Erfahrungen mit der kalifornischen Küstenplanung

Zusammenfassung

Es geht um die Frage, auf welche Weise und mit welchen Erfolgsaussichten der Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt neben Eigentumsgarantie und Wirtschaftsförderung im Kanon der Staatsaufgaben verankert und betrieben werden kann. Anstelle einer Einführung in die Problematik kurz ein Gegenbeispiel zur kalifornischen Küstenplanung. Die Koalitionsvereinbarungen, die Mitte 1974 in Hamburg zwischen SPD und FDP zustande kamen, hatten u.a. die Einrichtung einer kommunalen Umweltbehörde vorgesehen. Aber obwohl das Problem Umweltschutz politisch längst erkannt und schon 1970 eine entsprechende Senatskommission gebildet worden war, 1972 ein Giftgas-Alarm und der über viele Jahre sich entfaltende Giftgas- und Munitionsskandal bei der Chemischen Fabrik Stolzenberg immer wieder gravierende Koordinations- und Eingriffsschwächen der Hamburger Behördenorganisation ans Tageslicht gebracht hatten, „kam es bis zum Jahre 1978 […] kaum zu praktischen Konsequenzen hinsichtlich der mit Umweltschutz befaßten Verwaltungsteile“.¹ die Gesundheitsbehörde hatte sich völlig desinteressiert gezeigt, die ihr anvertraute Leitstelle für den Umweltschutz zu unterstützen und sich zum Kern einer künftigen Umweltbehörde zu mausern. „Insbesondere hat sie es versäumt, den Begriff Koordination von Umweltschutzaufgaben einer genauen Klärung zuzuführen.“² Statt Vorarbeiten zügig voranzutreiben, hatten die Gesundheitsbehörde und das Senatsamt für den Verwaltungsdienst die ihnen 1974 aufgegebenen Untersuchungen verschleppt, bis sie dann im Januar 1977 auf Anweisung von Bürgermeister Klose ergebnislos eingestellt worden waren — nach Ansicht der SPD eine Folge der inzwischen zerrütteten Koalition, nach der der CDU eindeutiges Führungsversagen. Vielleicht war es beides, wahrscheinlich aber auch Ausdruck der Schwierigkeiten, die sich einer zentralistischen, hierarchisierten und in Organisation und Rechtsmaterien nach Widerspruchsfreiheit strebenden Verwaltung stellen, wenn sie eine neue, zu etablierten Aufgaben querliegende Sache zu inkorporieren hat.

Auszüge aus dem Bericht über eine Studie, die auf der Auswertung von Primärquellen (Sitzungsberichten, Planungspapieren usw.), Interviews und Beobachtungen vor Ort beruht und von der DFG, der Fulbright-Kommission und der Universität Bremen gefördert worden ist. Aus Platzgründen sind die Quellenhinweise auf das Notwendigste beschränkt und für die aus einer Fülle verstreuter Informationen destillierten Fallbeschreibungen ganz weggelassen worden.