Entsorgte Einigung

Zusammenfassung

Man muß der CDU-Fraktionsführung dankbar sein dafür, daß sie mit ihrem harschen Veto gegen den vom CDU-Vorsitzenden der Verfassungskommission, Rupert Scholz, ausgehandelten Umwelt-Artikel das Debakel dieser Kommission so sichtbar machte. Die Krise ist auch nicht beseitigt damit, daß die Fraktionsspitze zusicherte, demnächst früher und diskreter zu sagen, wo die Gewissensfreiheit endet und der Fraktionszwang beginnt. Das Gerangel um die Länge der Leine zeigt vielmehr, wie sehr diese Kommission strukturell in parteienstaatliche Politikformen verseilt und damit Teil des Problems ist, zu dessen Lösung sie hätte beitragen sollen. Ihren Auftrag, das Grundgesetz zu einer gesamtdeutschen Verfassung weiterzuentwickeln, kann und wird sie nicht erfüllen. Trotz punktueller Ergebnisse, trotz guten Willens vieler ihrer Mitglieder: Die Verfassungskommission ist gescheitert. — Aber in der Logik konservativer Politik ist gerade das ihr Erfolg.