Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen im Verkehrssektor im amerikanischen Recht und im europäischen Gemeinschaftsrecht

Zusammenfassung

In dem Bestreben, das im EWG-Vertrag verankerte Ziel eines Systems unverfälschten Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, sind gesetzliche Beschränkungen des Wettbewerbs durch die Mitgliedstaaten zunehmend unter Beschuß geraten. Ein Blick über den Atlantik zeigt, daß der Supreme Court der USA die grundsätzliche Befugnis der Einzelstaaten zur Regulierung der Wettbewerbsbedingungen bestätigt hat. Aufgrund von Vorlagefragen deutscher Gerichte zur Zulässigkeit der Tarifgenehmigungspflicht im deutschen Güterfernverkehr wird der Europäische Gerichtshof bald wieder ein Urteil über die Grenzen staatlicher Eingriffe in den Wettbewerb fällen.