Im Zentrum des Institutionensystems: Der Bundestag

Zusammenfassung

Die politischen Institutionen eines Landes bilden ein System, in dessen Rahmen und nach dessen Regeln die politische Auseinandersetzung zu verbindlichen Entscheidungen führt. Im Zentrum dieser Institutionen steht in der Bundesrepublik Deutschland das Parlament, der Bundestag (in den Bundesländern die Landtage). Er wird als einziges zentralstaatliches Organ direkt vom Volke gewählt und verfügt damit über eine herausragende demokratische Legitimation:

• Durch ihn sollen die im Volke vorhandenen politischen Auffassungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion);

• Er ist es, der die personelle Besetzung aller anderen zentralstaatlichen Organe direkt oder indirekt vornimmt, teilweise allerdings gemeinsam mit dem Bundesrat (Wahlfunktion);

• Seiner politischen Kontrolle unterliegt das Regierungshandeln (Kontrollfunktion);

• Ihm obliegt, bei Mitwirkung des Bundesrats, die Gesetzgebung (Legislative Funktion).¹