Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge in der Wassergütewirtschaft

Zusammenfassung

Da die vorliegende Untersuchung sich im Rahmen des bestehenden politisch-ökonomischen Systems bewegt, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Lösung kommunaler Aufgaben in der Wassergütewirtschaft relevant sind, daraufhin überprüft werden, inwieweit sie die Aufgabenerfüllung gemäß den geforderten politischen Kriterien erlauben. Dabei sind insbesondere die Organisationsformen des Zweckverbandsrechts auf ihre Gestaltungsfreiheit in organisations-, planungs- und finanzierungsspezifischer Hinsicht zu untersuchen, um Aussagen über die Tauglichkeit von Zweckverbänden als überörtliche Aufgabenträger in der Wassergütewirtschaft machen zu können, da die Verwirklichung der skizzierten Planungs- und Finanzierungskriterien von diesem rechtlichen Freiheitsgrad der Zweckverbände entscheidend mitbestimmt wird.