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Ländermitwirkung und der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV)

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Europapolitik der deutschen Länder

Zusammenfassung

Kaum ein Gremium einer internationalen Organisation verfügt über eine ähnliche Machtfülle und wird gleichzeitig derart mythologisiert wie der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV). Umgeben von einer Aura der Vertraulichkeit und der Allzuständigkeit bewältigt der Ausschuß nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten ein ständig wachsendes Arbeitspensum. Es verwundert daher nicht, daß die Länder im Zuge der Ausweitung ihrer Mitwirkungsrechte in europäischen Angelegenheiten von Anfang an bemüht waren, einen — wie auch immer gearteten — Zugang zu den Beratungen des AStV zu erhalten. Im folgenden wird zu zeigen sein, daß dies ansatzweise erst mit der Ratifikation des Vertrages von Maastricht gelungen ist und die Chancen für eine Vervollkommnung nach Inkrafttreten des Reformwerks von Amsterdam eher gering einzuschätzen sind. Ebenso nüchtern wird allerdings auch festzustellen sein, daß die Ambitionen der Länder hinsichtlich des AStV in keinem Verhältnis zu dem stehen, was durch eine direkte Beteiligung an Mehrwert erreicht werden könnte.

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Literatur

  1. vgl. hierzu ausführlich die Darstellung bei Mentler, ZfRV 91, 401ff.

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  2. Durch Art. 7 Fusionsvertrag wird Art. 151 a.F. EGV aufgehoben

    Google Scholar 

  3. Folgender Satz wird durch den Vertrag von Amsterdam am Ende von Art. 151 Abs.1 EGV eingefügt: „Der Ausschuß kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.“

    Google Scholar 

  4. Nach einer internen Absprache der Bundesregierung wird der Stellvertreter des Ständigen Vertreters vom Bundesministerium für Wirtschaft gestellt; der Ständige Vertreter selbst gehört traditionsgemäß dem Auswärtigen Amt an

    Google Scholar 

  5. sogn. „Mertens-Gruppe“

    Google Scholar 

  6. sogn. „anticis“

    Google Scholar 

  7. insoweit unrichtig:Bentler/Bieder/Pipkorn/Steit, Die Europäische Union, 4. Aufl. 1993, 137

    Google Scholar 

  8. allgemeine Punkte, die nicht vom SAL bearbeitet werden

    Google Scholar 

  9. vgl. Mentler, a.a.O., 411; Noel/Etienne, EuR 72, 150f.

    Google Scholar 

  10. Offiziell handelt es sich um Vorschläge der Präsidentschaft

    Google Scholar 

  11. Art. 16 Abs. 3 GO Rat

    Google Scholar 

  12. Die Tagesordnungen für beide AStV-Teile umfassen nicht selten insgesamt mehr als zehn DIN A 4-Seiten mit ca. 50 Punkten (eine fortlaufende Nummerierung der Punkte fehlt)

    Google Scholar 

  13. vgl. Art. 2 GO Rat

    Google Scholar 

  14. Danach müssen Wünsche für die Tagesordnung mindestens fünf Tage vor der Sitzung eingereicht sein; die Tagesordnung sollte den Mitgliedstaaten vier Tage vor der Sitzung vorliegen

    Google Scholar 

  15. vgl. Harnier in v.d.Groeben, Thiesing, Ehlermann: Handbuch des Europäischen Rechts, I A 61, Art. 151 EGV, Rz 4

    Google Scholar 

  16. vor allem im Bereich der Pflege auswärtiger Beziehungen, vgl. Noel/Etienne, a.a.O., S. 147f.

    Google Scholar 

  17. vg. Harnier, a.a.O., Rz 6; Noel/Etienne, EuR 1972, 157f.

