Auf dem Weg in eine kommunikative Demokratie?

Zusammenfassung

Vernehme man in einem Staat keinen Lärm von Streitigkeiten, so könne man sicher sein, daß in ihm keine Freiheit herrsche, schrieb der französische Verfassungstheoretiker Montesquieu in seinem Buch »De l’esprit des lois« im Jahre 1748. Und mit geradezu soziologischem Blick hat schon mehr als zweitausend Jahre vor Montesquieu der griechische Philosoph Aristoteles in Auseinandersetzung mit Piatons Homogenitätsideal den Staat als notwendigerweise heterogenes Gebilde gesehen. »Es ist doch klar, daß der Staat, je größer die Einheitlichkeit ist, desto mehr aufhört, ein Staat zu sein. Denn er ist seiner Natur nach eine Vielfalt.«¹ Demnach gehört es gerade zum Wesen des Staates, daß er Pluralität und Heterogenität zuläßt und dabei das friedliche Zusammenleben ermöglicht und organisiert. Ist also der politische Streit als notwendige Konsequenz gesellschaftlicher Pluralität ein Grundphänomen verfassungsstaatlicher Entwicklung, ja in moderner soziologischer Sicht ein Grundtatbestand sozialer Existenz — Georg Simmel bezeichnet ihn als »Vergesellschaftungsform«² -, so verweist der Begriff »politische« bzw. »demokratische Streitkultur« auf die Erkenntnis, daß nur durch »Kunst«, Kalkül und Vereinbarung, also durch eine entsprechende »Pflege«, friedliches Zusammenleben im Gemeinwesen Zustandekommen oder anders gewendet: ein geregelter Streitaustrag gewährleistet werden kann. Ein Zurück in den Naturzustand, das lehren uns vor allem die Vertragstheoretiker der Zeit der Aufklärung, kann es nicht geben.