Bauaufsichtliche Einführung der künftigen DIN 4109 und ihr Verhältnis zur zivilrechtlich geschuldeten Leistung

Zusammenfassung

DIN-Normen geben nicht aus sich selbst heraus anerkannte Regeln der Technik wieder. Der Begriff,Anerkannte Regeln der Technik’ geht über die allgemeinen technischen Vorschriften hinaus, „indem letztere den ersteren unterzuordnen sind“(1). Widerspricht eine DIN-Norm — z. B. weil sie technisch überholt ist — einer allgemein anerkannten Regel der Technik, so wird sie durch diese verdrängt, wie sich aus § 4 Ziff. 2 VOB/B ergibt (2). Hieran ändert sich nichts durch die bauaufsichtliche Einführung einer DIN-Norm. Sie führt allerdings zu einer — wenn auch widerlegbaren — gesetzlichen Identitätsvermutung, wonach die eingeführte Norm den anerkannten Regeln der Technik entspricht (3). Praktisch bewirkt die bauaufsichtliche Einführung einer Norm fast schlagartig deren allgemeine Anwendung und führt damit nach kurzer Zeit zur Üblichkeit im Sinne einer allgemein anerkannten Regel der Technik (4).