Zusammenfassung
Im folgenden werden Ausmaß, Formen und Wandel des föderativen Aufbaus der CDU untersucht. Dazu werden zum einen die Verteilung der Ressourcen zwischen Bundes- und Landesebene im Längsschnitt analysiert und zum anderen einige wesentliche Rahmenbedingungen, die mit der Transformation der Parteiorganisationsstrukturen in den 70er Jahren einhergehen, skizziert und problematisiert. Ferner werden Verflechtungsmuster (personelle Repräsentanzen in der Führung der Bundespartei, die Zusammensetzung und der Bedeutungsgewinn von verschiedenen Gremien) im Hinblick auf landespolitische Einflüsse untersucht, sowie horizontale Kooperationsformen betrachtet. Dadurch sollen sowohl die verbreiteten Zentralisierungsvorstellungen über die CDU korrigiert als auch die Komplexität der Parteistrukturen rekonstruiert werden; beide Aspekte sind bereits in den vorangegangenen Kapiteln über Divergenzen der Rahmenbedingungen, der politischen Strategien und Organisationsformen auf Landesebene angeschnitten worden und haben in diesem Zusammenhang schon auf erhebliche Freiheitsgrade der Landesparteien verwiesen.
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Literatur
Siehe hierzu das Organisationshandbuch der CDU, Teil R (Stand März 1988); vgl. Lauch den Spiegel (5/1987, S. 91ff.: ‘Wie eine CDU-Firma Geld macht’), sowie den Bericht über die Auslagerung der EDV-Abteilung und deren Umwandlung in eine GmbH (Spiegel 30/1987, S. 29L).
Vgl. Letwa Die Welt vom 15.6.1988: “Neidisch blickt die Zentrale auf die Konten der Basis’ und Handelsblatt vom 15.3.1988: ‘Bundespartei möchte höheren Beitragsanteil’.
Detailliertere Analysen zur Entwicklung der Parteifinanzen auf Landesebene finden sich bei Varain (1964) für Schleswig-Holstein und Burger (1984) für Baden-Württemberg.
Die Zahlenangaben stammen aus Schönbohm ( 1985, S. 51, 92, 93, 267, 269, 271, 282), Haungs (1983, S. 72) und Heidenheimer (1957, S. 370L). Zu den Angaben Schönbohms für 1979 (S. 282) sind die 19 Beschäftigten der Berliner Landesgeschäftstelle gezählt, was dann eine Zahl von 252 ergibt.
Vgl. die Angaben im Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (Schindler 1984, S. 289 und 1986, S. 377). Im selben Zeitraum haben sich die Zuschüsse an alle (!) Fraktionen im Bundestag von 4,9 Mio DM auf 50,8 Mio DM gesteigert (Schindler 1986, S. 915f f.); als Opposition dürfte der Anteil der CDU-Fraktion sogar deutlich überproportional gestiegen sein.
Trotz eines stellenweise zentralistischen Tenors finden sich bei Schbnbohm (1985) vielt-altige Hinweise auf die eher unpolitischen Dienstleistungsfunktionen der Bundesgeschâttsstelle und eine ‘Konzentration’ der damit verbundenen Aufgaben (vgl. etwa S. 120, 161, 263, 268, 291, 298f.).
Der Mannheimer Morgen (vom 5.12.1969) kommentierte damals: “Beim Bundesparteitag der CDU in Mainz hat die von vielen erhoffie Verjüngungskur zwar nicht die Parteispitze erreicht. In den Spitzen der Landesverbände der CDU hat sich dagegen, was vielfach nur am Rande notiert wird, in den vergangenen zwei Jahren ein spürbarer Generationswechsel vollzogen. Hinzu kommt der Versuch, Mängel in der Organisation auszumerzen’; vgl. Lauch Skibowski 1970. Dies gilt in noch stärkerem Maße für die CSU; vgl. dazu die verschiedenen Arbeiten von MintzeL
Allenfalls die beiden nordrhein-westfâliorhen Landesverbände haben aufgrund ihrer Größe eine gewisse bundespolitische Bedeutung erfahren, die sich aber vorwiegend auf die bloße Mitgliedschaft in Fiihrvngsgremien beschränkt. Ferner sind aus Proporzgründen etwa Repräsentanten des protestantischen Lagers (vgl. Rannacher 1970) und ‘Nordlichter’ in die Parteiführung aufgenommen worden, ohne daß damit weitergehende Einflüsse verbunden waren.
Zu diesem Konzept vgl. Schmitter/Streeck 1981 sowie Kap. I3.5..
Zur Forschung über politische Eliten vgl. D. Herzog 1975, 1979, 1982; leider reichen die empirischen Arbeiten nur bis Anfang der 70er Jahre.
