Zusammenfassung
Um Perspektiven und Verbesserungsmöglichkeiten für die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik aufzeigen zu können, sollen in diesem Kapitel nun die Wirkungen und Schwachstellen ihrer derzeitigen Praxis offengelegt werden. Dies erfolgt in drei Stufen: Zunächst sind in grundsätzlichen Vorbemerkungen die Wechselwirkungen von privaten und staatlichen Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Problematik der Erfaßbarkeit von f&t-politischen Wirkungen darzustellen. Anschließend dokumentiert eine Analyse der Förderpolitik die Eigendynamik der diesbezüglichen Aktivitäten und die Selektivität der Förderung als zentrale Schwachstellen der technologiepolitischen Praxis. Ergänzend werden der lenkende Charakter von F&T-Fördermaßnahmen und die Gefahren bei der Nutzung von “Lenkungskompetenz” problematisiert.
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Literatur
Hinsichtlich einer inhaltlich-qualitativen Betrachtung sei auf die Ausführungen zur branchenmäßig-sektoralen Selektivität in Abschnitt 3.2.2 verwiesen
incl. PNP
Vgl. Tabelle 21
Vgl. SV-Gemeinnützige Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik mbH im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft (Hrsg.): Forschung, S. 40, Tabelle 2
Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 29
Biedenkopf, K.: Vende; allgemein zum veränderten Charakter des Wachstums und zu den Konsequenzen daraus für die Finanz- und Wirtschaftspolitik vgl. Biedenkopf, K.: Perspektiven
im Sinne eines Mehr an Qualität, Umweltverträglichkeit, Bedienungsfreundlichkeit etc.
Vgl. Biedenkopf, K.: Aufgaben, S. 134
Vgl. auch Klodt, H.: Wettlauf, S. 29 f.
Vgl. OECD (Hrsg.): Trade
Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 34
Unter regenerativen Energien werden von der Bundesregierung in erster Linie Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Erd- und Umgebungswärme subsumiert. Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Protokoll der 128. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages am 23.2.1989, S. 9463
Zum Konzept des “limit price” bei der Analyse des Markteintritts vgl. Porter, M.E.: Wettbewerbsstrategie, S. 38
Vgl. oben
Zu dieser Bitwicklung vgl. Abschnitt 2.1.2
Zur Kritik an dieser Akzentverschiebung vgl. Staudt, E.: Aktivismus, S. 200
Vgl. Abschnitt 2.2.2
Begründet wurde dies damit, daß Kleinbetriebe, um mit dem elektrotechnischen Wandel Schritt halten zu können, heute Human- und Sachkapitalinvestitionen tätigen müssen, die an die Grenze ihrer Finanzkraft reichen. Vgl. o.V.: Elektrohandwerk
Als Uhtersuchungsinstrument zur Prüfung der Wirkungseffizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel und damit auch der Vergabe f&t-spezifischer Haushaltsmittel hat sich die Kosten-Nutzen-Analyse durchgesetzt. Im Gegensatz zur Investitionsrechnung versucht die NKA nicht nur die unernehmensbezogenen, sondern darüberhinaus auch die externen Effekte eines Projekts zu erfassen. Eine umfassende Wirkungsanalyse aller Fördermaßnahmen würde jedoch den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Vgl. zur Nutzen-Kosten-Analyse Recktenwald, H.C. (Hrsg.): Nutzen-Kosten-Analyse
Vgl. hierzu auch Abschnitt 2.3
Analysen anhand der Kennziffern “F&E-Anteil am Utasatz” und “F&E-Aufwand je Beschäftigten” weisen als besonders forschungsintensiv aus Unternehmen der Wirtschaftszweige Luft- und Raumfahrzeugbau, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, chemische Industrie, Automobilindustrie und deren Zulieferer sowie Maschinenbau. Vgl. SV-Gemeinnützige Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik m.b.H. im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft (Hrsg.): Forschung — Kurzfassung, S. 7
Vgl. Staudt, E; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 185 f.
Selbst in den Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) konzentriert man sich entsprechend dem am 18.12.1985 in Moskau unterzeichneten “Komplexprogramm des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bis zum Jahr 2000” ebenfalls auf die Felder Elektronik, Atomenergie, neue Werkstoffe und Biotechnologie. Abgedruckt ist dieses Komplexprogramm im Neuen Deutschland vom 19.12.1985. Ergänzend vgl. Ostkolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Rat, S. 191 ff., Meier, C.: “Komplexprogramm 2000”, Bischof, H.: “Eureka-Projekt”
Vgl. hierzu auch Klodt, H.: Füße, S. 85
Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 8 ff.
