Schlussbemerkung

Zusammenfassung

Irgendeine fragwürdige Aktivität 1) im Bereich des Objektes der parlamentarischen Kontrolle 2) kann zum umstrittenen Gegenstand in einer der Budgetkontrollphasen werden. Sie kann im Haushaltsoder Rechnungsprüfungsausschuß oder im Bundesrechnungshof zur Sprache kommen. Sie muß es freilich nicht. Sie kann auch zum Inhalt einer der 10 000 Petitionen werden, die den Deutschen Bundestag durchschnittlich im Jahr erreichen. Ebenso möglich ist es, daß diese fragwürdige Aktivität zur Kleinen Anfrage wird oder den Stoff für eine Große Anfrage hergibt oder in einer Fragestunde unter dem Geschäftsbereich irgendeines Ministeriums als Frage Nr. 146 aufgerufen wird. Sicher ist auch das nicht. Aber dafür könnte sie in einer Aktuellen Stunde diskutiert oder gar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden, was allerdings wenig wahrscheinlich ist. Denn selbstverständlich ist nur eine verschwindend geringe Anzahl von Aktivitäten im exekutiven Bereich von einer solchen staatspolitischen (oder parteipolitischen) Bedeutung oder auch nur bekannt, daß deswegen ein Untersuchungs-ausschuß eingesetzt wird oder werden könnte.