Auch Kaack ( 1971, S. 693) stellt fest ‘Jeder dieser Ebenen (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) ist eine ihr spezifische Führungselite zugeordnet, die sich auf die parlamentarische Arbeit ihrer Region konzentriert.
Umfangreiche Untersuchungen zum Führungspersonal der Bundesländer und den Auslesestrukturen bei der Besetzung von Regierungsämtem im Bund finden sich bei Lange (1976 und 1973); er weist zu Recht gegen Kaack (1971) auf die zunehmende Durchlässigkeit zwischen den Ebenen hin.
Gouldner (1957) hat analog dazu zwischen den Rollen des ‘cosmopolitan’ und des “local” unterschieden; erstere sind mobiler, verfügen stärker über Kontakte, während zweitere eher auf ihren ‘Arbeitsplatz’ hin orientiert sind.
Insofern ist vor allem im Hinblick auf parteünteme Gremien (s.u.) die folgende These Mayers ( 1979, S. 12) für die jüngste Phase nicht mehr gültig; er behauptet nämlich: “Weniger bedeutsam für die nationale Ebene sind jedoch auch die meisten Minister in Landesregierungen, zumal ihre Ressorts häufig den Charakter von ausführenden Verwaltungsbehörden haben”.
Ein weiteres Indiz für diese Entwicklung ist die bundesweite Popularität von Ministerpräsidenten, wie aus den entsprechenden Meinungsumfragen (etwa von Spiegel und ZDF) ersichtlich wird; kritisch zu diesem “Rotationsverfahren” äußert sich Herles in der FAZ vom 153.1987.
Detailliert untersucht Plön (1984) die Rekrutierung von Ministerpräsidenten aus dem Bundestag und belegt die deutlich ansteigende Tendenz seit 1970; zur Mandatsaufgabe von Bundestagsabgeordneten vgL auch Schindler 1984, 5. 124ff. und 1986, S.154ff. sowie S. 336ff..
Im Vergleich dazu weist der Rechenschaftsbericht von 1968 10,7 Mio DM Zuwendungen nach dem Parteiengesetz aus bei 13, 7 Mio. DM Gesamteinnahmen der Bundespartei; eine systematische Analyse dieser Daten müßte allerding die Einflüsse der Wahljahre stiirker berücksichtigen.
Entnommen aus Schönbohm 1985, S. 155.
Analog zu Schönbohms Vergleich der durchschnittlichen jährlichen Sitzungshäufigkeiten berechnet, ergibt sich eine Steigerung der Präsidiumssitzungen um knapp 10%; vgl. Berichte der Bundesgeschäftsstelle 1986, 1987, 1988.
Angaben nach Putz 1985, S.173ff. sowie eigene Ergänzungen.
Zur engeren Fraktionsführung zählen im Anschluß an Thaysen ( 1987, S. 233 ) Vorsitzende, Stellvertreter, Arbeitskreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer.
Zum Aufbau und der Arbeitsweise der Unionsfraktion liegt eine Fülle an Literatur vor, siehe dazu Wildemann 1954, Domes 1964, Knorr 1975, Veen 1976, Kaßnitz 1979, von Beyme 1983 sowie Dexheimer/Hartmann 1970, Simon 1975, Grube et aL 1976, S. 40f. und Haungs 1983, S. 103f. sowie Schmid 1988b; wichtige Daten und bibliographische Hinweise sind in Schindler 1984 und 1986 enthalten. Auf die Rolle der CSU in der Fraktionsgemeinschaft wird hier nicht eingegangen.
Vgl. auch Wiesbadener Tagblatt vom 18.3. 1987: “Hessen-CDU sehr gut bedacht” und FAZ vom 13.3.1987: “Biedenkopf erzielt schlechtestes Ergebnis. Die CDU-Fraktion wählt ihre Führung”.
Als Beispiele von Beschlüssen und Vorarbeiten siehe CDU-BFA Wirtschaftspolitik 1985; CDUBFA Sport 1980; CDU-BFA Innenpolitik 1979a, b und 1984; CDU-BFA Jugendpolitik 1984; CDU-Medienauschu8 1985, CDU-BFA Entwicklungspolitik 1984 sowie CDU 1978 und 1979. Daneben existieren weitere ad hoc-Kommissionen zu Grundsatz-und Wahlkampffragen.
Die Jahrbücher CDU-CSU von 1953 (S. 126) und 1956/57 (S. 4) weisen zwar 16 bzw. 18 Fachausschüsse aus, ohne jedoch über deren Aktivitäten Auskunft zu geben. Zudem ist eine Abgrenzung zu den teilweise erst später errichteten Vereinigungen nicht vollzogen und in etwa der Hälfte der Falle liegt die Leitung bei relativ unbekannten Persönlichkeiten, d.h. sie vertilgen weder über ein Landtags-noch e in Bundestagsmandat.