    Google Scholar 

  18. Osterweiterung, Finanzierung, Strukturpolitik, Agrarreform

    Google Scholar 

  19. Informations-, Untersuchungs- und Berichtsphase, vgl. EUROPE Nr. 7020 v. 19.07.97

    Google Scholar 

  20. Absprache, daß zwei Länderbeamte fortlaufend über Verhandlungsstand berichten konnten

    Google Scholar 

  21. Art. 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft v. 27.Juli 1957, BGBl II, S. 753ff.

    Google Scholar 

  22. abgedruckt bei Morawitz/Kaiser, Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben der Europäischen Union, Bonn 1994, Anhang III, S. 141 ff.

    Google Scholar 

  23. Morawitz/Kaiser, Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben der Europäischen Union, Bonn 1994, Anhang III, 145f.

    Google Scholar 

  24. vgl. Kühn, Die Koordinierung der deutschen Europapolitik, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht, Vorträge und Berichte Nr. 33, Bonn 1993, S.15;

    Google Scholar 

  25. Clostermeyer, Die Mitwirkung der Länder in EG-Angelegenheiten, in: Borkenhagen/Bruns-Klöss/Memminger/Stein (Hrsg.), Die deutschen Länder in Europa, Baden-Baden 1992, S. 171ff. (174).

    Google Scholar 

  26. durch Schreiben des MPK-Vorsitzenden Rau an Bundeskanzler Schmidt vom 26.09.1979

    Google Scholar 

  27. Morawitz/Kaiser, Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben der Europäischen Union, Bonn 1994, Anhang V, 154

    Google Scholar 

  28. Gesetz vom 19.12.1986 zur Einheitlichen Akte vom 28.02.1986 (EEAG), BGBl II, 1102

    Google Scholar 

  29. Eine Hinzuziehung kommt nach Art. 2 Abs.5 EEAG in allen Fällen in Betracht, „in denen dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist“.

    Google Scholar 

  30. Vereinbarung vom 17.12.1987 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausführung von Art. 2 des EEAG, abgedruckt bei Morawitz/Kaiser, Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben der Europäischen Union, Bonn 1994, Anhang VIII, 159ff.

    Google Scholar 

  31. Beschlüsse der Europaministerkonferenz der Länder (EMK) vom 07./08.06.1994 u. 01./02.09.1994, s. dazu unten S. 59f.

    Google Scholar 

  32. Kühn, Die Koordinierung der deutschen Europapolitik, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht, Vorträge und Berichte Nr. 33, Bonn 1993, S.15, spricht von einer „neuen Dynamik“

    Google Scholar 

  33. Abkommen über den Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften v. 19.11.1988; abgedruckt u.a. im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen v. 23.12.1988, S.101f.

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  34. Art. 2 Abs. 2 a) des Länderbeobachterabkommens

    Google Scholar 

  35. Die Rede ist lediglich noch von der Teilnahme an „…Tagungen des Rates und seiner Gremien,…“

    Google Scholar 

  36. In Ausnahmefällen kann der Länderbeobachter selbst die Aufgaben eines vom Bundesrat benannten Ländervertreters wahrnehmen (Art. 2 Abs.2 c) d. Abkommens)

    Google Scholar 

  37. „Erfahrungsbericht der Bevollmächtigten der Länder beim Bund über das Beteiligungsverfahren nach Art. 2 EEAG“, Bonn, 16.05.1990, S. 22

    Google Scholar 

  38. Merkblatt „Hinweise für die vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder (Beauftragte des Bundesrates) in EG-Beratungsgremien“vom 15.03.1991, S. 3

    Google Scholar 

  39. Ständige Arbeitsgruppe der Europakommission der Staats- u.Senatskanzleien; vgl. hierzu Kalbfleisch-Kottsieper, Die Europakommission der Länder und die Verhandlungen in Brüssel — auf dem Weg zu einer neuen Staatspraxis?, in: Borkenhagen/Bruns-Klöss/Mem-minger/Stein (Hrsg.), a.a.O. FN 24, S. 9ff.

    Google Scholar 

  40. BGBl 1992II, 2086

    Google Scholar 

  41. Gesetz über die Zusammenarbeit und Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG), BGBl 1993 I, 313

    Google Scholar 

  42. Art. 23 Abs. 4 GG

    Google Scholar 

  43. §4 Abs. 1 EUZBLG

    Google Scholar 

  44. Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 29.10.1993, Bundesanzeiger Nr. 226 v. 02.12.1993, 10425f.