Vgl. ebd., S. 15
Klodt, H.: Wettlauf, S. 16
Vgl. Abschnitt 1.2.1
Littmann, K.: Chancen, S. 16
Ahnlich sieht Staudt auch die Risiken eines staatlichen Innovaticnsberatungs- und Technologietransferaktivismus einzelwirtschaftlich betrachtet in der Lenkung der Unternehmensentwicklung auf überbesetzte Marktfelder und aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive weniger in einer möglichen Verschwendung von Steuergeldern an innovationsunfähige Unternehmen oder Mitnahmeeffekten, sondern eben vielmehr in der Schaffung und Verbreitung einer gewissen Unterlassungsmentalität in vernachläsigten Bereichen [Vgl. Staudt. E.: Aktivismus, S. 204 f.]. Zur Signalfunktion und der mög licherweise dadurch induzierten Unterlassungsmentalität vgl. die Problematik der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in Abschnitt 2.4.2, S. 173 f.
Vgl. insbesondere die Haushaltsansätze für Forschungs- und Technologieförderung einerseits und der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur andererseits: So beträgt der f&t-spezifische Haushaltsansatz des Bundes für 1989 rund 13 Mrd., während er für die Normalfördergebiete entsprechend dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” nur 295 Mio. DM in den HH-Plan einstellt (Vgl. BT-Drucksache 11/5099 vom 4.9.1989, sowie o.V.: Hilfe), wobei allerdings darüberhinaus von den Bundesländern in gleicher Höhe bereitsgestellte Summe und die Steuermindereinnahmen durch die Gewährung der regionalen Investitionszulage sowie Sondermaßnahmen zu berücksichtigen sind, was jedoch an der hier relevanten unterschiedlichen Dimensionierung nichts ändert.
Insbesondere Regionen, denen es gelingt, sich eine forschungsintensive Sektoralstruktur zu schaffen, profitieren damit überdurchschnittlich von staatlicher F&T-Förderung. Vgl. Eggner, E.: Wirtschaftspolitik, S. 6 f. und S. 192
Und zwar trotz der vielfältigen Versuche der Einflußnahme durch Kommunal- und Landes-politiker
Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 1
Vgl. Fickenscher, T.: Bedeutung, S. 65
Nach der Schaffung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen im Jahr 1971 sowie der Gebietsreform im Freistaat Bayern wurden im Vollzug des Landesplanungsgesetzes für die Zwecke der Landesplanung sogenannte Planungsregionen geschaffen, die unter Berücksichtigung bestehender sozio-ökonomischer Verflechtungen, der angestrebten Entwicklung und politischer Aspekte abgegrenzt wurden. Vgl. Verordnung über den Teilabschnitt “Einteilung des Staatsgebietes in Regionen” des Landesentwicklungsprogrammes vom 21.12.1972 (GVBL, S. 476), in Kraft getreten am 1.4.1973
Vgl. hierzu die Definitionen der einzelnen Fördermittelalternativen in Abschnitt 2.3
So der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr auf einer Pressekonferenz am 30.5.1988; vgl. Bayerisches Staatsmnisterium für Wirtschaft und Verkehr (Hrsg.): Forschungs- und Technologiepolitik, S. 12. Die Bundesregierung formuliert ihre Absicht in ähnlichen Worten, vgl. BUFO 1988, S. 13 ff.
Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr (Hrsg.): Forschungsund Technologiepolitik, S. 12
Diese These formulierte Fox in Fox, K.-P.: Erfolgskontrolle, S. 2
Vgl. CDU (Hrsg.): Politik, S. 16
Vgl. DIE GRÜNEN (Hrsg.): Umbau, S. 72
Die durchschnittliche Projektförderhöhe beträgt dabei rund 415.000 EM.
Zum Konzern gehören MAN Nutzfahrzeuge GtabH, MAN Technologie GtabH und MAN B&W Diesel GtabH (nur Fördermittelempfänger). Vgl. Commerzbank AG (Hrsg.): Wer, S. 549 ff.
Schumpeter formulierte die These, daß Großunternehmen Hauptträger von Forschung und Entwicklung und damit auch der Innovationstätigkeit seien. Vgl. Schumpeter, J.A.: Theorie
Zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen bzw. zum korrespondierenden Mittelstandsbegriff der Bundesregierung siehe S. 103, Fußnote 6
Vgl. Kaufer, E.: Wandel, S. 7
Vgl. auch Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 189
Vgl. Pramann, U.: Ziele, S. 274; Der Bundesminister für Forschung und Technologie (Hrsg.): Bundesforschungsbericht 1979, S. 83, Übersicht 8
Vgl. o.V.: Forschungsförderung
Vgl. ebd.