Die Fachausschüsse der CDU haben bislang zu wenig Beachtung gefunden; die einzige Monographie hierzu stammt von Potz 1974 und beschäftigt sich mit der bildungspolitischen Willensbildung. Sie ist jedoch stark demokratietheoretisch ausgerichtet, während hier vorwiegend ein organisations-und entscheidungstheoretischer Erklärungsansatz verfolgt wird.
Ohne ihre Arbeit in den BFAs zu registrieren, kommentiert die Stuttgarter Zeitung vom 20.6.1987: “Die Anti-Stahihelmer aus dem Berliner Senat sollen jetzt in der Bundes-CDU Karriere machen”.
Vgl. dazu die Fallanalyse zum “Lebenszyklus” des BFA Gesundheitspolitik in Döhler/Schmid 1988, S. 21ff..
Die Berichte der BGS enthalten ferner detaillierte Angaben über Tätigkeitsschwerpunkte, Unterarbeitsgruppen etc.. Leider verändert sich ihre Systematik (d.h. z.T. mit und z.T. ohne stellvertretende Vorsitzende) und gelegentlich ist die Abgrenzung zu sonstigen Kommissionen für Externe nicht leicht nachzuvollziehen. Für die Jahre 1981 und 1982 liegen keine Angaben vor.
Zu den “Festen Häusern der Länder in Bonn” (so Herles in der FAZ vom 23.11.1985) vgL Laufer 1985, S.1631ï:, Laufer/Wirth 1974 sowie zum rheinland-pfälzischen Fall Haungs 1986, S. 623f f..
Siehe dazu Rheinischer Merkur vom 24.8.1984, vom 2.2. 1979: “CDU-Ministerpräsidenten - Kronrat der Union”, vom 9.1.1987: “Auch schwarze Fürsten locken wider Bonn’, Zeit vom 14.9.1984: ”Die Fronde der Landesfürsten“ und SZ vom 75.1988: ”Die Macht der Landesfürsten“.
Detailinformationen zur Arbeit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stammen z.T. aus Briefwechseln mit den beiden letzten Koordinierungsbüros. Alteren Presseberichten zufolge lag bis Mitte der 70er Jahre eine permanente Geschäftsführung bei der nordrhein-westïälischen Landtagsfraktion (vgl. Echo der Zeit vom 11.12.1960 und FAZ vom 11.10. 1973 ). Daran schließt sich m.E. eine Phase der Führung durch den hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Milde an.
Bei diesem Thema laufen parallele Diskussionen im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz; siehe deren Entschließung zur Stärkung der Landesparlamente (1983).
Die bis Mitte der 70er Jahre andauernde Dominanz der Amtsinhaber, d.h. Kultusminister wird von Putz (1974) auch im Hinblick auf deren Reformbereitschaft analysiert. Im folgenden Kapitel wird auf den wandet der bildungspolitischen Positionen der CDU näher eingegangen.
Siehe dazu Stuttgarter Zeitung vom 20.8. 1988: “Wer bstimmt eigentlich die Medienpolitik der CDU?”. Zur weiteren sporadischen Berichterstattung über die Fraktionsvorsitzendenkonferenz vgl. Deutsches Monatsblatt vom 1.7.1979, Tagesspiegel vom 30.10.1981, Union in Deutschland vom 273.1981, Hannoversche Allgemeine vom 17. Mai 1984, Welt vom 20.9.1986, FAZ vom 20.9.1986, 275. 1988, 285. 1988.
Zur aktuellen Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz und dem Saarland vgl. auch Pfälzischer Merkur vom 21.8.1986 (“Parlamentariertreffen”), 29.9.1986 (gemeinsame Sitzung der CDU-Landesvorstiinde), Die Rheinpfalz vom 25.11.1987 (“Vogel und Lafontaine fordern Bonner Hilfe für Saar und Mosel”).
Zur Diskussion in einem weiteren Feld, nämlich der Mitbestimmung primär aus dem Blickwinkel der CDA, jedoch auch unter Einschluß der wichtigsten Landesverbände vgl. Kramer/Kramer 1976, zum niedersächsischen Beitrag in dieser Debatte vgL Chodinski 1979, S. 74L.
Möglicherweise verläuft die Zunahme der relevanten Akteure in der Programmformulierung auch parallel zu einer Parzellierung ihres Einflugbereichs. Die genannten Programme sind dokumentiert in CDU 1986 sowie Sonde 34/1986 und UiD 20/88; s. hierzu auch Schmid/Tiemann 1989.
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Schmid, J. (1990). Föderative Organisationsmuster in der CDU. In: Die CDU. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95555-5_4
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