Formierung von Betroffeneninteressen außerhalb institutionalisierter Prozesse der politischen Meinungs- und Willensbildung

Zusammenfassung

In seinem Aufsatz über Legitimationsprobleme des modernen Staates versteht Habermas den Begriff der Legitimität wie folgt: „Legitimität bedeutet die Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung. Mit dieser Definition wird hervorgehoben, daß Legitimität ein bestreitbarer Geltungsanspruch ist, von dessen (mindestens) faktischer Anerkennung die Stabilität der Herrschaftsordnung (auch) abhängt.“.. „Nur politische Ordnungen können Legitimität haben und verlieren, nur sie brauchen Legitimationen“, „...indem der Staat die Garantie übernimmt, soziale Desintegration über bindende Entscheidungen zu verhindern, wird mit der Ausübung staatlicher Gewalt der Anspruch verknüpft, die Gesellschaft in ihrer jeweils normativ bestimmten Identität zu erhalten. Daran bemißt sich dann die Legitimität der staatlichen Gewalt; und als legitim muß sie anerkannt werden,wenn sie dauern soll.“¹⁾