1989 gibt es erstmals ein von BMFT und BMWi gemeinsam entwickeltes “Forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen”, das sich übrigens auch auf Handwerks- und Handelsbetriebe erstreckt. Vgl. auch o.V.: Forschungsförderung
Vgl. o.V.: Forschungsförderung
Die kleinen und mittleren Unternehmen zuflieftenden Teilansätze der f&t-spezifischen Maßnahmen der Bundesregierung entwickelten sich wie folgt jeweils in Mio. EM: 1982: 830,8; 1983: 814,3; 1984: 767,0; 1985: 847,5; 1986: 936,4; 1987: 829,8; 1988: 748,5; Vgl. Bundesminister für Forschung und Technologie — Referat Öffentlichkeitsarbeit; Bundesminister für Wirtschaft — Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Forschungsförderung, S. 30, Tab. 1
Vgl. O.V.: Kritik
ausgewertete Daten der SV-Wissenschaftsstatistik GmbH in SV-Gemeinnützige Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik mbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft (Hrsg.): Forschung, S. 44 f., Tab. 6
Vgl. hierzu die Mittelflußanalyse der Staatsausgaben für die Raumfahrt “Wirtschaftliche Auswirkungen von Raumfahrtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, Einfluß der Fördermittel des BMFT” erstellt von der Kienbaum Unternehmensberatung GmbH; vgl. auch o.V.: Geld, S. 15
Dies gilt insbesondere für die staatliche koordinierte Bündelung nationaler F&E-Ressourcen auf wenige Schlüsseltechnologiebereiche, aber auch für die Gewährung beträchtlicher Mittel für die Verteidigungsforschung mit nachfolgend hohen spillover-Effekten. Allerdings trifft dies primär für andere Staaten zu: So beträgt Mitte der 80er Jahre der verteidigungsspezifische Anteil an den gesamten staatlichen F&E-Aufwendungen in den USA 64%, in Großbritannien 50% und in Frankreich 33% gegenüber nur etwa 10% in der Bundesrepublik Deutschland. Vgl. BUK) 1988, S. 370 und BDI (Hrsg.): Innovation, S. 75
Zur Verfälschung des Wettbewerbs durch Förderprogramme vgl. das Jahresgutachten 1984/85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung
Vgl. Dürr, E.: Grundlagen, S. 454
Vgl. Abb. 10. Dabei macht es in der Beurteilung unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten keinen Unterschied ob es sich um die Förderung von Human- oder Sachkapitalinvestitionen handelt [Vgl. Böttcher, J: Möglichkeiten, S. 218].
Vgl. Eggner, E.: Wirtschaftspolitik, S. 83
Vgl. BDI (Hrsg.): Forschungsförderung, S. 9
Diesbezüglich geht Kaufer davon aus, daß der Staat bei der Identifizierung von Gewinnchancen in der Regel versagt; diese sei jedoch Voraussetzung für erfolgreiche Innovationen bzw. in diesem Fall erfolgreicher Innovationspolitik. Vgl. Kaufer, E.: Wandel, S. 5
Staudt, E.: Aktivismus, S. 208
ebd.
Vgl. die Beispiele Butter, Stahl, Mikrochips, PC’s, Wärmepumpen, etc.
Vgl. Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 187, S. 187 f.
Vgl. ebd., S. 187
z.B. Eignung für bestimmte Technologielebenszyklusphasen, haushaltssystematische Differenzierung, usw. (Vgl. Abschnitt 2.3)
Bei den beiden letztgenannten insbesondere standortorientiert
Vgl. auch Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 186
Vgl. Abschnitt 2.2.1
Vgl. auch Böttger, J.: Möglichkeiten, S. 213
Vgl. Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 186
Diese erhalten ein Bitgelt von bis zu 30% der transferierten Fördersumme vom Auftraggeber. Vgl. Weber, H.: Technokorporatismus, S. 287
Siehe die zugehörige Enumeration in Fußnote 1 des Abschnitts 2.2.2
Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr (Hrsg.): Forschungsund Technologiepolitik, S. 31
Vgl. auch hierzu die vorgenannte Enumeration
Vgl. auch Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 187
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Fleck, R. (1990). Staatliche F&T-Fördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland: Wirkungen und Schwachstellen. In: Technologieförderung. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86322-5_4
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