Im Zweifel für die Angeklagten

Zusammenfassung

Im Vorfeld des Superwahljahres 1994 wurde immer wieder über die wachsende Unzufriedenheit mit Parteien und Politikern diskutiert. Politik-, Staats- und Parteienverdrossenheit waren in aller Munde. Am Abend des 16. Oktober — mit der Bundestagswahl zugleich der Abschluß des Superwahljahres — waren vor allem die etablierten Parteien erleichtert. In einer ersten Bilanz waren sie überzeugt davon, daß im Superwahljahr vor allem die Demokratie gewonnen habe. Der Trend zur Nichtwahl oder zur Wahl von Prostestparteien sei gebrochen und das politische System somit gefestigt (vgl. Eilfort, 1995). Doch immerhin über zwanzig Prozent der Wahlberechtigten enthielten sich der Stimme, und Umfrageergebnisse zeigten, daß es nach wie vor ein großes Unbehagen gegenüber politischen Parteien gab. Vor allem bei den Indikatoren ‘Vertrauen in Parteien’ und ‘Problem lösungskompetenz der Parteien’ konnten während des Superwahljahres erhebliche Akzeptanzprobleme beobachtet werden. Es scheint deshalb nicht übertrieben, auch weiterhin von einem gewissen — noch genauer zu spezifizierenden — Parteienverdruß zu sprechen.