbetrachtungen

Zusammenfassung

Der detaillierte Exkurs auf die Bestrebungen der Bundesregierung bzw. parteinaher Expertenkommissionen in der Bundesrepublik, den Wohlfahrtsstaat beschäftigungswirksam zu reformieren, hat gezeigt, daß selbst mit einschneidenden und sehr voraussetzungsvollen Maßnahmen das Problem der Arbeitslosigkeit bestenfalls ansatzweise gelindert werden kann. Die Bundesrepublik steht hier erst am Beginn eines Reformprozesses, der in anderen Ländern teilweise schon vor Jahren in Angriff genommen wurde, denken wir an die „Notoperation“ der niederländischen Großen Koalition zu Beginn der 1990er Jahre, als die Bedingungen für den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente drastisch verschärft und Lohnersatzleistungen deutlich gekürzt wurden, mit der Folge, daß Beitragsätze zur Sozialversicherung fielen und die Beschäftigungsquoten wieder stiegen (s. Funk und Winkler 1997, Visser und Hemerijck 1998, van Paridon 2000). Nach 1994 hat die PvdA diesen Kurs fortgesetzt. Ähnliche Wege haben auch die sozialdemokratischen Parteien in Skandinavien eingeschlagen. Aufbauend auf einer konsequent restriktiven Finanzpolitik haben die sozialdemokratischen Regierungen in Schweden und Finnland Karenztage bei Krankheit eingeführt und sozialpolitische Transferleistungen, beispielsweise beim Kinder- und Wohngeld, der Rente und beim Arbeitslosengeld, gekürzt. Wie die PvdA waren sie damit beschäftigungspolitisch vergleichsweise erfolgreich (Green-Pedersen, van Keersbergen und Hemerijck 2001, Egle u. a. 2004), denn die Maßnahmen trugen dazu bei, daß die lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesamtkosten für Arbeit geringer anstiegen als beispielsweise in der Bundesrepublik und in Frankreich.

“[N]o social democratic party can … continue with conventional Keynesian welfare State policies. Everywhere, the transformation of social democracy involves substantial changes in the parties‘ programmatic appeals, organizational structures, and electoral support coalitions”. Herbert Kitschelt (1994: 301)