    Google Scholar 

  45. Fußnote 6 der Bund-Länder-Vereinbarung

    Google Scholar 

  46. Ziffer II der Bund-Länder-Vereinbarung

    Google Scholar 

  47. aktualisierter Bericht (Stand 03.03.1993) Baden-Württembergs für die EMK vom 25.02.1993, S. 3

    Google Scholar 

  48. a.a.O., S. 10

    Google Scholar 

  49. EMK vom 08./09.1993, Beschluß zu TOP 2 „Europapolitik nach Maastricht-neue Verfahren zur Wahrung der Länderinteressen“, Ziffer II

    Google Scholar 

  50. u.a. EMK vom 07./08.1994, Beschluß zu TOP 7

    Google Scholar 

  51. Umstritten war auch die Einbindung der Institution Länderbeobachter in den Arbeitsstab

    Google Scholar 

  52. Entwurf vom 05.07.1994

    Google Scholar 

  53. vgl. EMK vom 14715.09.1995, TOP 5

    Google Scholar 

  54. Art. 2 Abs. 2 a)

    Google Scholar 

  55. EMK vom 04.06.1997, Beschluß zu TOP 4 a)

    Google Scholar 

  56. Ziffer A 1. der Empfehlungen zur Ausfüllung des Abkommens über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union vom 04.06.1997

    Google Scholar 

  57. EMK vom 11.11.1993, Beschluß zu TOP 2 b)

    Google Scholar 

  58. SPD- bzw. CDU/CSU-regiert

    Google Scholar 

  59. BR-Drucksache 922/93 (Beschluß)

    Google Scholar 

  60. Merkblatt „Hinweise für die vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder in Beratungsgremien der Europäischen Union sowie in Weisungssitzungen der Bundesregierung“vom 21.12.1993

    Google Scholar 

  61. a.a.O., S. 5

    Google Scholar 

  62. a.a.O., S. 5

    Google Scholar 

  63. EMK vom 16.02.1995, Beschluß zu TOP 4 „Beauftragte des Bundesrates“

    Google Scholar 

  64. Das wegen der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes für politische Fragen bestehende Konkurrenzverhältnis ist jedoch auch im Rahmen der Weisungssitzungen nicht zu übersehen.

    Google Scholar 

  65. Viele der „I“-Punkte des AStV Teil 1 werden allerdings schon am Montag fernmündlich für die „Mertens-Gruppe“abgestimmt, s.o. S. 49.

    Google Scholar 

  66. z.B. bei der Vorbereitung des Rates „Fragen des Katastrophenschutzes“vom 21.04.1994 und anläßlich der Beratung des Geschäftsordnungsentwurfs für den Ausschuß der Regionen im Mai 1994

    Google Scholar 

  67. Art. 23 Abs. 5 S.2 GG i.V.m. § 5 Abs. 2 EUZBLG

    Google Scholar 

  68. u.a. in den Fachministerkonferenzen, in der MPK und im Ausschuß für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates

    Google Scholar 

  69. s. dazu ausführlich Memminger, Die Forderungen der Länder im Gefüge des Grundgesetzes, in: Borkenhagen/Bruns-Klöss/Memminger/Stein (Hrsg.), a.a.O. FN 24, S. 139ff. (140ff.)

    Google Scholar 

  70. vgl. Hofmann/Meyer-Teschendorf, Der „Europa-Artikel“ 23 GG in der staatlichen Praxis, Bericht über das 9. „Bonner Forum“ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG), ZG 1997, S. 81 ff (85f.)

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  1. Hendrik Escher
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Franz H. U. Borkenhagen

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© 1998 Leske + Budrich, Opladen

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Escher, H. (1998). Ländermitwirkung und der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV). In: Borkenhagen, F.H.U. (eds) Europapolitik der deutschen Länder. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93313-3_3

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  • Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften

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